Bolton-Anklage: Wenn die Justiz zum politischen Werkzeug wird

Die amerikanische Justiz hat wieder zugeschlagen – diesmal trifft es John Bolton, den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater unter Trump. Eine Grand Jury in Maryland habe Bolton in 18 Anklagepunkten wegen des Umgangs mit Geheimunterlagen angeklagt, berichten US-Medien. Doch der Zeitpunkt und die Umstände dieser Anklage werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten.

Die Vorwürfe wiegen schwer

Bolton soll über persönliche E-Mail-Konten und Messaging-Dienste streng geheime Informationen über ausländische Gegner, bevorstehende Angriffe und die US-Außenpolitik übermittelt haben. Zehn Anklagepunkte betreffen die unrechtmäßige Aufbewahrung von Verschlusssachen, acht weitere die Übermittlung solcher Dokumente. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung in Maryland und seines Büros in Washington hätten FBI-Agenten mehrere als "geheim", "vertraulich" und "klassifiziert" gekennzeichnete Dokumente sichergestellt – darunter auch solche über Massenvernichtungswaffen.

Besonders pikant: Bolton soll diese hochsensiblen Informationen sogar mit seiner Frau und Tochter geteilt haben. In einem der zitierten Nachrichtenaustausche habe er geschrieben: "Mehr Zeug kommt!!! ... Nichts davon, worüber wir sprechen!!!" Sein Gesprächspartner antwortete darauf mit einem vielsagenden "Shhhh".

Ein Déjà-vu der politischen Justiz?

Was diese Anklage besonders brisant macht, ist ihre zeitliche Einordnung. Bolton selbst verweist darauf, dass während der ersten Trump-Administration vier Jahre lang keine Anklage erhoben worden sei – trotz bekannter Fakten. Erst jetzt, unter "Trump 2", wie Bolton es nennt, komme es zur Strafverfolgung. Seine Verteidigung klingt wie ein Echo aus düsteren Zeiten: Er zitiert Stalins Geheimdienstchef mit den Worten "Zeig mir den Mann, und ich zeige dir das Verbrechen."

"Diese Anklagen betreffen nicht nur seinen Fokus auf mich oder meine Tagebücher, sondern seinen intensiven Versuch, seine Gegner einzuschüchtern, um sicherzustellen, dass er allein bestimmt, was über sein Verhalten gesagt wird."

Bolton, der sich selbst als Held amerikanischer Außenpolitik inszeniert, behauptet, sein Buch "The Room Where It Happened" sei ordnungsgemäß von den zuständigen Stellen geprüft und genehmigt worden. Als sein E-Mail-Konto 2021 von iranischen Hackern kompromittiert worden sei, habe er das FBI vollständig informiert.

Die Ironie der Geschichte

Die Ironie dieser Anklage ist kaum zu übersehen. Bolton, der einst als Falke in Trumps Administration diente und später zu einem seiner schärfsten Kritiker wurde, sieht sich nun mit denselben Vorwürfen konfrontiert, die in der amerikanischen Politik mittlerweile zum Standard-Repertoire gehören. Jeder Anklagepunkt könne mit bis zu zehn Jahren Bundesgefängnis bestraft werden – theoretisch drohen Bolton also bis zu 180 Jahre Haft.

Justizministerin Pamela Bondi verkündete vollmundig: "Es gibt nur eine Ebene der Gerechtigkeit für alle Amerikaner. Jeder, der eine Machtposition missbraucht und unsere nationale Sicherheit gefährdet, wird zur Rechenschaft gezogen. Niemand steht über dem Gesetz." Doch diese Worte klingen hohl angesichts der offensichtlichen Selektivität, mit der die amerikanische Justiz in den letzten Jahren agiert.

Ein Muster politischer Verfolgung?

Was wir hier beobachten, fügt sich nahtlos in ein beunruhigendes Muster ein: Die Instrumentalisierung der Justiz für politische Zwecke. Bolton mag kein Sympathieträger sein, und die Vorwürfe mögen durchaus substanziell sein. Doch der Zeitpunkt und die Art der Verfolgung lassen tief blicken. Wenn Strafverfolgung zur politischen Waffe wird, wenn Anklagen je nach politischer Großwetterlage erhoben oder fallengelassen werden, dann steht die Rechtsstaatlichkeit selbst auf dem Spiel.

Die amerikanische Republik scheint sich in einem gefährlichen Strudel zu befinden, in dem politische Gegner systematisch mit juristischen Mitteln bekämpft werden. Bolton selbst warnt eindringlich: "Dissens und Meinungsverschiedenheit sind grundlegend für Amerikas Verfassungssystem und lebenswichtig für unsere Freiheit."

Was bedeutet das für uns?

Diese Entwicklungen jenseits des Atlantiks sollten uns auch hierzulande zu denken geben. Wenn selbst in der ältesten Demokratie der Welt die Justiz zum Spielball politischer Interessen wird, was bedeutet das für unsere eigenen demokratischen Institutionen? Die Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien beginnt oft schleichend – mit Anklagen, die auf den ersten Blick gerechtfertigt erscheinen, aber bei genauerem Hinsehen Teil eines größeren Musters politischer Vergeltung sind.

In Zeiten wie diesen wird deutlich, warum der Schutz des eigenen Vermögens vor staatlicher Willkür wichtiger denn je ist. Physische Edelmetalle bieten hier eine bewährte Möglichkeit der Vermögenssicherung, die unabhängig von politischen Turbulenzen Bestand hat. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio können sie einen wichtigen Beitrag zur finanziellen Stabilität leisten – gerade wenn die politischen Institutionen selbst ins Wanken geraten.