Brandmauer-Bruch in Biebesheim: CDU-Kommunalpolitiker wagen den Schulterschluss mit der AfD – und sollen dafür büßen

Was im hessischen Biebesheim am Donnerstagabend geschah, hat das Zeug, weit über die Grenzen der 6.000-Seelen-Gemeinde im Kreis Groß-Gerau hinaus für Furore zu sorgen. In der Gemeindevertretung fiel das, was die Berliner Parteizentrale der CDU seit Jahren wie eine Monstranz vor sich herträgt: die sogenannte Brandmauer. Bei der Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten stimmten CDU-Vertreter gemeinsam mit der AfD für eine gemeinsame Kandidatenliste – und ermöglichten damit der zweitstärksten Kraft im Ort einen Sitz im Gemeindevorstand. Die Reaktion des CDU-Kreisverbandes ließ keine 24 Stunden auf sich warten: Parteiausschlussverfahren.

Der Wähler hat gesprochen – aber die Funktionäre wollen nicht hören

Ein Blick auf das Wahlergebnis offenbart, warum die Kommunalpolitiker vor Ort offensichtlich anders ticken als die Strategen in den Parteizentralen. Bei der Kommunalwahl im Kreis Groß-Gerau hatte die AfD aus dem Stand 20,1 Prozent eingefahren – und das, obwohl sie dort erstmals überhaupt antrat. In Biebesheim selbst landete sie damit nur knapp hinter SPD (27,0 Prozent) und CDU (26,7 Prozent). Bemerkenswert: Die AfD-Kandidatin Ingeborg Horn-Posmyk holte mit 1.642 Stimmen ein persönliches Ergebnis, das nur knapp hinter dem CDU-Bürgermeister Marcus Rahner (1.729 Stimmen) lag. Das ist keine Randerscheinung, das ist der Wille von rund einem Fünftel der Wähler.

Wie es zum Schulterschluss kam

Die Sitzung verlief zunächst nach dem üblichen Drehbuch. SPD, Grüne und Freie Wähler legten eine gemeinsame Liste vor, CDU und AfD gingen jeweils mit eigenen Vorschlägen ins Rennen. Pikant: Die CDU hatte auf ihrer Liste auch Bewerber anderer Parteien aufgeführt – ohne deren Einverständnis. Die Sitzung musste unterbrochen werden. Was dann geschah, dürfte den Brandmauer-Architekten den Schweiß auf die Stirn getrieben haben: CDU und AfD legten eine gemeinsame Liste vor. Das Ergebnis: Bernd Kahnert (AfD) zog in den Gemeindevorstand ein, Erster Beigeordneter wurde Kai Hammann (SPD), weitere Sitze gingen an Walter Götz (SPD), Christine Meister (Grüne), Klaus Götz (Freie Wähler) und Christoph Emmer (CDU).

Die Reaktion der Parteioberen: Kopf in den Sand statt Realität anerkennen

CDU-Kreisvorsitzender Stefan Sauer reagierte umgehend mit der einstudierten Floskel: Der Kreisvorstand dulde keine Zusammenarbeit mit der AfD. Der Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Jahr 2018 stehe nicht zur Debatte. Für den Freitag berief er eine Sondersitzung ein, das Verhalten der beteiligten CDU-Mitglieder werde „unmittelbare Folgen haben“. Und tatsächlich: Es wurden Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Weitere Maßnahmen würden geprüft, so Sauer.

Bemerkenswert ist die Konsequenz, die diese Maßregelung nach sich ziehen könnte: Sollten die ausgeschlossenen Kommunalpolitiker auch ihre Mandate niederlegen, könnten zwar andere CDU-Kandidaten nachrücken. Behalten sie ihre Sitze hingegen als fraktionslose Mitglieder, würde die CDU ihre Vertretung im Gemeindeparlament komplett verlieren. Eine Selbstdemontage mit Ansage.

Demokratie auf kommunaler Ebene – ein Auslaufmodell?

Die eigentliche Frage, die dieser Vorgang aufwirft, ist von grundsätzlicher Natur: Was bedeutet es eigentlich für eine repräsentative Demokratie, wenn gewählte Mandatsträger einer anderen, ebenfalls gewählten Partei mit über 20 Prozent Wählerunterstützung die Mitarbeit in einem kommunalen Gremium verweigern müssen – per Parteibeschluss aus dem Jahr 2018? In Biebesheim, wo man die Wähler persönlich kennt, wo man weiß, wer beim Bäcker an der Ecke arbeitet und wer im Sportverein engagiert ist, scheinen die ideologischen Schützengräben aus Berlin zunehmend grotesk zu wirken. Vor Ort gilt es, Beigeordnete zu wählen, die sich um Spielplätze, Straßenbau und Vereinsförderung kümmern – nicht um geopolitische Großwetterlagen.

Die Reaktion des Kreisvorstands offenbart das eigentliche Drama: Statt zu fragen, warum sich kommunale Mandatsträger gezwungen sehen, gegen die Parteilinie zu agieren, wird der Knüppel ausgepackt. Statt zuzuhören, wird ausgeschlossen. Statt sich mit den realen Mehrheitsverhältnissen vor Ort auseinanderzusetzen, wird die ideologische Reinheitslehre über alles gestellt – auch über die eigene parlamentarische Vertretung. Wer so handelt, sollte sich nicht wundern, wenn die Wähler ihre Konsequenzen ziehen.

Ein Symptom für die Krise der Volksparteien

Der Vorgang in Biebesheim ist kein Einzelfall, sondern ein Symptom. Während Friedrich Merz in Berlin gemeinsam mit der SPD die Regierungsgeschäfte führt und ein 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket durchgewunken hat – trotz vollmundiger Wahlversprechen, keine neuen Schulden zu machen –, wundert sich die Parteispitze, warum sich an der Basis Unmut regt. Selbst der ehemalige Verfassungsrichter und CDU-Mann Peter Müller hat sich kürzlich für einen Strategiewechsel im Umgang mit der AfD ausgesprochen und Verbotsforderungen sowie Brandmauer-Debatten als „fruchtlos“ bezeichnet. In den Kommentarspalten unter solchen Berichten sammelt sich das Echo eines Wählervolkes, das die Inszenierungen zunehmend durchschaut.

Die Frage ist nicht mehr, ob die Brandmauer fällt. Die Frage ist nur noch, wie viele Mandatsträger, Funktionäre und vor allem Wähler die Union verlieren wird, bis sie es einsieht. Biebesheim könnte dabei als kleines Lehrstück in die Geschichte eingehen – als der Tag, an dem ein paar mutige Kommunalpolitiker den Realitätssinn höher gewichteten als das Parteibuch. Ob sie dafür mit dem Ausschluss bestraft werden oder mit den Stimmen ihrer Wähler belohnt – das wird sich zeigen.

Stabilität in unsicheren Zeiten

In Zeiten politischer Verwerfungen, in denen die Parteien das Vertrauen ihrer Wähler verspielen und in denen wirtschaftliche Stabilität durch immer neue Schuldenpakete der Berliner Politik aufs Spiel gesetzt wird, lohnt sich der Blick auf bewährte Werte. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg ihre Funktion als Vermögensspeicher unter Beweis gestellt – unabhängig davon, welche Partei gerade regiert oder welche Brandmauer gerade errichtet oder eingerissen wird. Als Beimischung zu einem breit aufgestellten Vermögensportfolio bieten sie eine zeitlose Absicherung gegen die Unwägbarkeiten der Politik.

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