BND-Reform: Merz will Deutschlands Geheimdienst von der Leine lassen

Jahrzehntelang war der Bundesnachrichtendienst ein zahnloser Tiger im europäischen Vergleich – streng reglementiert, historisch belastet und in seiner operativen Handlungsfähigkeit derart beschnitten, dass man sich fragen musste, ob Deutschland überhaupt noch einen ernstzunehmenden Auslandsgeheimdienst besitzt. Nun will Bundeskanzler Friedrich Merz offenbar Schluss machen mit dieser selbst auferlegten Schwäche. Die Bundesregierung plant eine weitreichende Reform, die dem BND deutlich erweiterte Befugnisse einräumen soll – von Sabotageakten über offensive Cyberoperationen bis hin zu einer intensiveren Spionagetätigkeit.

Endlich Realismus statt naiver Selbstbeschränkung?

Kanzleramtsminister Thorsten Frei brachte die Stoßrichtung der Reform auf den Punkt: Wenn Deutschland angegriffen werde, reiche es nicht mehr aus, nur zuzuschauen. Man müsse sich auch verteidigen können. Eine Aussage, die so selbstverständlich klingt, dass es geradezu beschämend ist, sie im Jahr 2025 überhaupt noch betonen zu müssen. Doch genau hier liegt das Problem: Deutschland hat sich über Jahrzehnte in eine sicherheitspolitische Abhängigkeit manövriert, die nun – angesichts einer sich rapide verändernden geopolitischen Landschaft – zum existenziellen Risiko wird.

Der Hintergrund der Reform ist brisant. In Berlin wächst die Sorge, dass die USA unter Präsident Donald Trump ihre Geheimdienstkooperation mit Europa einschränken oder gar als politisches Druckmittel einsetzen könnten. Der CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann formulierte es diplomatisch, aber unmissverständlich: Man wolle zwar weiterhin eng mit den Amerikanern zusammenarbeiten, müsse aber auf eigenen Füßen stehen können, falls ein US-Präsident entscheide, ohne die Europäer zu handeln.

Ein Geheimdienst in Fesseln – das historische Erbe

Seit seiner Gründung im Jahr 1956 unterliegt der BND strengen gesetzlichen Beschränkungen. Die Schatten von Gestapo und SS haben dafür gesorgt, dass Deutschlands Auslandsgeheimdienst zu einem der am stärksten reglementierten in ganz Europa wurde. BND-Agenten durften im Wesentlichen Informationen sammeln und auswerten – kaum mehr. Während Frankreichs DGSE und Italiens AISE längst über weitreichende Spielräume bei Datenspeicherung, aktiven Cyberoperationen und präventiven Eingriffen verfügen, stand der BND mit gebundenen Händen daneben.

Man mag die historische Vorsicht verstehen. Doch irgendwann wird aus berechtigter Zurückhaltung schlichte Naivität. In einer Welt, in der hybride Kriegsführung, staatlich gelenkte Cyberangriffe und gezielte Sabotageakte zur Normalität geworden sind, kann sich ein Land wie Deutschland keine selbst auferlegte Blindheit leisten. Kritiker sprechen zu Recht von einer Schwächung staatlicher Souveränität, die man sich freiwillig auferlegt habe.

Was der Gesetzentwurf konkret vorsieht

Der aus dem Kanzleramt stammende Gesetzentwurf enthält mehrere zentrale Neuerungen. Die Speicherfristen für gesammelte Daten sollen erheblich verlängert werden: bis zu zwölf Monate für Inhalte und fünfzehn Monate für Metadaten. Darüber hinaus sollen die technischen Befugnisse des Dienstes massiv erweitert werden. Der BND-Etat wurde bereits um satte 26 Prozent auf 1,51 Milliarden Euro aufgestockt – ein deutliches Signal, dass es der Regierung diesmal ernst ist. Das Reformpaket soll im Herbst ins Parlament eingebracht werden.

Zwischen Sicherheit und Freiheit – die ewige Gratwanderung

Natürlich gibt es auch Stimmen der Warnung. Kritiker befürchten eine Erosion des in Deutschland heiligen Trennungsprinzips zwischen Nachrichtendiensten und Polizei. Diese Bedenken sind nicht von der Hand zu weisen und verdienen eine ernsthafte Debatte. Doch wer ehrlich ist, muss anerkennen: Die Bedrohungslage hat sich fundamental verändert. Der Ukraine-Krieg tobt weiter, die Eskalation im Nahen Osten zwischen Israel und dem Iran hat eine neue Dimension erreicht, und Trumps America-First-Politik macht deutlich, dass Europa sich nicht länger auf den transatlantischen Schutzschirm verlassen kann.

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet jene politischen Kräfte, die jahrelang die Bundeswehr kaputtgespart und jede sicherheitspolitische Aufrüstung als Militarismus gebrandmarkt haben, nun mit den Konsequenzen ihrer Untätigkeit konfrontiert werden. Die Ampelregierung hat in ihrer kurzen, chaotischen Amtszeit zwar viel über eine „Zeitenwende" geredet – geliefert hat sie wenig. Ob die neue Große Koalition unter Merz es besser macht, wird sich zeigen müssen.

Eines steht fest: Ein Land, das seine eigene Sicherheit nicht gewährleisten kann, wird auf der Weltbühne zum Spielball anderer Mächte. Die BND-Reform ist überfällig. Sie hätte schon vor Jahren kommen müssen. Dass sie nun endlich auf den Weg gebracht wird, ist ein Schritt in die richtige Richtung – vorausgesetzt, sie wird nicht im parlamentarischen Prozess bis zur Unkenntlichkeit verwässert. Deutschland braucht einen handlungsfähigen Geheimdienst. Nicht morgen. Jetzt.