Baerbocks absurder Vorstoß: Flüchtlingsstatus trotz Heimaturlaub in Syrien

In einer bemerkenswerten Demonstration politischer Realitätsferne hat Außenministerin Annalena Baerbock einen weiteren fragwürdigen Vorschlag zur deutschen Migrationspolitik vorgelegt. Beim Neujahrsempfang der Grünen-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg plädierte sie dafür, syrischen Flüchtlingen Heimatbesuche zu ermöglichen - ohne dass diese ihren Schutzstatus verlieren würden.

Grüne Traumtänzerei versus geltendes Recht

Die grüne Außenministerin scheint dabei völlig auszublenden, dass das deutsche Asylrecht aus gutem Grund vorsieht, dass Menschen mit subsidiärem Schutzstatus diesen verlieren, wenn sie in ihre Heimat reisen. Denn wer freiwillig in das Land zurückkehrt, vor dem er angeblich geflohen ist, der kann schwerlich noch glaubhaft von Verfolgung sprechen.

Baerbocks fragwürdige Syrien-Mission

Erst Anfang Januar hatte Baerbock zusammen mit dem französischen Außenminister Jean-Noël Barrot einen durchaus umstrittenen Besuch in Damaskus absolviert. Dort traf sie auf den neuen syrischen Machthaber Ahmed al-Scharaa, der als Anführer der islamistischen Miliz Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) in Deutschland als Terrorist eingestuft wird. Bezeichnenderweise verweigerte er der deutschen Außenministerin als strenggläubiger Muslim den Handschlag - ein Vorfall, der die kulturellen Gräben deutlich aufzeigt.

Vernichtende Kritik aus der Union

Der Unionsfraktionsmanager Thorsten Frei (CDU) erteilte Baerbocks Vorstoß eine klare Absage. Er betonte, dass es nicht angehen könne, dass einzelne Personen nach Syrien reisen und individuell ihren Fluchtgrund "überprüfen". Diese Einschätzung obliege ausschließlich dem Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium.

"Wenn der Fluchtgrund entfallen ist, dann ist grundsätzlich auch dieser Flüchtlingsschutz zu widerrufen", stellte Frei unmissverständlich klar.

Ein weiterer Schlag gegen die Rechtssicherheit

Baerbocks Vorschlag reiht sich nahtlos ein in eine Serie fragwürdiger politischer Entscheidungen der Ampel-Regierung im Bereich der Migrations- und Asylpolitik. Während deutsche Familien unter steigenden Lebenshaltungskosten ächzen, werden hier erneut Sonderregelungen für bestimmte Gruppen gefordert, die dem gesunden Menschenverstand und geltendem Recht widersprechen.

Es bleibt zu hoffen, dass dieser realitätsferne Vorstoß im Keim erstickt wird und stattdessen eine vernünftige, an deutschen Interessen orientierte Migrationspolitik Einzug hält. Die Zeiten für grüne Wunschvorstellungen und ideologiegetriebene Experimente sollten angesichts der aktuellen Herausforderungen endgültig vorbei sein.