Beamten-Milliardengrab: Wie Dobrindts teure Reform den Staatshaushalt sprengt

Die Bundesregierung stolpert von einer Kostenfalle in die nächste. Während Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verzweifelt versucht, den Bundeshaushalt zu konsolidieren, reißt Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit seiner Beamtenreform ein gewaltiges Loch in die Staatskasse. Satte 1,2 Milliarden Euro zusätzlich sollen für Beamte, Richter und Soldaten fließen – und das ausgerechnet in Zeiten, in denen Deutschland ohnehin vor einem Schuldenberg steht.

Karlsruher Urteil zwingt zum Handeln

Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Staat bescheinigt, seine Beamten zwischen 2009 und 2015 zu schlecht bezahlt zu haben. Die Alimentation müsse mindestens 15 Prozent über der Grundsicherung liegen, so die Richter. Besonders Familien mit mehreren Kindern seien benachteiligt gewesen. Nun soll die Reform rückwirkend bis 2020 greifen – ein teures Unterfangen, das den ohnehin angespannten Haushalt weiter belastet.

Was das Finanzministerium dazu sagt? Man setze „die im Koalitionsvertrag vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen um". Eine typisch schwammige Antwort, die mehr verschleiert als erklärt. Konkret sollen bis Ende 2025 etwa 600 Planstellen gestrichen werden, bis 2026 weitere 2000. Das bringe jährliche Einsparungen von etwa 181 Millionen Euro. Ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der Milliardenkosten der Beamtenreform.

Der perfekte Sturm für 2027

Besonders brisant wird es 2027. Dann werden die Nachzahlungen kassenwirksam – ausgerechnet in einem Jahr, in dem dem Bund bereits ein Defizit von rund 37 Milliarden Euro droht. Die Große Koalition manövriert sich damit in eine haushalterische Sackgasse. Während man einerseits von Sparmaßnahmen und Konsolidierung spricht, explodieren andererseits die Ausgaben für den aufgeblähten Staatsapparat.

„Unabhängig hiervon bleibt der Konsolidierungsdruck hoch", räumt das Finanzministerium kleinlaut ein.

Diese Aussage offenbart die ganze Hilflosigkeit der Regierung. Man jongliert mit Milliarden, ohne einen klaren Plan zu haben, wie diese finanziert werden sollen. Die vage Formulierung, dass „alle Ressorts hierzu ihren Teil beitragen" müssten, klingt mehr nach Durchhalteparole als nach solider Finanzpolitik.

180.000 Profiteure auf Staatskosten

Der Gesetzentwurf, der Anfang November im Kabinett beschlossen werden soll, betrifft nicht nur aktive Bundesbeamte. Auch rund 180.000 Soldaten, Richter und Pensionäre sollen von den Nachzahlungen profitieren. Während der normale Steuerzahler unter steigenden Abgaben ächzt, gönnt sich der Staatsapparat eine milliardenschwere Gehaltserhöhung.

Die Bundesländer haben ihre Besoldungsstrukturen bereits angepasst, teils mit Sockelbeträgen oder prozentualen Zuschlägen. Der Bund hinkte bislang hinterher – und holt nun mit der Brechstange auf. Dass diese Reform ausgerechnet von Alexander Dobrindt vorangetrieben wird, der sich sonst gerne als Sparkommissar inszeniert, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Sparkurs als Luftnummer entlarvt

Die Beamtenreform entlarvt den angeblichen Sparkurs der Bundesregierung als das, was er ist: eine Luftnummer. Während man dem Bürger erzählt, der Gürtel müsse enger geschnallt werden, explodieren die Personalkosten des Staates. Die versprochenen Einsparungen durch Stellenstreichungen werden durch die Gehaltserhöhungen mehr als aufgefressen.

Das eigentliche Problem liegt tiefer: Deutschland leistet sich einen aufgeblähten Staatsapparat, der immer teurer wird. Statt grundlegende Reformen anzugehen, doktert die Politik an Symptomen herum. Die Rechnung zahlt am Ende der Steuerzahler – wie immer.

In Zeiten, in denen Unternehmen um ihre Existenz kämpfen und Bürger mit steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben, wirkt diese Milliardenspritze für Beamte wie ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung. Während die Wirtschaft schwächelt, bedient sich der Staat selbst – ein fatales Signal in ohnehin schwierigen Zeiten.