Brüssels Migrationspolitik scheitert spektakulär: EU-Delegation wird aus Libyen geworfen

Die europäische Migrationspolitik hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Was als hochrangige Diplomatenmission zur Eindämmung der Migrantenströme geplant war, endete in einem beispiellosen Fiasko. Der libysche General Chalifa Haftar warf die EU-Delegation unter Führung des österreichischen Migrationskommissars Magnus Brunner kurzerhand aus Bengasi hinaus. Ein Vorgang, der die völlige Hilflosigkeit Brüssels in der Migrationsfrage schonungslos offenlegt.

Das diplomatische Waterloo der EU

Man stelle sich vor: Eine hochkarätige EU-Delegation landet in Libyen, vollgepackt mit großen Plänen und noch größeren Illusionen. Doch statt des erwarteten roten Teppichs empfängt sie General Haftar mit einer kalten Dusche der Realität. Der Warlord, der den Osten Libyens kontrolliert, schickte einfach zwei seiner Minister vor – ohne die Europäer auch nur zu fragen. Als diese sich weigerten, ein gemeinsames Foto zu machen, das Haftars Regime internationale Anerkennung verschafft hätte, war die Sache gelaufen. Die EU-Vertreter mussten unverrichteter Dinge wieder abziehen.

Besonders pikant: Brunner, der als österreichischer Finanzminister krachend gescheitert war und Milliardenlöcher hinterließ, die erst nach der Wahl "entdeckt" wurden, sollte nun Europas Migrationsproblem lösen. Ein Schelm, wer dabei an die übliche Brüsseler Praxis denkt, gescheiterte Nationalpolitiker in lukrative EU-Posten wegzuloben.

Die Rechnung für westliche Arroganz

Was wir hier erleben, ist die späte Quittung für jahrelange westliche Hybris. Es war die NATO, die 2011 Muammar al-Gaddafi stürzte und Libyen ins Chaos bombte. Der libysche Machthaber hatte prophetisch gewarnt: "Ihr bombardiert die Mauer, die die afrikanischen Migranten nach Europa aufhält." Heute, über ein Jahrzehnt später, ertrinkt Europa in den Folgen dieser katastrophalen Fehlentscheidung.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Gerade aus dem von Haftar kontrollierten Ostlibyen steigen die Migrantenzahlen dramatisch an. Der General nutzt die Migrationswaffe gezielt als Druckmittel – und die EU steht hilflos daneben. Noch schlimmer: Russland baut seinen Einfluss in Libyen systematisch aus und nutzt das Land als strategischen Knotenpunkt für seine Afrika-Politik. Während Brüssel palavert, schaffen Moskau und lokale Machthaber Fakten.

Von der Leyen soll es richten – ein schlechter Witz

Die Reaktion aus Brüssel könnte absurder nicht sein. Jetzt soll Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen persönlich nach Libyen reisen. Ausgerechnet von der Leyen, die bereits mehrfach auf der internationalen Bühne blamiert wurde – man erinnere sich nur an das Sofa-Gate in der Türkei oder ihre peinlichen Auftritte in China. Die Vorstellung, dass diese Frau mit einem Warlord wie Haftar verhandeln soll, der Frauen etwa den gleichen Stellenwert wie Kamelen zugesteht, grenzt an Realsatire.

Die südeuropäischen Staaten, allen voran Italien und Griechenland, fühlen sich vom Europäischen Auswärtigen Dienst im Stich gelassen. Zu Recht. Während ihre Küsten von Migrantenbooten überrannt werden, versagt Brüssel auf ganzer Linie. Die EU-Bürokraten sind offenbar nicht einmal in der Lage, eine simple Diplomatenmission ohne Eklat über die Bühne zu bringen.

Die bittere Wahrheit über Europas Versagen

Diese Episode offenbart die ganze Misere europäischer Politik. Statt endlich konsequent zu handeln und die Grenzen zu schützen, setzt man weiter auf fragwürdige Deals mit unzuverlässigen Partnern. Australien zeigt, wie es geht: "No way" – weder zu Wasser noch per Flugzeug. Auch Trumps Rezept "Haft bis zum Heimflug" wäre eine Option. Doch dazu fehlt den Brüsseler Technokraten der politische Wille und der Mut.

Die milliardenschwere Asylindustrie mit ihren Heerscharen von Anwälten und NGOs hat kein Interesse an echten Lösungen. Lieber pumpt man weiter Steuergelder in korrupte Regime und hofft, dass diese einem die Migranten vom Hals halten. Ein Geschäftsmodell, das zum Scheitern verurteilt ist, wie der Vorfall in Bengasi eindrucksvoll beweist.

Was bleibt, ist ein Europa, das von seinen eigenen Fehlentscheidungen eingeholt wird. Die Destabilisierung Libyens war ein historischer Fehler, für den die europäischen Bürger nun die Zeche zahlen. Während unsere Städte immer unsicherer werden und die Sozialsysteme unter der Last zusammenbrechen, spielen die EU-Granden weiter Weltpolitik – und blamieren sich dabei bis auf die Knochen.

Es wird höchste Zeit für einen radikalen Kurswechsel. Europa braucht keine weiteren diplomatischen Abenteuer in Nordafrika, sondern endlich eine Politik, die die eigenen Grenzen schützt und die Interessen der eigenen Bürger in den Mittelpunkt stellt. Alles andere ist Augenwischerei – und das wissen mittlerweile auch Warlords wie Haftar.