Brüsseler Datenlöschung: Wenn EU-Handys angeblich „in Flammen aufgehen"

Die EU-Kommission hat eine neue kreative Ausrede für ihre systematische Datenlöschung gefunden. Ein Sprecher der Behörde behauptete allen Ernstes, SMS von Ursula von der Leyens Handy müssten gelöscht werden, weil sonst das Gerät „in Flammen aufgehen" würde. Diese absurde Rechtfertigung offenbart einmal mehr, wie dreist die Brüsseler Machtelite mit der Öffentlichkeit umgeht und wie wenig sie von Transparenz und Rechenschaftspflicht hält.

Die brennende Ausrede des Olof Gill

Der EU-Sprecher Olof Gill präsentierte am Mittwoch eine Erklärung, die selbst für Brüsseler Verhältnisse bemerkenswert dreist war. Nachrichten würden „aus Platzgründen nach einer Weile automatisch gelöscht", behauptete er. Seine Begründung: „Sonst würde das Telefon in Flammen aufgehen." Man fragt sich unwillkürlich, ob Herr Gill seine Zuhörer für vollkommen naiv hält oder ob er selbst an diese technische Märchenstunde glaubt.

Anlass für diese peinliche Vorstellung war eine gelöschte Signal-Nachricht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an von der Leyen. Macron hatte die Kommissionspräsidentin im Januar 2024 gebeten, das Mercosur-Handelsabkommen nicht in seiner damaligen Form abzuschließen. Er fürchtete Nachteile für französische Landwirte – eine durchaus relevante politische Kommunikation, die aber offenbar nicht wichtig genug war, um archiviert zu werden.

Willkürliche Entscheidungen über Relevanz

Besonders brisant ist die Aussage des Kommissionssprechers Balazs Ujvari, dass die Kommission selbst entscheide, welche Nachrichten relevant genug seien, um archiviert zu werden. „SMS müssen unter bestimmten Umständen registriert werden – zum Beispiel, wenn eine Nachverfolgung erforderlich ist, wenn es administrative oder rechtliche Auswirkungen gibt", erklärte er. Doch wer bestimmt, was relevant ist? Die Kommission selbst, ohne jede externe Kontrolle.

Der Journalist Alexander Fanta brachte es auf den Punkt: „Damit liegt die Entscheidung allein bei der Kommission, ob ein Dokument aufbewahrt oder veröffentlicht wird. Jede Form von rechtlicher Kontrolle oder gerichtlicher Überprüfung – puff – ist verschwunden." Diese Selbstermächtigung der EU-Bürokratie ist ein Schlag ins Gesicht jeder demokratischen Grundordnung.

Ein Muster der Verschleierung

Es ist nicht das erste Mal, dass von der Leyen wegen gelöschter Nachrichten in die Kritik gerät. Bereits ihre SMS-Kommunikation mit Pfizer-Chef Albert Bourla über milliardenschwere Corona-Impfstoffbestellungen verschwand auf mysteriöse Weise. Der Europäische Gerichtshof entschied zwar, dass die Kommission diese Nachrichten veröffentlichen müsse, doch die waren bereits im digitalen Nirwana verschwunden.

Die Europäische Bürgerbeauftragte Teresa Anjinho hat nun eine Untersuchung gegen die EU-Kommission eingeleitet. Doch wer glaubt, dass dies zu echten Konsequenzen führen wird, kennt die Brüsseler Verhältnisse schlecht. Die EU-Aristokratie hat sich ein System geschaffen, in dem sie sich selbst kontrolliert und selbst entscheidet, welche Regeln für sie gelten.

Technische Märchen für das Volk

Die Behauptung, ein Smartphone könne durch zu viele SMS „in Flammen aufgehen", ist so absurd, dass sie einer Verhöhnung der Bürger gleichkommt. Moderne Smartphones haben Speicherkapazitäten im Gigabyte-Bereich. Selbst wenn von der Leyen täglich hunderte Nachrichten empfinge, würde es Jahre dauern, bis der Speicher voll wäre. Und selbst dann würde das Gerät nicht brennen, sondern höchstens langsamer werden.

Die wahre Motivation hinter der systematischen Löschung liegt auf der Hand: Brisante Kommunikation soll vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen werden. Während normale Bürger bei Steuerprüfungen jeden Beleg vorlegen müssen und das Finanzamt notfalls Daten von Telekommunikationsanbietern anfordert, gelten für die EU-Elite offenbar andere Regeln.

Die Doppelmoral der Transparenz

Besonders pikant ist die Doppelmoral: Während die EU-Kommission ständig mehr Transparenz von Bürgern und Unternehmen fordert, während sie Überwachungsgesetze verschärft und digitale Identitäten einführen will, löscht sie selbst munter Beweise ihrer eigenen Kommunikation. Die Begründung, dies diene der „Sicherheit" und verhindere „Datenlecks", ist blanker Hohn angesichts der Tatsache, dass es hier um dienstliche Kommunikation geht, die per Gesetz archiviert werden müsste.

Die EU-Leitlinie „Checklist to make your Signal safer" aus dem Jahr 2022, auf die sich die Kommission beruft, mag für Privatpersonen sinnvoll sein. Für höchste Amtsträger, die mit Steuergeldern Milliardengeschäfte abwickeln und weitreichende politische Entscheidungen treffen, ist sie ein Freibrief zur Vertuschung.

Diese systematische Intransparenz zeigt einmal mehr, wie dringend eine grundlegende Reform der EU-Institutionen notwendig wäre. Doch solange die Brüsseler Machtelite sich selbst kontrolliert und ihre eigenen Regeln macht, wird sich nichts ändern. Die brennenden Handys sind nur eine weitere Episode in der endlosen Serie von Ausreden, mit denen die EU-Aristokratie ihre Machenschaften vor den Bürgern verbirgt.