Berliner Ordnungsämter kapitulieren: Hauptstadt versinkt im rechtsfreien Chaos

Die deutsche Hauptstadt steht vor dem Kollaps ihrer Ordnungsstrukturen. In einem verzweifelten Hilferuf haben alle zwölf Leiter der Berliner Ordnungsämter den CDU-Bürgermeister Kai Wegner vor dem vollständigen Zusammenbruch der Gewerbeaufsicht gewarnt. Das Schreiben liest sich wie eine Kapitulationserklärung des Rechtsstaats: Spätkäufe, Wettbüros, Glücksspielstätten und andere Betriebe würden praktisch nicht mehr kontrolliert. Die Folgen seien verheerend.

Wenn der Staat die weiße Fahne hisst

„Das Land Berlin verfügt derzeit faktisch über keine funktionierende Gewerbeüberwachung mehr", heißt es in dem Brandbrief. Die Konsequenzen für Rechtsstaat, Sicherheit und fairen Wettbewerb seien gravierend. Besonders alarmierend: Selbst die Polizei könne ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen. Kontrollen in sensiblen Bereichen wie Spielhallen, Prostitutionsstätten, Pfandleihern oder bei Finanzvermittlern fänden kaum noch statt.

Die Ordnungsamtsleiter zeichnen ein düsteres Bild einer Stadt, in der sich bereits Strukturen gebildet hätten, „die sich offenkundig nicht mehr an geltendes Recht gebunden fühlen". Ihre Warnung könnte deutlicher nicht sein: Bleibe der Staat dauerhaft untätig, entstünden „Räume, in denen rechtsstaatliche Grundsätze keine Geltung mehr haben".

Berlin – die Stadt, in der man machen kann, was man will

Die Hauptstadt drohe zu einem Ort zu werden, „an dem man machen kann, was man will", wo „Gesetze keine praktische Wirkung mehr entfalten" und Verstöße „mangels funktionsfähiger Verwaltung" folgenlos blieben. Diese schonungslose Selbstdiagnose der Ordnungsamtsleiter offenbart das komplette Versagen der Berliner Politik.

Besonders bitter: Die Probleme seien seit Jahren bekannt. Eine Neuaufstellung der Gewerbeaufsicht ziehe sich endlos hin, Zuständigkeiten blieben ungeklärt. „Es wurde viel geredet, Probleme wurden erkannt, Lösungsvorschläge erarbeitet, aber passiert ist dann nichts", resümieren die Amtsleiter frustriert.

Parallelgesellschaften als neue Normalität

Was die Ordnungsamtsleiter hier beschreiben, ist nichts anderes als die schleichende Entstehung von Parallelgesellschaften, in denen deutsches Recht nur noch auf dem Papier existiert. Jahrelange Fehlpolitik, mangelnde Durchsetzungskraft und eine fatale Laissez-faire-Haltung haben dazu geführt, dass sich in der Hauptstadt rechtsfreie Räume etablieren konnten.

Flüchtlingsbehörde am Limit – ein Déjà-vu

Der aktuelle Brandbrief ist nicht der erste Hilferuf aus der Berliner Verwaltung. Bereits im Oktober 2024 hatten sich die Mitarbeiter des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) in einem verzweifelten Schreiben an Wegner gewandt. Die Behörde stehe vor dem Paradoxon, dass es gleichzeitig obdachlose Flüchtlinge und leerstehende Unterkünfte geben könnte – schlicht weil das Personal fehle, um „rechtssichere Vergaben" durchzuführen.

Die Zahl der betreuten Flüchtlinge sei innerhalb weniger Jahre von 21.000 auf 24.000 angestiegen. Dies führe zu einer „massiven Überbelastung aller Mitarbeitenden". Ohne zusätzliches Personal könnten „bestehende und neue Flüchtlingsunterkünfte keinen Betreiber erhalten bzw. nicht mehr weiter betrieben werden".

Die Quittung jahrelanger Fehlpolitik

Was wir hier erleben, ist das Ergebnis einer Politik, die jahrelang die Augen vor der Realität verschlossen hat. Während man sich in ideologischen Debatten über Gendersprache und Klimaneutralität verlor, verrottete die Verwaltung. Während man von „Willkommenskultur" schwärmte, vergaß man, die Strukturen zu schaffen, die für eine funktionierende Integration notwendig wären.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, die Dinge anders anzupacken. Doch die Realität zeigt: Die Probleme sind so massiv, dass selbst ein Regierungswechsel keine schnelle Besserung bringt. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, das die neue Bundesregierung plant, wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen belasten – während die grundlegenden Probleme ungelöst bleiben.

Ein Weckruf für ganz Deutschland

Was in Berlin passiert, sollte als Warnung für ganz Deutschland verstanden werden. Die zunehmende Kriminalität, die Überlastung der Behörden, der schleichende Kontrollverlust – all das sind Symptome einer verfehlten Politik, die zu lange die Realitäten ignoriert hat. Es braucht endlich Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Diese Meinung teilt nicht nur unsere Redaktion, sondern auch ein Großteil des deutschen Volkes.

Die Brandbriefe aus Berlin zeigen: Der Rechtsstaat kapituliert vor den selbst geschaffenen Problemen. Wenn selbst die Ordnungsämter offen eingestehen, dass sie ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können, dann ist es höchste Zeit für einen radikalen Kurswechsel. Sonst wird aus der einstigen Hauptstadt endgültig eine Failed City.