Brandmauer-Hysterie in Erfurt: Wenn Demokratie plötzlich zum Skandal wird

Was passiert, wenn in einem deutschen Landtag zwei Fraktionen bei einer Sachfrage zum gleichen Ergebnis kommen? Man könnte meinen: Demokratie. Doch weit gefehlt. In Thüringen bricht das politische Establishment in kollektive Schnappatmung aus, weil die Linke gemeinsam mit der AfD einem Antrag zur Förderung von Sportstätten zur Mehrheit verholfen hat. Mit 32 zu 30 Stimmen wurde der Antrag angenommen – und schon dreht sich das Empörungskarussell.

Eine „Zufallsmehrheit" erschüttert die Republik

Der Vorgang ist schnell erzählt: Im Thüringer Landtag stand eine Abstimmung über zusätzliche Fördermittel für Sportstätten an. Linke und AfD stimmten geschlossen dafür. Die sogenannte Brombeerkoalition aus CDU, SPD und BSW hingegen konnte nicht alle ihre Abgeordneten zusammentrommeln – offenbar hatten einige Volksvertreter an diesem Tag Wichtigeres zu tun, als ihrem Mandat nachzukommen. Das Ergebnis: eine knappe Mehrheit für den Antrag. Und ein politisches Erdbeben, das in seiner Absurdität kaum zu überbieten ist.

Für Sekunden herrschte nach der Abstimmung Unruhe im Plenarsaal, bevor das Ergebnis offiziell bestätigt wurde. Man stelle sich das vor: Gewählte Abgeordnete stimmen in einer demokratischen Abstimmung ab, und das Resultat sorgt für Fassungslosigkeit. Nicht etwa, weil etwas Verwerfliches beschlossen wurde – es ging um Sportstätten, nicht um den Untergang des Abendlandes –, sondern einzig und allein, weil die „falschen" Parteien auf derselben Seite standen.

Die Linke windet sich – und erfindet die „Zufallsmehrheit"

Besonders pikant ist die Situation für die Linkspartei, die sich bekanntlich als unerschütterlichste Hüterin der sogenannten Brandmauer gegen die AfD inszeniert. Fraktionschef Christian Schaft bemühte sich umgehend um Schadensbegrenzung und sprach von einer „Zufallsmehrheit". Das Ergebnis wäre nicht zustande gekommen, wenn alle Koalitionsabgeordneten anwesend gewesen wären, erklärte er. Zudem habe die AfD im Ausschuss noch gegen den Antrag argumentiert und dann überraschend ihre Position geändert.

Man muss sich diese Argumentation auf der Zunge zergehen lassen: Die Linke stimmt für einen Antrag, den sie offensichtlich für richtig hält – und entschuldigt sich anschließend dafür, dass dieser Antrag auch angenommen wurde. Weil die AfD ebenfalls dafür gestimmt hat. Als wäre eine demokratische Mehrheit plötzlich kontaminiert, sobald die „falsche" Partei daran beteiligt ist. Kafka hätte seine helle Freude an diesem Schauspiel.

Die Brandmauer als Demokratie-Blockade

Was dieser Vorfall in Wahrheit offenbart, ist die ganze Absurdität des deutschen Brandmauer-Dogmas. Eine demokratisch gewählte Partei, die in Thüringen bei der letzten Landtagswahl stärkste Kraft wurde, soll im parlamentarischen Betrieb behandelt werden, als existiere sie nicht. Jede inhaltliche Übereinstimmung – und sei es bei der Förderung von Sportstätten – wird zum Tabubruch stilisiert. Dass dabei die parlamentarische Demokratie selbst Schaden nimmt, scheint die selbsternannten Demokratie-Verteidiger nicht im Geringsten zu kümmern.

Die Wahrheit ist: Die Brombeerkoalition in Thüringen steht auf tönernen Füßen. Rechnerisch verfügt das Bündnis aus CDU, SPD und BSW nur dann über eine Mehrheit, wenn sämtliche Abgeordneten anwesend sind. In der parlamentarischen Praxis ist das eine Illusion. Krankheit, Dienstreisen, schlichte Abwesenheit – es braucht nicht viel, um die fragile Mehrheit kippen zu lassen. Und genau das ist geschehen.

Weitere „Zufallsmehrheiten" am Horizont

Brisant wird es in den kommenden Wochen, wenn im Thüringer Landtag das neue Polizeiaufgabengesetz zur Abstimmung steht. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem KI-gestützte Überwachung, elektronische Fußfesseln und neue Regelungen zum Einsatz von Tasern vor. Die Linke dürfte das Gesetz wegen vermeintlicher Grundrechtseingriffe ablehnen, und auch die AfD hat bislang ein Nein signalisiert. Je nach Anwesenheit der Koalitionsabgeordneten könnte es also erneut zu einer gemeinsamen Mehrheit der beiden Oppositionsfraktionen kommen – diesmal sogar gegen ein Regierungsvorhaben.

Man darf gespannt sein, welche sprachlichen Neuschöpfungen die politische Klasse dann bemühen wird. „Zufallsmehrheit" ist ja bereits vergeben. Vielleicht „demokratischer Betriebsunfall"? Oder gleich „parlamentarische Havarie"?

Demokratie heißt Abstimmung – nicht Ausgrenzung

Was in Erfurt geschehen ist, sollte in einer funktionierenden Demokratie der Normalfall sein: Abgeordnete stimmen nach ihrem Gewissen und ihrer Überzeugung ab. Wenn dabei Mehrheiten entstehen, die über Fraktionsgrenzen hinweg gehen, dann ist das kein Skandal – es ist Parlamentarismus in seiner reinsten Form. Die hysterische Reaktion auf eine simple Sachentscheidung zeigt hingegen, wie weit sich die politische Kultur in Deutschland von demokratischen Grundprinzipien entfernt hat.

Statt sich über eine gemeinsame Abstimmung zu empören, sollten sich die Koalitionsparteien vielleicht die Frage stellen, warum ihre Abgeordneten nicht vollzählig erschienen sind. Wer sein Mandat nicht ernst genug nimmt, um bei Abstimmungen anwesend zu sein, der sollte sich nicht beschweren, wenn andere die parlamentarische Arbeit erledigen. Die Bürger in Thüringen haben ihre Vertreter gewählt, damit diese im Landtag abstimmen – nicht, damit sie durch Abwesenheit glänzen und anschließend über das Ergebnis jammern.

Die sogenannte Brandmauer erweist sich einmal mehr als das, was sie in Wahrheit ist: keine Verteidigung der Demokratie, sondern ihre Aushöhlung. Wer Millionen von Wählerstimmen systematisch ignoriert und parlamentarische Sacharbeit zum ideologischen Minenfeld erklärt, der schadet dem demokratischen Gemeinwesen weit mehr als jede „Zufallsmehrheit" es je könnte.