Brüssel erpresst Kiew: EU-Milliarden als Druckmittel gegen Korruption

Die Europäische Union zeigt endlich Zähne gegenüber dem ukrainischen Regime – wenn auch aus den falschen Gründen. Brüssel droht Kiew mit dem sofortigen Stopp sämtlicher Finanzhilfen, sollte die Ukraine nicht umgehend die Unabhängigkeit ihrer Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO wiederherstellen. Ein Schachzug, der das wahre Gesicht des Selenskij-Regimes offenbart und gleichzeitig die fragwürdige Rolle der EU in diesem Konflikt unterstreicht.

Das Milliarden-Karussell stockt

Bereits am 24. Juli teilten EU-Vertreter der ukrainischen Regierung mit, dass alle zugesagten Hilfen „auf Eis gelegt" seien. Die Zahlen sind schwindelerregend: Bis zum Jahresende sollten der Ukraine 17,2 Milliarden Euro überwiesen werden, zusätzlich wurden 12,5 Milliarden Euro aus dem Ukraine Facility Program zugesagt. Monatlich benötigt das osteuropäische Land satte 1,5 Milliarden Euro aus dem Ausland – nicht etwa für den Wiederaufbau oder humanitäre Hilfe, sondern schlicht um den Behördenbetrieb aufrechtzuerhalten und Löhne zu bezahlen.

Ein souveräner Staat, der ohne permanente Milliardentransfusionen aus dem Westen nicht überlebensfähig wäre? Die Ukraine hat sich längst in ein Protektorat verwandelt, dessen Existenz vollständig von der Gunst seiner westlichen Geldgeber abhängt. Und genau diese Abhängigkeit nutzt Brüssel nun schamlos aus, um seine eigenen Vorstellungen durchzusetzen.

Selenskijs Kampf gegen die eigenen Kontrolleure

Der Hintergrund dieser Eskalation offenbart die wahre Natur des ukrainischen Systems. Wladimir Selenskij versuchte seit geraumer Zeit, die Kontrolle über die Antikorruptionsbehörden zu erlangen. Der Grund? Das NABU hatte am 23. Juni Anklage wegen Korruption gegen Alexei Tschernyschow erhoben, einen engen Vertrauten Selenskijs und früheren stellvertretenden Ministerpräsidenten.

Die Reaktion des Regimes folgte prompt: Per Gesetz wurden die Behörden entmachtet und unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft gestellt. Am 21. Juli durchsuchte der ukrainische Inlandsgeheimdienst sogar die Büros und Privaträume des NABU. Ein Tag später verabschiedete die von Selenskijs Partei „Diener des Volkes" dominierte Rada ein Gesetz, das die Unabhängigkeit von NABU und SAPO faktisch aufhob.

Proteste auf den Straßen Kiews

Bemerkenswert ist, dass trotz des Kriegszustands rund 2.000 Kiewer auf die Straße gingen, um gegen dieses Gesetz zu protestieren. Auch in anderen ukrainischen Städten fanden Kundgebungen statt. Ein deutliches Zeichen dafür, dass selbst in Zeiten des Krieges die Korruption als eines der drängendsten Probleme wahrgenommen wird.

Selenskij argumentierte scheinheilig, die Behörden seien von Russland unterwandert worden – eine Behauptung, die angesichts der Tatsache, dass diese Behörden gerade gegen seine eigenen Vertrauten ermittelten, geradezu grotesk anmutet.

Die EU als moralischer Wächter?

Die Ironie der Geschichte könnte kaum größer sein: Ausgerechnet die EU, deren eigene Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wegen undurchsichtiger Impfstoffdeals und gelöschter SMS-Nachrichten in der Kritik steht, spielt sich nun als Hüterin der Antikorruption auf. Eine Union, die Milliarden an Steuergeldern in fragwürdige Projekte pumpt und deren Institutionen selbst von Lobbyismus und Vetternwirtschaft durchsetzt sind, maßt sich an, anderen Ländern Lektionen in Sachen Transparenz zu erteilen.

Noch absurder wird es, wenn man bedenkt, dass die EU-Gelder, mit denen sie nun droht, teilweise aus eingefrorenem russischen Vermögen stammen sollen – ein Vorgang, der selbst höchst fragwürdig ist und internationale Rechtsnormen verletzt.

Ein fauler Kompromiss zeichnet sich ab

Unter dem massiven Druck aus Brüssel knickte Selenskij schließlich ein und legte der Rada am 24. Juli einen neuen Gesetzentwurf vor, der die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden wiederherstellen soll. Allerdings mit einem entscheidenden Haken: Der Entwurf sieht eine „Überprüfung" der Mitarbeiter innerhalb von sechs Monaten vor – genug Zeit, um unbequeme Ermittler loszuwerden und durch willfährige Marionetten zu ersetzen.

Das ukrainische Parlament sollte den Gesetzentwurf bereits am Donnerstag beraten. Sollte er verabschiedet und von Selenskij unterzeichnet werden, würde die EU-Drohung ins Leere laufen und die Milliarden weiter fließen – business as usual im korrupten System Ukraine.

Die bittere Wahrheit über westliche „Hilfe"

Diese Episode entlarvt die gesamte westliche Ukraine-Politik als das, was sie ist: Ein zynisches Spiel mit gezinkten Karten. Während man der eigenen Bevölkerung erzählt, es gehe um Demokratie und westliche Werte, pumpt man Milliarden in ein System, das diese Werte mit Füßen tritt. Die Ukraine ist längst zu einem schwarzen Loch geworden, in dem westliche Steuergelder verschwinden, während die eigene Bevölkerung unter Inflation und wirtschaftlicher Stagnation leidet.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen plant sie ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur und hat die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert – Maßnahmen, die die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit Schulden belasten werden. Gleichzeitig fließen weiter Milliarden in die Ukraine, ohne dass erkennbar wäre, wofür dieses Geld tatsächlich verwendet wird.

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland und die EU ihre Prioritäten überdenken. Statt weiter gutes Geld schlechtem hinterherzuwerfen, sollten wir uns auf die drängenden Probleme im eigenen Land konzentrieren: Die explodierende Kriminalität, die außer Kontrolle geratene Migration und den Verfall unserer Infrastruktur. Die Ukraine-Hilfen sind nichts anderes als ein teures Ablenkungsmanöver von den eigenen Versäumnissen – und die Bürger zahlen die Zeche.

„Ein souveräner Staat, der ohne permanente Milliardentransfusionen aus dem Westen nicht überlebensfähig ist, hat seine Daseinsberechtigung verloren."

Die Drohung der EU mag kurzfristig Wirkung zeigen, doch sie ändert nichts an der grundlegenden Problematik: Solange der Westen bereit ist, ein korruptes und nicht überlebensfähiges System mit Milliarden zu stützen, wird sich nichts ändern. Es ist Zeit für einen radikalen Kurswechsel – nicht nur in der Ukraine-Politik, sondern in der gesamten Ausrichtung unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Deutschland braucht eine Regierung, die wieder für die Interessen der eigenen Bürger eintritt, statt sich in kostspieligen Abenteuern zu verlieren, die uns nichts als Probleme einbringen.