Brüsseler Steuer-Wahnsinn: EU will Rauchern ans Portemonnaie

Die EU-Kommission hat offenbar nichts Besseres zu tun, als den ohnehin schon gebeutelten Bürgern noch tiefer in die Tasche zu greifen. Diesmal trifft es die Raucher – und zwar mit voller Wucht. Eine geplante Erhöhung der Tabaksteuer um satte 20 Prozent soll den Bürgern das Rauchen abgewöhnen. Als ob die Menschen nicht selbst entscheiden könnten, was sie mit ihrem hart verdienten Geld anfangen.

Bevormundung im Namen der Gesundheit

Aus einem internen Papier der EU-Kommission heißt es, höhere Steuern könnten „ein Preissignal" senden, „dass Rauchen tatsächlich schädlich ist und mit allen Mitteln bekämpft werden sollte". Diese paternalistische Haltung ist symptomatisch für die Brüsseler Bürokratie, die offenbar glaubt, erwachsene Menschen wie unmündige Kinder behandeln zu müssen. Die Kommission arbeitet bereits seit Jahren an einer neuen Tabakrichtlinie – ein weiteres Beispiel dafür, wie träge und ineffizient der EU-Apparat funktioniert.

Die Steuerhöhe soll sich dabei am Wohlstand des jeweiligen EU-Landes orientieren. Für Deutschland bedeutet das konkret: Eine Schachtel Zigaretten, die derzeit durchschnittlich 9 Euro kostet, würde um etwa einen Euro teurer werden. Bei kleineren Packungen aus dem Automaten könnten es 50 bis 70 Cent Aufschlag werden. Michael Jäger, Präsident des Europäischen Steuerzahlerbundes, warnt eindringlich: „Das muss dringend gestoppt werden."

Der lange Arm der Regulierung

Besonders perfide: Die neue Richtlinie soll nicht nur klassische Zigaretten treffen, sondern auch E-Zigaretten, Tabakerhitzer und sogar Nikotinbeutel. Selbst wer auf vermeintlich weniger schädliche Alternativen umsteigt, wird zur Kasse gebeten. Lediglich Nikotinersatzprodukte wie Kaugummis bleiben verschont – vermutlich, weil die Pharmalobby hier ihre Finger im Spiel hat.

Die aktuelle EU-Gesetzgebung zur Tabakbesteuerung stammt aus einer Zeit vor über 15 Jahren. Dass eine Überarbeitung notwendig sei, argumentiert die Kommission. Doch statt einer maßvollen Anpassung plant Brüssel einen regelrechten Kahlschlag, der vor allem eines bewirken wird: Die Staatskassen füllen und den Schwarzmarkt befeuern.

Warnung vor kriminellen Strukturen

Die Tabakindustrie schlägt Alarm – und das zu Recht. Michael von Foerster, Verbandschef der Branche, kritisiert scharf: „Gesundheitsschutz darf nicht zum Vorwand werden, verlässliche Steuermodelle und mittelständische Existenzen zu zerschlagen." Noch deutlicher wird Jaanus Pauts von JTI, der vor einem „Konjunkturprogramm für die organisierte Kriminalität" warnt. Massive Steuererhöhungen würden unweigerlich dazu führen, dass mehr Menschen ihre Zigaretten auf dem Schwarzmarkt kaufen – unkontrolliert, unversteuert und oft von zweifelhafter Qualität.

Die Geschichte zeigt: Prohibitive Steuern führen selten zum gewünschten Ergebnis. Stattdessen entstehen Parallelstrukturen, die dem Staat Einnahmen entziehen und die Bürger in die Illegalität treiben. Doch diese simplen Zusammenhänge scheinen in den Brüsseler Elfenbeintürmen nicht anzukommen.

Zeitdruck als politisches Druckmittel

Besonders brisant: Die EU-Kommissare wollen den Entwurf bereits bis Mitte Juli durchwinken. Ein derart kurzer Zeitrahmen lässt kaum Raum für eine ausgewogene Debatte oder gar demokratische Mitbestimmung. Es entsteht der Eindruck, dass hier im Schnellverfahren Fakten geschaffen werden sollen, bevor sich nennenswerter Widerstand formieren kann.

Diese Art der Politik ist symptomatisch für das, was in Brüssel schiefläuft: Statt die wirklichen Probleme anzugehen – illegale Migration, Wirtschaftsschwäche, Energiekrise – beschäftigt man sich mit Bevormundungsprojekten, die den Bürgern das Leben schwer machen. Die arbeitende Bevölkerung, die sich nach einem harten Tag vielleicht eine Zigarette gönnt, wird zur Melkkuh degradiert.

Ein Angriff auf die persönliche Freiheit

Was hier unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiterer Angriff auf die persönliche Freiheit. Erwachsene Menschen sollten selbst entscheiden dürfen, ob und wie viel sie rauchen – ohne dass der Staat sie durch exorbitante Steuern dazu zwingen will, ihr Verhalten zu ändern. Diese Form der Erziehungspolitik passt nicht zu einer freien Gesellschaft.

Die geplante Tabaksteuererhöhung reiht sich nahtlos ein in die lange Liste von EU-Regulierungen, die das Leben der Bürger komplizierter und teurer machen. Während man in Brüssel von einer „gesünderen Gesellschaft" träumt, vergisst man offenbar, dass Freiheit auch bedeutet, unvernünftige Entscheidungen treffen zu dürfen. Eine Gesellschaft, in der der Staat jeden Lebensbereich reguliert und besteuert, ist keine freie Gesellschaft mehr – sie ist ein Nanny-Staat, der seine Bürger entmündigt.