Bauernaufstand gegen Mercosur: Landwirte blockieren Berliner Ring und kämpfen um ihre Existenz

Am frühen Freitagmorgen rollten die Traktoren wieder. Brandenburger Landwirte haben neun Zufahrten zur Berliner Stadtautobahn A10 blockiert und damit ein deutliches Zeichen gegen das umstrittene Mercosur-Freihandelsabkommen gesetzt. Was die politische Klasse in Brüssel und Berlin als wirtschaftlichen Fortschritt verkauft, empfinden die deutschen Bauern als existenzielle Bedrohung ihrer Höfe und Lebensgrundlagen.

Elf Stunden Stillstand für die Zukunft der deutschen Landwirtschaft

Seit sechs Uhr morgens stehen rund 50 landwirtschaftliche Fahrzeuge an den neuralgischen Punkten des Berliner Rings. Die Autobahn GmbH warnte vor „erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen", die bis 17 Uhr andauern sollen. Während Pendler und Lieferanten im Stau stehen, kämpfen die Landwirte um nichts Geringeres als ihre wirtschaftliche Existenz. Die Aktion wurde zwar mit der Polizei abgestimmt, doch die Botschaft ist unmissverständlich: So kann es nicht weitergehen.

Der Organisator Mario Ortlieb brachte die Sorgen seiner Berufskollegen auf den Punkt: Durch das Mercosur-Abkommen würden günstigere Agrarprodukte aus Südamerika in die EU strömen, die nicht annähernd den strengen Standards entsprechen, an die sich deutsche Landwirte halten müssen. Ein klassischer Fall von Wettbewerbsverzerrung, den die EU-Bürokraten offenbar billigend in Kauf nehmen.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

Henrik Wenndorf, Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg, verdeutlichte die drohenden Konsequenzen am Beispiel der Geflügelproduktion. Allein 180.000 Tonnen Geflügelfleisch sollen künftig aus den südamerikanischen Mercosur-Staaten importiert werden. Brandenburg produziert jährlich etwa 100.000 Tonnen. „Man könnte sagen, Brandenburg wäre komplett betroffen und könnte ersetzt werden", so Wenndorf gegenüber der Bauernzeitung.

Zwar relativierte er diese Zahl im europäischen Kontext – die Importmenge entspreche nur etwa 1,5 Prozent der jährlichen EU-Produktion von 14 Millionen Tonnen Geflügelfleisch. Doch diese Beschwichtigung dürfte den betroffenen Bauern wenig Trost spenden. Denn wer garantiert, dass es bei diesen Mengen bleibt? Und wer schützt die deutschen Landwirte vor dem Preisdruck, der unweigerlich entstehen wird?

Gespaltene Verbände – ein Trauerspiel deutscher Interessenvertretung

Besonders bezeichnend ist die Uneinigkeit innerhalb der Bauernverbände selbst. Während der 470 Mitglieder starke Bauernbund Brandenburg die Blockadeaktion unterstützt, lehnt der größere Landesbauernverband Brandenburg diese Form des Protests ab. Wenndorf erklärte, man teile zwar das Anliegen, halte Autobahnen aber nicht für den richtigen Ort für Proteste.

Welch ein Armutszeugnis für die Interessenvertretung der deutschen Landwirte! Während französische Bauern bei vergleichbaren Anlässen ganze Städte lahmlegen und Gülle vor Regierungsgebäuden abladen, diskutieren deutsche Verbandsfunktionäre über die Angemessenheit von Protestformen. Man fragt sich unwillkürlich: Wessen Interessen vertreten diese Funktionäre eigentlich wirklich?

Freihandel als Einbahnstraße?

Die Befürworter des Mercosur-Abkommens argumentieren gebetsmühlenartig mit den Vorteilen des Freihandels für die deutsche Exportindustrie. Doch diese Argumentation greift zu kurz. Freihandel kann nur dann funktionieren, wenn gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen. Solange südamerikanische Produzenten Pestizide einsetzen dürfen, die in der EU längst verboten sind, solange dort Tierschutzstandards gelten, die hierzulande als Tierquälerei gelten würden, ist von fairem Wettbewerb keine Rede.

Die deutschen Bauern werden mit bürokratischen Auflagen und immer strengeren Umweltvorschriften gegängelt, während man gleichzeitig die Schleusen für Billigimporte öffnet. Das ist keine Wirtschaftspolitik – das ist die systematische Zerstörung der heimischen Landwirtschaft.

Nahrungsmittelsicherheit als strategische Frage

Die Corona-Pandemie und die Verwerfungen durch den Ukraine-Krieg haben uns schmerzhaft vor Augen geführt, wie fragil globale Lieferketten sein können. Bei Medikamenten erleben wir bereits heute chronische Engpässe, weil die Produktion nach Asien verlagert wurde. Wollen wir wirklich dasselbe Risiko bei unserer Nahrungsmittelversorgung eingehen?

Eine Nation, die ihre Bauern aufgibt, gibt ihre Unabhängigkeit auf. Wenn die heimischen Höfe erst einmal pleite sind, die Felder brachliegen und das Wissen um traditionelle Landwirtschaft verloren ist, wird es kein Zurück mehr geben. Dann sind wir vollständig abhängig von internationalen Konzernen und ausländischen Lieferanten – ein Albtraum für jeden, der noch einen Funken strategischen Denkens besitzt.

Ein Weckruf, der verhallen wird?

Die Bauernproteste sind mehr als nur ein Aufbegehren einer Berufsgruppe. Sie sind ein Symptom für das fundamentale Versagen der deutschen und europäischen Politik, die Interessen der eigenen Bürger zu schützen. Während man sich in Brüssel mit ideologischen Projekten beschäftigt und die Wirtschaft mit immer neuen Regulierungen stranguliert, werden die produktiven Kräfte des Landes systematisch geschwächt.

Die Landwirte haben bei eisigen Temperaturen ausgeharrt, Decken und Feuertonnen mitgebracht, um ihre Botschaft zu übermitteln. Ob diese Botschaft bei den Verantwortlichen ankommt, darf bezweifelt werden. Zu groß ist die Kluft zwischen der politischen Klasse und den Menschen, die dieses Land tatsächlich am Laufen halten.

Wer seine Bauern nicht schützt, verliert nicht nur eine Branche – er verliert seine Unabhängigkeit und seine Zukunft.

Es bleibt zu hoffen, dass die deutschen Bürger endlich aufwachen und erkennen, was hier auf dem Spiel steht. Denn wenn die letzten Höfe schließen, wird es zu spät sein für Bedauern. Dann werden wir alle den Preis für die Kurzsichtigkeit unserer politischen Führung bezahlen – an der Supermarktkasse und in unserer nationalen Souveränität.