Berliner SPD forciert AfD-Verbot: Ein gefährlicher Irrweg der etablierten Politik

Die Berliner SPD-Fraktion prescht vor und fordert ein Verbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland. Was sich als Kampf für die Demokratie tarnt, offenbart bei genauerer Betrachtung die Hilflosigkeit der etablierten Parteien im Umgang mit dem wachsenden Unmut der Bevölkerung. SPD-Fraktionschef Raed Saleh möchte gemeinsam mit der CDU eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, die letztlich vor dem Bundesverfassungsgericht landen soll.

Die Angst vor dem Wählerwillen

Es ist schon bemerkenswert, wie die SPD ihre eigene Schwäche zu kaschieren versucht. Anstatt sich inhaltlich mit den Sorgen und Nöten der Bürger auseinanderzusetzen, die in Scharen zur AfD überlaufen, greift man zum juristischen Holzhammer. Saleh betont zwar, es gehe nicht um Umfragewerte, sondern allein um die Verfassungstreue. Doch wer's glaubt, wird selig. Die Timing-Frage spricht Bände: Gerade jetzt, wo die AfD in Umfragen bundesweit bei über 20 Prozent liegt und in manchen ostdeutschen Bundesländern sogar stärkste Kraft ist, entdeckt die SPD plötzlich ihre Liebe zum Grundgesetz.

Die Ironie dabei: Dieselbe SPD, die jahrzehntelang die Probleme der unkontrollierten Migration kleinredete, die Sorgen der Bürger vor steigender Kriminalität als rechte Hetze abtat und die wirtschaftlichen Nöte der Mittelschicht ignorierte, will nun diejenige Partei verbieten lassen, die genau diese Themen aufgreift. Man könnte meinen, die SPD hätte aus der Geschichte nichts gelernt.

Ein Déjà-vu mit Ansage

Wer sich an die gescheiterten NPD-Verbotsverfahren erinnert, weiß, wie diese Geschichte ausgehen wird. Zweimal scheiterte der Staat kläglich vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Richter in Karlsruhe haben hohe Hürden für Parteiverbote gesetzt - und das aus gutem Grund. In einer Demokratie müssen auch unbequeme Meinungen ausgehalten werden, solange sie nicht zur Gewalt aufrufen oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv bekämpfen.

"Es geht allein darum, ob sie auf dem Boden unseres Grundgesetzes agiert oder nicht", behauptet Saleh. Doch wer definiert, was verfassungskonform ist? Die gleichen Politiker, die ihre eigene Macht bedroht sehen?

Die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch den Verfassungsschutz liegt derzeit auf Eis - die Partei klagt dagegen. Ein rechtsstaatliches Verfahren, das zeigt: Die AfD nutzt die demokratischen Mittel, die ihr zur Verfügung stehen. Ist das nicht genau das, was eine funktionierende Demokratie ausmacht?

Die wahren Probleme werden ignoriert

Während sich SPD und CDU in Berlin mit Verbotsphantasien beschäftigen, brennt es an allen Ecken und Enden. Die Kriminalität in der Hauptstadt erreicht Rekordwerte, Messerattacken gehören zum Alltag, Schulen verfallen, und die Infrastruktur bröckelt. Aber anstatt diese Probleme anzupacken, verschwendet man Zeit und Ressourcen für ein aussichtsloses Verbotsverfahren.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen plant man nun ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen belasten wird. Gleichzeitig soll die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert werden - ein ideologisches Prestigeprojekt, das Billionen kosten wird.

Der Elefant im Raum

Die eigentliche Frage, die sich die etablierten Parteien stellen sollten: Warum wählen immer mehr Menschen die AfD? Die Antwort ist unbequem, aber offensichtlich. Die Bürger haben genug von einer Politik, die ihre Sorgen ignoriert, ihre Steuergelder verschwendet und das Land mit ideologischen Experimenten überzieht. Sie wollen keine Gender-Sternchen, sondern sichere Straßen. Sie wollen keine Klimaneutralität um jeden Preis, sondern bezahlbare Energie. Sie wollen keine unkontrollierte Migration, sondern geordnete Verhältnisse.

Ein Parteiverbot würde diese Probleme nicht lösen - im Gegenteil. Es würde die AfD zur Märtyrerin machen und ihre Anhänger nur noch mehr radikalisieren. Die Geschichte zeigt: Verbote treiben politische Bewegungen in den Untergrund, wo sie unkontrolliert weiterwachsen.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was heute die AfD trifft, könnte morgen jede andere unbequeme Partei treffen. Wer garantiert, dass nicht irgendwann auch andere Oppositionsparteien ins Visier geraten? Die Demokratie lebt vom Wettstreit der Ideen, nicht von der Ausschaltung des politischen Gegners.

Die Berliner SPD täte gut daran, ihre Energie in die Lösung der realen Probleme zu stecken, anstatt Scheindebatten zu führen. Die Bürger durchschauen diese Ablenkungsmanöver längst. Sie wollen keine Verbote, sondern Veränderung. Und wenn die etablierten Parteien diese nicht liefern können, werden sie weiter an Zustimmung verlieren - mit oder ohne AfD.