Belgien zieht die Zügel an: Parlament verschärft Migrationsgesetze drastisch

Das belgische Parlament hat am Freitag ein Gesetz verabschiedet, das die Migrationspolitik des Landes erheblich verschärft. Im Fokus der neuen Regelungen steht insbesondere die Familienzusammenführung, die bisher einen der Hauptwege für die Einwanderung nach Belgien darstellte. Die von der belgischen Ministerin für Asyl und Migration, Anneleen Van Bossuyt, eingebrachte Gesetzesvorlage erhöht die Einkommensanforderungen deutlich und verlängert Wartezeiten – ein klares Signal, dass Belgien dem unkontrollierten Zuzug einen Riegel vorschieben will.

Höhere Hürden für Familienzusammenführung

Die neuen Bestimmungen sehen vor, dass Antragsteller künftig mindestens 110 Prozent des garantierten Mindesteinkommens nachweisen müssen – das entspricht 2.323 Euro monatlich. Für jedes weitere Familienmitglied kommen zusätzlich zehn Prozent hinzu. Diese Verschärfung kommt nicht von ungefähr: Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Während 2023 noch 9.358 Visumanträge auf Basis der Familienzusammenführung gestellt wurden, schnellte diese Zahl 2024 auf 13.102 hoch – ein Anstieg, der offenbar die belgischen Behörden alarmierte.

Besonders bemerkenswert ist die Anhebung des Mindestalters für die Familienzusammenführung auf 21 Jahre. Zudem werden die bedingungsfreien Zeiträume für Familienangehörige von Flüchtlingen verkürzt oder ganz gestrichen. Die Wartezeiten für Neuankömmlinge, die ihre Familien nachholen möchten, wurden ebenfalls verlängert.

Ein Trend, der sich durch Europa zieht

Belgien reiht sich damit in eine wachsende Zahl europäischer Länder ein, die ihre Migrationspolitik verschärfen. Während die EU-Bürokraten in Brüssel weiterhin von "Solidarität" und "offenen Grenzen" träumen, handeln immer mehr Mitgliedsstaaten eigenständig. Die Realität auf den Straßen – steigende Kriminalitätsraten, überlastete Sozialsysteme und kulturelle Spannungen – zwingt die nationalen Regierungen zum Umdenken.

Es ist bezeichnend, dass diese Maßnahmen ausgerechnet in Belgien ergriffen werden, dem Sitz der EU-Institutionen. Offenbar haben auch die belgischen Politiker erkannt, dass die bisherige Politik der offenen Tür gescheitert ist. Die Zeiten, in denen man unkontrollierte Migration als Bereicherung verkaufte, scheinen vorbei zu sein.

Klare Kante auch gegen den Iran

In einer separaten Abstimmung verabschiedete das belgische Parlament einstimmig eine Resolution, die die EU auffordert, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. Zudem sollen die Wirtschaftssanktionen gegen Teheran verschärft und die EU-Sanktionsliste um iranische Richter, Gefängnisbeamte und andere Personen erweitert werden, die an Hinrichtungen und Prozessen beteiligt sind.

Diese Entscheidung zeigt, dass Belgien nicht nur bei der Migration, sondern auch in der Außenpolitik einen härteren Kurs einschlägt. Es bleibt zu hoffen, dass andere EU-Staaten diesem Beispiel folgen und endlich Klartext sprechen – sowohl bei der Migration als auch im Umgang mit autoritären Regimen.

Ein Schritt in die richtige Richtung

Die belgischen Maßnahmen mögen für manche hart erscheinen, doch sie sind notwendig. Jahrelang hat man in Europa die Augen vor den Problemen unkontrollierter Migration verschlossen. Die Quittung dafür zahlen heute die Bürger in Form steigender Kriminalität, überlasteter Sozialsysteme und gesellschaftlicher Spannungen.

Es ist erfreulich zu sehen, dass immer mehr europäische Länder den Mut fassen, unpopuläre aber notwendige Entscheidungen zu treffen. Die Zeiten, in denen linke Ideologen die Migrationspolitik diktierten, neigen sich dem Ende zu. Die Bürger Europas haben genug von einer Politik, die ihre Sicherheit und ihren Wohlstand gefährdet.

Belgien hat mit diesem Gesetz ein wichtiges Signal gesetzt. Es bleibt zu hoffen, dass auch die deutsche Bundesregierung endlich aufwacht und ähnliche Maßnahmen ergreift. Die Sicherheit und das Wohl der eigenen Bürger müssen wieder Priorität haben – alles andere wäre ein Verrat an den Menschen, die dieses Land aufgebaut haben und mit ihren Steuern finanzieren.