Brüssel öffnet Washington die Datenschleusen: EU will US-Behörden Zugriff auf europäische Reisedaten gewähren

Was sich wie ein dystopischer Alptraum aus einem Orwell-Roman liest, wird offenbar zur bitteren Realität: Die Europäische Union ist bereit, den amerikanischen Sicherheitsbehörden weitreichenden Zugriff auf die persönlichen Daten europäischer Bürger zu gewähren. Ein internes EU-Dokument, das den Mitgliedstaaten bereits zur Billigung vorgelegt wurde, enthüllt das erschreckende Ausmaß dieser geplanten Datenpreisgabe.

Ein Kniefall vor Washington

Im Rahmen sogenannter „Enhanced Border Security Partnerships" arbeitet Brüssel derzeit an einem Visumabkommen mit den Vereinigten Staaten, das es US-Behörden ermöglichen soll, direkt auf nationale Datenbanken der EU-Staaten zuzugreifen. Die offizielle Begründung klingt dabei so vertraut wie abgedroschen: Man wolle „irreguläre Migration bekämpfen sowie schwere Straftaten und terroristische Handlungen verhindern, aufdecken und verfolgen".

Doch wer glaubt, dass es bei dieser noblen Zielsetzung bleibt, der irrt gewaltig. Das Verhandlungsmandat erlaubt ausdrücklich die Weitergabe der gesammelten Daten an weitere US-Behörden, sobald eine „ernsthafte und unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit" geltend gemacht wird. Die EU-Staaten müssten darüber lediglich – man höre und staune – informiert werden. Nicht gefragt, nicht um Erlaubnis gebeten, sondern schlicht informiert.

Schutzvorkehrungen als Feigenblatt

Zwar beteuert die EU-Kommission, man habe Schutzvorkehrungen eingeplant. Darunter ein Verbot großangelegter Datenübermittlungen, einen zweistufigen Datenaustausch sowie das Recht, das Abkommen bei Verstößen zu kündigen. Doch diese vermeintlichen Sicherheitsnetze wirken angesichts der weitreichenden Befugnisse wie ein löchriger Regenschirm im Orkan.

„Nur ein totaler Idiot gewährt dafür den Direktzugriff auf die Datenbank. Das ist geradezu eine Aufforderung zum Datendiebstahl."

Diese Einschätzung eines kritischen Beobachters trifft den Nagel auf den Kopf. Wenn man sich das Recht vorbehält, bei Verstößen zu kündigen, dann traut man dem Vertragspartner offensichtlich nicht über den Weg. Warum also schließt man einen solchen Vertrag überhaupt ab?

Einseitige Unterwerfung statt Partnerschaft

Besonders pikant erscheint die Frage der Gegenseitigkeit – oder vielmehr deren völliges Fehlen. Während europäische Reisende ihre intimsten Daten den amerikanischen Behörden auf dem Silbertablett servieren sollen, bleibt die Gegenrichtung verschlossen. US-Bürger, die nach Europa reisen, genießen weiterhin den Schutz ihrer Privatsphäre. Diese asymmetrische Vereinbarung offenbart das wahre Machtverhältnis zwischen Brüssel und Washington.

Es ist nicht das erste Mal, dass die EU vor amerikanischem Druck einknickt. Bereits durch FATCA haben die USA Zugriff auf europäische Bankdaten erhalten – selbstverständlich ohne jegliches Gegenrecht. Die Europäische Union agiert in dieser Hinsicht weniger wie ein souveräner Staatenbund als vielmehr wie ein williger Vasall, der bei jedem Fingerzeig aus Washington kuscht.

Die eigentliche Ironie der Geschichte

Hätte Europa von Beginn an eine konsequente Einwanderungspolitik betrieben und seine Grenzen effektiv geschützt – so wie es die Trump-Administration in den USA praktiziert –, wäre die Notwendigkeit solch invasiver Überwachungsmaßnahmen womöglich nie entstanden. Stattdessen hat die jahrelange Politik der offenen Grenzen und der unkontrollierten Migration einen Sicherheitsapparat hervorgebracht, der nun die Freiheitsrechte aller Bürger bedroht.

Die Verhandlungen werden federführend vom US-Heimatschutzministerium DHS geführt. Dass ausgerechnet jene Behörde am Verhandlungstisch sitzt, die unter der Trump-Administration ihre Befugnisse massiv ausgeweitet hat, sollte jeden datenschutzbewussten Europäer alarmieren. Doch in Brüssel scheint man diese Bedenken geflissentlich zu ignorieren – oder schlimmer noch: bewusst in Kauf zu nehmen.

Die europäischen Bürger werden einmal mehr vor vollendete Tatsachen gestellt, während ihre gewählten Vertreter hinter verschlossenen Türen ihre Grundrechte verschachern. Es ist ein weiteres Kapitel in der langen Geschichte europäischer Selbstaufgabe gegenüber transatlantischen Interessen.