Brüsseler Größenwahn: Deutschland soll für EU-Fantasien bluten

Die Rechnung aus Brüssel verschlägt einem den Atem: Bis zu 450 Milliarden Euro soll Deutschland in den kommenden Jahren für den EU-Haushalt berappen. Was Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen da plant, grenzt an finanzielle Erpressung des größten Nettozahlers der Union.

Zwei Billionen Euro – eine Zahl mit zwölf Nullen – soll der EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 umfassen. Das entspräche einer Steigerung von satten 60 Prozent gegenüber der aktuellen Förderperiode. Man fragt sich unwillkürlich: Hat in Brüssel niemand mehr einen Taschenrechner zur Hand? Oder ist der Realitätsverlust in den Glaspalästen bereits so weit fortgeschritten, dass man glaubt, Geld wachse auf Bäumen?

Die Melkkuh Deutschland

Besonders perfide erscheint die Rechnung für deutsche Steuerzahler. Während der Beitrag Deutschlands auf astronomische 420 bis 450 Milliarden Euro ansteigen könnte, würden gleichzeitig die Rückflüsse schrumpfen. Die Bilanz: Deutschland müsste jährlich 50 Milliarden Euro mehr nach Brüssel überweisen als zurückfließen würde. Zum Vergleich: 2023 lag der Nettobeitrag noch bei vergleichsweise moderaten 15,9 Milliarden Euro.

Diese Verdreifachung der deutschen Nettozahlungen käme zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat gerade erst ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur aufgelegt – trotz des Versprechens, keine neuen Schulden zu machen. Nun soll Deutschland auch noch die Zeche für Brüsseler Größenfantasien zahlen?

Neue Steuern durch die Hintertür

Als wäre das nicht genug, plant von der Leyen neue "Eigenmittel" für die EU. Dahinter verbergen sich nichts anderes als zusätzliche Steuern: Eine Abgabe für alle Unternehmen mit mehr als 100 Millionen Euro Jahresumsatz und der Griff nach 15 Prozent der nationalen Tabaksteuern. Man könnte meinen, die EU-Kommission habe sich bei der Mafia inspirieren lassen – nur dass das Schutzgeld hier "Eigenmittel" heißt.

"Möglicherweise stehe die EU vor den schwierigsten Haushaltsverhandlungen seit Jahrzehnten", warnte Bundeskanzler Merz bereits.

Diese Einschätzung dürfte noch untertrieben sein. Was hier geplant wird, ist nichts weniger als eine beispiellose Umverteilung von fleißigen zu weniger fleißigen EU-Staaten. Deutschland, ohnehin schon gebeutelt von hohen Energiekosten, maroder Infrastruktur und einer ausufernden Sozialpolitik, soll nun auch noch zum Zahlmeister für ganz Europa werden.

Wohin fließt das Geld?

Die Begründungen für die Ausgabenexplosion klingen wie aus dem Lehrbuch der politischen Verschwendung: Steigende Verteidigungskosten und die Rückzahlung von Corona-Krediten. Dabei hatte man uns doch versprochen, die Pandemie-Schulden würden sich quasi von selbst tilgen. Nun sollen die deutschen Steuerzahler die Rechnung präsentieren bekommen – zusätzlich zu den eigenen Corona-Lasten.

Besonders bitter: Während Deutschland immer mehr zahlen soll, könnten die Rückflüsse in ländliche Räume und die Landwirtschaft sinken. Die EU nimmt mit der einen Hand und gibt mit der anderen noch weniger zurück. Ein Geschäftsmodell, das in der freien Wirtschaft als Betrug gelten würde.

Zeit für einen Kurswechsel

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland seine Position in der EU grundlegend überdenkt. Kann es sein, dass wir für die Träumereien in Brüssel bezahlen, während hierzulande Brücken verfallen und Schulen verrotten? Während die Kriminalität auf Rekordniveau steigt und unsere Sicherheit täglich mehr gefährdet wird?

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat bereits Widerstand angekündigt. Das ist ein guter Anfang, aber es muss mehr kommen. Deutschland braucht endlich Politiker, die für deutsche Interessen einstehen, statt sich von Brüssel über den Tisch ziehen zu lassen. Die Zeiten, in denen Deutschland bedingungslos jeden EU-Unsinn finanzierte, müssen vorbei sein.

Wenn von der Leyen glaubt, sie könne Deutschland wie eine Weihnachtsgans ausnehmen, hat sie die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Die deutschen Steuerzahler haben genug von der Brüsseler Geldverschwendung. Es wird Zeit, dass dies auch in den Verhandlungen deutlich wird. Andernfalls könnte die EU tatsächlich vor ihren schwierigsten Haushaltsverhandlungen stehen – und das wäre noch die harmloseste Konsequenz.