Blitzermarathon als Alibi-Aktion: Polizeigewerkschaft entlarvt das Versagen der Innenpolitik

Es ist wieder soweit: Die alljährliche „Speedweek" rollt über Deutschlands Straßen, und mit ihr die üblichen Sonntagsreden über Verkehrssicherheit. Doch hinter der medienwirksamen Inszenierung des Blitzermarathons verbirgt sich ein Eingeständnis, das die politisch Verantwortlichen nur ungern laut aussprechen – die deutsche Polizei ist chronisch unterbesetzt, technisch veraltet und finanziell ausgeblutet.

GdP-Chef schlägt Alarm: Personal fehlt an allen Ecken

Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, findet deutliche Worte. Der personelle und technische Mehraufwand einer solchen Schwerpunktaktion sei „zweifellos beträchtlich", erklärte er gegenüber der Presse – und das „gerade in Zeiten angespannter Personallage". Was für ein Euphemismus. Die Personallage ist nicht angespannt, sie ist desaströs. Seit Jahren warnen Polizeigewerkschaften vor dem schleichenden Kollaps der inneren Sicherheit, und seit Jahren passiert: nichts. Oder zumindest nichts Substanzielles.

Kopelke räumte zwar ein, dass sich der Aufwand lohne, weil derartige Aktionen „ein deutliches Zeichen" setzten. Doch er schob sogleich die entscheidende Einschränkung hinterher: Eine Speedweek dürfe kein isoliertes Ereignis bleiben. Langfristige Wirkung entstehe nur dann, wenn Verkehrskontrollen regelmäßig, flächendeckend und technisch modern durchgeführt würden. Viele Fahrer passten ihr Verhalten eben nur kurzfristig an – sobald die Blitzer wieder abgebaut seien, werde der Gasfuß wieder schwerer.

Symbolpolitik statt struktureller Lösungen

Man kennt das Muster. Eine Woche lang wird geblitzt, was das Zeug hält, die Lokalpresse berichtet pflichtschuldig, Politiker lassen sich mit Radargeräten fotografieren – und danach? Danach kehrt der Alltag zurück. Ein Alltag, in dem ganze Landstriche ohne nennenswerte Verkehrsüberwachung auskommen müssen, weil die Beamten schlicht fehlen. Kopelke brachte es auf den Punkt: Die Polizei müsse „personell, finanziell und technisch so ausgestattet werden, dass kontinuierliche Verkehrsüberwachung möglich bleibt". Aktionen wie die Speedweek seien ein wichtiger Baustein, aber kein Ersatz für dauerhafte Struktur.

Und genau hier liegt das Problem. Struktur kostet Geld. Struktur erfordert politischen Willen. Beides scheint in Deutschland Mangelware zu sein – zumindest wenn es um die innere Sicherheit geht. Für ideologische Prestigeprojekte, Genderlehrstühle und fragwürdige Subventionsprogramme finden sich stets Mittel. Für Polizisten auf der Straße? Fehlanzeige.

Kommunen zwischen Pflichtbewusstsein und Ohnmacht

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund stößt ins gleiche Horn, wenngleich diplomatischer formuliert. Timm Fuchs, Beigeordneter des DStGB, betonte, der Blitzermarathon bedeute für die Kommunen zwar einen Mehraufwand, könne sich aber lohnen, weil er die Aufmerksamkeit für überhöhte Geschwindigkeit erhöhe. Gleichzeitig stellte er klar, dass es den Kommunen nicht um Bußgeldeinnahmen gehe, sondern um Verkehrssicherheit. Die Einnahmen würden im besten Fall sogar sinken, weil sich mehr Menschen an die Regeln hielten.

Eine noble Aussage – die allerdings an der Realität vorbeigeht. Denn natürlich sind viele klamme Kommunen längst auf Blitzereinnahmen angewiesen, um ihre maroden Haushalte zu flicken. Das ist kein Geheimnis, sondern bittere Wahrheit. Und es ist ein Armutszeugnis für ein Land, das sich als wirtschaftliche Lokomotive Europas versteht – oder besser: verstanden hat.

Das eigentliche Problem sitzt tiefer

Der Blitzermarathon ist letztlich nur ein Symptom einer viel tiefgreifenderen Malaise. Deutschland leistet sich eine aufgeblähte Bürokratie, eine ideologiegetriebene Energiepolitik und ein Sozialsystem, das aus allen Nähten platzt – aber bei den Kernaufgaben des Staates, bei Sicherheit, Infrastruktur und Ordnung, wird gespart. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat mit ihrem 500-Milliarden-Sondervermögen zwar große Pläne für die Infrastruktur angekündigt, doch ob davon auch nur ein Cent bei den Polizeidienststellen ankommt, darf bezweifelt werden.

Solange die Politik nicht bereit ist, die innere Sicherheit als das zu behandeln, was sie ist – nämlich die fundamentale Grundlage eines funktionierenden Gemeinwesens –, werden Blitzermarathons das bleiben, was sie schon immer waren: gut gemeinte Alibi-Veranstaltungen, die am strukturellen Versagen nichts ändern. Deutschland braucht keine Aktionswochen. Deutschland braucht eine Polizei, die jeden Tag ihren Job machen kann. Ohne Wenn und Aber.