Bundesländer rebellieren: Merz' Steuergeschenke auf Kosten der Kommunen

Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz plant einen sogenannten "Investitionsbooster", der die deutsche Wirtschaft ankurbeln soll. Doch was als Rettungsanker für die lahmende Konjunktur verkauft wird, entpuppt sich als milliardenschwere Umverteilung von unten nach oben. Die Zeche zahlen mal wieder die Länder und Kommunen – und damit letztendlich der Bürger.

48 Milliarden Euro Steuergeschenke – wer profitiert wirklich?

Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen sieht vor, dass Unternehmen in den Jahren 2025 bis 2027 bewegliche Wirtschaftsgüter mit bis zu 30 Prozent von der Steuer absetzen können. Ab 2028 soll dann die Körperschaftssteuer schrittweise von 15 auf 10 Prozent gesenkt werden. Was sich wie eine dringend notwendige Entlastung der Wirtschaft anhört, ist in Wahrheit ein Geschenk an Großkonzerne, während der Mittelstand und die Kommunen leer ausgehen.

Die Rechnung ist erschreckend: Insgesamt würden zwischen 2025 und 2029 Steuerausfälle von mehr als 48 Milliarden Euro entstehen. Davon müssten Länder und Kommunen zusammen gut 30 Milliarden Euro schultern. Die Kommunen allein träfe es mit 13,5 Milliarden Euro. In Zeiten, in denen Schwimmbäder schließen, Straßen verfallen und Schulen verrotten, plant die Bundesregierung also, den ohnehin klammen Kommunen weitere Milliarden zu entziehen.

"Wer bestellt, bezahlt" – ein Grundsatz, den Berlin ignoriert

Die Länder fordern zu Recht einen finanziellen Ausgleich nach dem Prinzip "Wer bestellt, bezahlt". Doch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil von der SPD winkt bereits ab. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch rechne er noch nicht mit einer Lösung, ließ er verlauten. Stattdessen spricht er nebulös von einem "milliardenschweren Programm", ohne konkret zu werden, wie die entstehenden Löcher in den Länderhaushalten gestopft werden sollen.

Die Länderkammer warnt eindringlich vor den Folgen: In vielen Kommunen drohten "Einschränkungen bei der kommunalen Daseinsvorsorge und notwendige öffentliche Investitionen werden erschwert". Übersetzt bedeutet das: Noch weniger Geld für Kindergärten, Schulen, Straßen und all die Dinge, die das tägliche Leben der Bürger direkt betreffen.

Die versteckte Agenda: Weitere Steuergeschenke in der Pipeline

Als wäre das nicht genug, plant die Bundesregierung bereits weitere Maßnahmen, die die Kassen von Ländern und Kommunen belasten würden. Die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, eine höhere Pendlerpauschale und die Wiedereinführung der vollständigen Agrardiesel-Rückvergütung stehen auf der Agenda. All diese Maßnahmen sollen am 1. Januar 2026 in Kraft treten – natürlich wieder ohne konkreten Ausgleich für die entstehenden Steuerausfälle.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert, dass Beschlüsse des Bundes künftig automatisch kompensiert werden müssten. Eine berechtigte Forderung, die zeigt, wie sehr die Länder mittlerweile das Vertrauen in die Berliner Politik verloren haben. Der Grundsatz der "Veranlassungskonnexität" – wer bestellt, zahlt – müsse endlich konsequent angewendet werden, heißt es in der Stellungnahme der Länder.

Ein Aufbruchssignal, das keines ist

Was Merz und Klingbeil als "Aufbruchssignal an die Wirtschaft" verkaufen, ist in Wahrheit ein Angriff auf die föderale Struktur Deutschlands. Während Großkonzerne sich über Steuergeschenke freuen dürfen, müssen Kommunen ihre Leistungen weiter zurückfahren. Die Zeche zahlt am Ende der Bürger – durch schlechtere Infrastruktur, weniger kommunale Dienstleistungen und höhere Gebühren.

Sollten sich Bund und Länder nicht einigen, könnte die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anrufen. Der versprochene Wachstumsbooster läge dann vorerst auf Eis. Vielleicht wäre das gar nicht die schlechteste Lösung. Denn ein Programm, das die Starken stärkt und die Schwachen schwächt, verdient diesen Namen nicht.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit wäre es klüger, auf bewährte Werte zu setzen statt auf kurzfristige Steuergeschenke. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als krisensichere Anlage bewährt. Sie bieten Schutz vor Inflation und politischen Unwägbarkeiten – etwas, was man von den aktuellen Steuerplänen der Bundesregierung nicht behaupten kann.