Brüssels nächster Streich: EU-Kommission drängt Mitgliedsstaaten zur flächendeckenden Altersverifikations-App bis Jahresende

Die EU-Kommission lässt nicht locker: Bis zum 31. Dezember sollen sämtliche Mitgliedsstaaten eine Anwendung zur digitalen Altersverifikation einführen. Was auf den ersten Blick wie ein nobler Akt des Jugendschutzes daherkommt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein weiterer Baustein in jenem digitalen Kontrollgebäude, das Brüssel seit Jahren beharrlich errichtet. Henna Virkkunen, Vizepräsidentin der EU-Kommission und zuständig für das Themenfeld Digitales, verkündete am Mittwoch, man habe „eine Empfehlung verabschiedet, die klare Erwartungen an die Mitgliedstaaten formuliert“. Übersetzt aus dem Brüsseler Beamtendeutsch heißt das: Marschbefehl an die Hauptstädte.

Der Personalausweis als Eintrittskarte ins Internet

Die Funktionsweise der Anwendung ist im Kern simpel – und gerade deshalb so brisant. Wer künftig auf Plattformen wie Instagram oder TikTok zugreifen möchte, soll seinen Personalausweis oder Reisepass einscannen. Die App berechnet daraufhin anhand des Geburtsdatums, ob der Nutzer die jeweilige Altersgrenze überschreitet. Persönliche Daten, so versichert man in Brüssel beschwichtigend, würden nicht gespeichert. Man möge dieser Zusicherung Glauben schenken – oder eben auch nicht. Die Erfahrung mit den Datenschutzversprechen staatlicher Stellen lehrt zumindest Skepsis.

Besonders aufschlussreich ist der Vergleich, den Ursula von der Leyen bemühte: Die EU-Kommissionspräsidentin lobte die App in höchsten Tönen und stellte sie ausgerechnet in eine Reihe mit den Corona-Zertifikaten. Für viele Bürger dürfte dieser Vergleich allerdings weniger werbewirksam ausfallen, als es sich die Kommissionspräsidentin erträumt hat. Der digitale Impfpass steht in der Erinnerung breiter Bevölkerungsschichten eben nicht für freiheitsstiftende Innovation, sondern für Ausgrenzung, Zwei-Klassen-Gesellschaft und behördliche Übergriffigkeit.

Umsetzungsplan bis Ende Juni – die Fristen ticken

Konkret sollen die Mitgliedsstaaten der EU-Kommission bis Ende Juni einen detaillierten Umsetzungsplan vorlegen. Darin soll nicht nur dargelegt werden, wie das technische Ziel erreicht werden soll, sondern auch, mit welchen Maßnahmen der „öffentlichen Kommunikation“ man die Bürger an die neue Realität gewöhnen will. Hinzu kommen Schritte zur Zusammenarbeit mit „Forschern und Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen mit einschlägiger Fachkompetenz“. Welche Organisationen Brüssel dabei für „einschlägig kompetent“ hält, dürfte interessant werden – Erfahrungsgemäß handelt es sich dabei selten um regierungskritische Stimmen.

Die Nationalstaaten haben die Wahl, die Anwendung entweder als eigenständige App zu betreiben oder sie in die größere digitale Brieftasche der EU einzubetten – jenes ehrgeizige Projekt, das langfristig sämtliche Identitätsnachweise des Bürgers in einer einzigen digitalen Lösung bündeln soll. Wer hier kein Unbehagen verspürt, hat vermutlich die Entwicklungen der vergangenen Jahre nicht aufmerksam verfolgt.

Druckmittel gegen Meta: Sechs Prozent des Weltumsatzes

Ein zweites Schlachtfeld eröffnet die Kommission gleichzeitig gegen den Tech-Konzern Meta. Bei Facebook und Instagram gilt seit Jahren eine Altersgrenze von 13 Jahren, die jedoch faktisch nicht überprüft wird. Die Kommission moniert, es brauche bis zu sieben Klicks, um vermeintlich minderjährige Konten zu melden – das sei zu umständlich. Sollte die Untersuchung zu dem Ergebnis kommen, dass Meta seinen Verpflichtungen aus dem Digital Services Act nicht ausreichend nachkomme, droht eine Geldstrafe von bis zu sechs Prozent des weltweiten Konzernumsatzes. Eine Hausnummer, die selbst einen Tech-Giganten zum Nachdenken bringt.

Jugendschutz oder Kontrollinstrument?

Niemand wird ernsthaft bestreiten, dass Kinder besonderen Schutz im digitalen Raum verdienen. Die Frage ist nur, welchen Preis man als freie Gesellschaft dafür zu zahlen bereit ist. Eine flächendeckende Identitätsprüfung bei jedem Zugriff auf gängige Plattformen bedeutet faktisch das Ende der anonymen Internetnutzung in Europa. Was heute mit dem ehrenwerten Argument des Jugendschutzes eingeführt wird, lässt sich morgen problemlos auf andere Bereiche ausweiten – die Begehrlichkeiten der Behörden sind erfahrungsgemäß grenzenlos. Wer einmal die Infrastruktur einer staatlich kontrollierten digitalen Identifikation geschaffen hat, der wird sie nutzen. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern die schlichte Logik bürokratischer Systeme.

Bemerkenswert ist auch, dass die Kommission, die ansonsten gerne mit hehren Worten von Meinungsfreiheit und Demokratie schwadroniert, hier mit Selbstverständlichkeit ein System etabliert, das die freie Nutzung des Internets an staatliche Identifikationsverfahren koppelt. Die Diskrepanz zwischen Sonntagsreden über europäische Werte und der konkreten Brüsseler Regulierungspraxis könnte kaum größer sein. Während Bürger in Demokratieprojekten zur Wachsamkeit aufgerufen werden, baut man parallel die Werkzeuge digitaler Kontrolle aus, von denen autoritäre Regime nur träumen können.

Bis zum Jahresende werden die Mitgliedsstaaten – und damit auch Deutschland unter der neuen Großen Koalition – Farbe bekennen müssen. Ob die Bundesregierung Friedrich Merz hier kritische Stimmen erheben oder dem Brüsseler Kurs willfährig folgen wird, dürfte zur Nagelprobe werden. Die Erfahrung lehrt, dass Berlin in EU-Fragen selten den Mut zum Widerspruch aufbringt. Schade eigentlich – denn an dieser Frage entscheidet sich nicht weniger als die Zukunft der digitalen Freiheit in Europa.