Brandmauer bröckelt: CDU stimmt in Vorpommern-Greifswald erstmals AfD-Antrag zu

Die vielzitierte "Brandmauer" der CDU gegen die AfD zeigt erste Risse. Im Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald geschah, was Bundeskanzler Friedrich Merz eigentlich kategorisch ausgeschlossen hatte: Die Christdemokraten stimmten gemeinsam mit der AfD für einen Antrag – und das nicht etwa aus Versehen, sondern mit voller Absicht. Es geht um den Bau einer Hängebrücke über den Peenestrom bei Wolgast, doch die Symbolkraft dieser Abstimmung reicht weit über Mecklenburg-Vorpommern hinaus.

Pragmatismus siegt über Parteidoktrin

Fünf der acht Fraktionen im Kreistag unterstützten den Beschluss, während die üblichen Verdächtigen – SPD, Grüne und Linke – reflexartig dagegen stimmten. Man könnte meinen, es ginge um den Bau eines Atomkraftwerks oder die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Doch nein, es handelt sich lediglich um eine Brücke, die die Verkehrsanbindung zwischen der Insel Usedom und dem Festland verbessern soll. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Jeannette von Busse brachte es auf den Punkt: Es gehe um die Bedürfnisse der Bevölkerung vor Ort.

Welch revolutionärer Gedanke in Zeiten, in denen Parteipolitik oft wichtiger erscheint als das Wohl der Bürger! Während in Berlin die Große Koalition unter Merz und Klingbeil weiter an der "Brandmauer" festhält, zeigen die Kommunalpolitiker in Vorpommern-Greifswald, dass gesunder Menschenverstand manchmal wichtiger ist als ideologische Scheuklappen.

Die üblichen Bedenkenträger melden sich zu Wort

Natürlich durften die Einwände der rot-grün-roten Opposition nicht fehlen. Der Beschluss habe nur "symbolischen Charakter", monierten sie. Als ob Symbolpolitik nicht gerade das Markenzeichen dieser Parteien wäre! Dieselben Politiker, die sonst für jeden Radweg und jede Gendersternchen-Initiative kämpfen, entdecken plötzlich ihre pragmatische Ader, wenn es darum geht, einen vernünftigen Vorschlag der AfD abzulehnen.

"Die geplante Peenebrücke soll die Verbindung zwischen der Insel Usedom und dem Festland verbessern und gleichzeitig den Verkehr in Wolgast durch eine Umgehungsstraße entlasten."

Ein durchaus sinnvolles Infrastrukturprojekt also, das den Menschen vor Ort zugutekäme. Doch für die linken Parteien scheint die Herkunft des Antrags wichtiger zu sein als sein Inhalt. Diese Haltung offenbart die ganze Absurdität der deutschen Parteipolitik: Lieber lässt man die Bürger im Stau stehen, als einem Antrag der "falschen" Partei zuzustimmen.

Die Kostenfrage als willkommene Ausrede

Selbstverständlich wird auch die Finanzierung als Argument gegen das Projekt ins Feld geführt. Über 500 Millionen Euro soll die Brücke kosten – eine stolze Summe, keine Frage. Doch dieselbe Bundesregierung, die ohne mit der Wimper zu zucken ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur plant und damit künftige Generationen mit Schulden belastet, entdeckt plötzlich ihre sparsame Seite, wenn es um konkrete Projekte geht.

Man fragt sich unwillkürlich: Wo bleibt die Kosten-Nutzen-Analyse bei den Milliarden, die jährlich in fragwürdige Klimaprojekte, Gender-Programme oder die Alimentierung von NGOs fließen? Aber eine Brücke, die tatsächlich den Menschen nutzt – da muss natürlich erst einmal gründlich geprüft werden.

Ein Riss in der Brandmauer

Die Abstimmung in Vorpommern-Greifswald ist mehr als nur eine kommunalpolitische Randnotiz. Sie zeigt, dass die von der CDU-Spitze propagierte absolute Abgrenzung zur AfD auf kommunaler Ebene nicht mehr überall durchzuhalten ist. Wenn es um konkrete Sachfragen geht, die den Bürgern nutzen, siegt manchmal der gesunde Menschenverstand über Parteidogmen.

Friedrich Merz mag in Berlin noch so sehr betonen, dass es unter seiner Führung keine Kooperation mit der AfD geben werde – die Realität in den Kommunen sieht offenbar anders aus. Dort, wo Politik noch näher am Bürger ist, wo man die Probleme vor Ort kennt und lösen muss, da bröckelt die Brandmauer bereits.

Es bleibt abzuwarten, ob dieser pragmatische Ansatz Schule macht oder ob die Parteizentralen ihre Kommunalpolitiker wieder auf Linie bringen werden. Eines ist jedoch sicher: Die Bürger haben es satt, dass sinnvolle Vorschläge nur deshalb abgelehnt werden, weil sie von der "falschen" Partei kommen. Sie wollen Lösungen, keine ideologischen Grabenkämpfe. Die CDU in Vorpommern-Greifswald hat das offenbar verstanden – im Gegensatz zu ihrer Bundesspitze.