Berlin will wieder Sozialismus: SPD fordert erneut staatliche Mietpreiskontrolle

Die Berliner SPD hat offenbar nichts aus der Vergangenheit gelernt. Während die Mieten in der Hauptstadt explodieren, fordert SPD-Fraktionschef Raed Saleh nun erneut einen staatlichen Mietendeckel – als hätte das sozialistische Experiment beim ersten Mal nicht schon genug Schaden angerichtet. Der Ruf nach einer "Öffnungsklausel im Mietrecht" klingt wie ein Déjà-vu aus den dunkelsten Zeiten planwirtschaftlicher Träumereien.

Gescheiterte Ideologie wird wiederbelebt

Es grenzt an politische Realitätsverweigerung, wenn Saleh behauptet, das Instrument sei nicht gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hatte den ersten Berliner Mietendeckel nicht ohne Grund kassiert. Doch statt die Ursachen der Wohnungsnot anzugehen, klammert sich die SPD an ihre sozialistischen Reflexe. Die Folgen des ersten Mietendeckels waren verheerend: Wohnungen verschwanden vom Markt, Investoren flohen, Neubauprojekte wurden gestoppt. Genau das Gegenteil von dem, was Berlin braucht.

Besonders dreist ist Salehs Attacke auf die CDU und deren Vertrauen in marktwirtschaftliche Mechanismen. "Der Markt könne alles regeln" – diese Aussage als weltfremd darzustellen, während man selbst staatliche Zwangsmaßnahmen fordert, die bereits krachend gescheitert sind, zeugt von bemerkenswerter Chuzpe. Die SPD scheint vergessen zu haben, dass es gerade die jahrzehntelange sozialdemokratische Wohnungspolitik war, die Berlin in diese Misere geführt hat.

Die wahren Ursachen werden ignoriert

Statt über Mietendeckel zu fantasieren, sollte sich die Politik endlich den wahren Problemen widmen: Die explodierende Zuwanderung, die den Wohnungsmarkt zusätzlich belastet. Die ausufernde Bürokratie, die Bauvorhaben um Jahre verzögert. Die astronomischen Baukosten durch überzogene Umweltauflagen. Und nicht zuletzt die Niedrigzinspolitik der EZB, die Immobilien zu Spekulationsobjekten gemacht hat.

"Wir hören von der CDU im Bund und in Berlin immer nur, der Markt könne alles regeln. Aber diese Idee geht an der Wirklichkeit vorbei"

Diese Aussage Salehs offenbart das grundlegende Missverständnis sozialdemokratischer Politik: Nicht der Markt versagt, sondern die Politik, die ihm keine Chance gibt zu funktionieren. Wer Investoren vergrault, Eigentümer enteignet und Preise künstlich deckelt, darf sich nicht wundern, wenn das Angebot zusammenbricht.

Historische Blindheit der Genossen

Die Geschichte lehrt uns, dass staatliche Preiskontrollen noch nie funktioniert haben. Von der DDR über Venezuela bis zum ersten Berliner Mietendeckel – überall führten sie zu Mangelwirtschaft, Schwarzmärkten und Verfall. Doch die SPD scheint immun gegen historische Erfahrungen zu sein. Lieber klammert man sich an ideologische Dogmen, als pragmatische Lösungen zu suchen.

Was Berlin wirklich bräuchte, wäre eine radikale Vereinfachung des Baurechts, massive Ausweisung von Bauland und ein Ende der grünen Verhinderungspolitik. Stattdessen fordert die SPD mehr Staat, mehr Regulierung, mehr Kontrolle – als hätten wir davon nicht schon genug. Die "verdammte Pflicht", von der Saleh spricht, sollte darin bestehen, endlich eine vernünftige Wohnungsbaupolitik zu betreiben, statt sozialistische Experimente auf dem Rücken der Mieter auszutragen.

Die Rechnung zahlen die Bürger

Am Ende werden es wieder die normalen Bürger sein, die für diese ideologische Verblendung zahlen müssen. Weniger Wohnungen, höhere Preise auf dem Schwarzmarkt, verfallende Bausubstanz – das sind die vorhersehbaren Folgen eines neuen Mietendeckels. Während sich die Politik in sozialistischen Träumereien verliert, explodieren die Mieten weiter. Zeit für einen Kurswechsel wäre es allemal – aber dazu müsste die SPD erst einmal ihre ideologischen Scheuklappen ablegen.

In Zeiten solcher politischen Experimente und wirtschaftlicher Unsicherheit gewinnen krisensichere Anlagen wie physische Edelmetalle zunehmend an Bedeutung. Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als Wertspeicher bewährt – ganz ohne staatliche Eingriffe und ideologische Experimente.