Berliner Messerverbot im Nahverkehr: Wenn der Führerschein zum Druckmittel wird

Die Berliner Politik greift zu drastischen Mitteln im Kampf gegen die ausufernde Messerkriminalität. Ab dem 17. Juli sollen Waffen und Messer im gesamten öffentlichen Nahverkehr der Hauptstadt verboten sein. Was auf den ersten Blick wie eine sinnvolle Sicherheitsmaßnahme erscheint, offenbart bei genauerer Betrachtung die Hilflosigkeit einer Politik, die jahrelang die Augen vor den wahren Ursachen der Gewalteskalation verschlossen hat.

Führerscheinentzug als neue Wunderwaffe

Besonders bemerkenswert ist der kreative Ansatz der Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Wer wiederholt mit einem Messer in Bus oder Bahn erwischt werde, dem drohe der Verlust der Fahrerlaubnis. Die Begründung der Senatorin klingt dabei fast schon unfreiwillig komisch: Wer ein Messer mit sich führe, dem mangele es an charakterlicher Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs. Und überhaupt würden diese Leute "meistens gerne Auto fahren und dann meistens auch zu schnell".

Man könnte fast meinen, die Berliner Politik habe endlich den Stein der Weisen gefunden. Warum nicht gleich auch den Bibliotheksausweis entziehen oder das Schwimmbadverbot aussprechen? Die Logik dahinter scheint zu sein: Wenn man den Menschen nur genug wegnimmt, werden sie schon brav.

Anlasslose Kontrollen als Allheilmittel

Das neue Verbot ermöglicht es der Polizei, künftig ohne konkreten Verdacht zu kontrollieren. Was die einen als notwendiges Instrument zur Gefahrenabwehr sehen, kritisieren andere als Einfallstor für Racial Profiling. Die Grünen warnen bereits vor diskriminierenden Praktiken - eine berechtigte Sorge, wenn man bedenkt, wie solche Befugnisse in der Vergangenheit genutzt wurden.

"Eine falsche Maßnahme wird nicht dadurch richtig, dass man sie ausweitet", kritisiert der Grünen-Innenpolitiker Vasili Franco treffend.

Dabei zeigt sich einmal mehr das Dilemma der deutschen Sicherheitspolitik: Statt die Wurzeln des Problems anzupacken, wird an den Symptomen herumgedoktert. Die Tatsache, dass in Berlin mittlerweile Waffenverbotszonen eingerichtet werden müssen, spricht Bände über den Zustand unserer Hauptstadt.

Die unbequeme Wahrheit hinter den Zahlen

Fast 100 Messer wurden allein bei Kontrollen am Görlitzer Park, Kottbusser Tor und Leopoldplatz sichergestellt. Der tödliche Messerangriff in der U-Bahn am Sophie-Charlotte-Platz im April dieses Jahres war nur die Spitze des Eisbergs. Die Kriminalität in Deutschland hat ein Rekordniveau erreicht - eine Entwicklung, die eng mit der verfehlten Migrationspolitik der vergangenen Jahre zusammenhängt.

Es ist kein Zufall, dass gerade jene Orte zu Waffenverbotszonen erklärt werden müssen, die als Brennpunkte gescheiterter Integration gelten. Doch statt diese unbequeme Wahrheit auszusprechen, flüchtet sich die Politik in Symbolmaßnahmen.

Handwerker im Visier der Bürokratie

Wie so oft bei deutschen Gesetzen droht auch hier die Überregulierung. Der stellvertretende Berliner DPolG-Landesvorsitzende Frank Teichert sieht bereits "zehn Seiten mit Ausnahmen" kommen. Schließlich müssen auch Handwerker ihre Werkzeuge transportieren, Köche ihre Messer zur Arbeit bringen und Camper ihre Ausrüstung befördern.

Die Differenzierung beim Pfefferspray zeigt die ganze Absurdität: Tierabwehrspray sei erlaubt, normales Pfefferspray nicht - je nach Sprühstrahl und Altersgrenze. Man fragt sich, ob die Täter vor ihrer nächsten Attacke erst einmal die Gebrauchsanweisung studieren.

Ein Symptom politischen Versagens

Das Berliner Messerverbot ist letztlich ein Eingeständnis des Scheiterns. Eine Stadt, die ihre Bürger nur noch durch flächendeckende Verbote und anlasslose Kontrollen schützen kann, hat die Kontrolle längst verloren. Statt endlich eine ehrliche Debatte über die Ursachen der Gewalt zu führen, wird der rechtschaffene Bürger unter Generalverdacht gestellt.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, die Sicherheit in Deutschland wiederherzustellen. Doch solange man sich weigert, die wahren Probleme beim Namen zu nennen, werden auch Messerverbote und Führerscheinentzüge nichts an der dramatischen Lage ändern. Deutschland braucht keine neuen Verbotszonen, sondern eine Politik, die wieder für die Sicherheit ihrer Bürger sorgt - und zwar an der Wurzel des Problems.

Es bleibt zu hoffen, dass die Wähler bei den nächsten Wahlen jene Politiker abstrafen werden, die jahrelang weggeschaut haben, während sich unsere Städte in Angsträume verwandelten. Die zunehmende Kriminalität und die vielen Messerattacken sind das direkte Ergebnis einer Fehlpolitik, die das eigene Volk nicht mehr schützen kann oder will. Es ist höchste Zeit für einen echten Politikwechsel - nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland.