Bundespolizei rüstet auf: Drohnenabwehr als neues Milliardengeschäft?

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz scheint entschlossen, die angebliche Drohnenbedrohung zum nächsten großen Sicherheitsthema zu machen. Während konkrete Belege für russische Spionagedrohnen über Deutschland fehlen, läuft die Maschinerie bereits auf Hochtouren. Heiko Teggatz, Chef der Bundespolizeigewerkschaft, verkündet vollmundig: "Wir holen die Dinger notfalls robust vom Himmel!" Doch was steckt wirklich hinter dieser plötzlichen Drohnenpanik?

Bedrohung oder Geschäftsmodell?

Im Interview zeigt sich Teggatz auffallend vage, wenn es um konkrete Zahlen geht. Auf die Frage, wie viele Drohnen denn tatsächlich der russischen Seite zugeordnet werden könnten, windet er sich: "Das kann ich Ihnen so genau nicht sagen." Die Wahrheit dürfte ernüchternd sein - vermutlich keine einzige. Stattdessen spricht er nebulös von "vermehrten Drohnensichtungen über kritischer Infrastruktur", ohne jedoch belastbare Beweise zu liefern.

Besonders pikant: Die Bundespolizei hat nach eigenen Angaben bereits fünf Millionen Euro in Drohnentechnik investiert und verfügt über ausgebildete Drohnenpiloten. Dennoch fordert Teggatz mehr Geld, mehr Personal und vor allem: beschleunigte Beschaffungsverfahren ohne lästige Ausschreibungen. Ein Schelm, wer dabei an die Maskendeals während der Corona-Zeit denkt.

Der Nationale Sicherheitsrat - Parlament adé?

Noch bedenklicher erscheint die Einrichtung des Nationalen Sicherheitsrats, den Teggatz enthusiastisch begrüßt. Dieser soll "so schmal wie möglich" besetzt werden - sprich: ohne demokratische Kontrolle agieren können. Die Parallelen zur Ministerpräsidentenkonferenz während Corona sind unübersehbar. Wieder einmal sollen wichtige Entscheidungen am Parlament vorbei getroffen werden.

Die Bundeswehr soll künftig im Inland tätig werden dürfen - natürlich nur in "Amtshilfe", wie Teggatz beteuert. Doch wer die schleichende Aushöhlung des Grundgesetzes in den vergangenen Jahren beobachtet hat, weiß: Aus Ausnahmen werden schnell Regeln. Die strikte Trennung von Polizei und Militär, von unseren Verfassungsvätern aus gutem Grund verankert, wird Stück für Stück aufgeweicht.

Hobbydrohnen als Kriegswaffe?

Die Absurdität der ganzen Debatte zeigt sich besonders deutlich, wenn Teggatz über die angeblichen Bedrohungsdrohnen spricht. Diese würden sich von normalen Hobbydrohnen unterscheiden, seien schwerer zu orten und hätten kein GPS-Signal. Gleichzeitig räumt er ein, dass diese mysteriösen Flugobjekte mit eingeschalteten Lichtern fliegen - was für Spionagedrohnen reichlich unprofessionell wäre.

Die Wahrheit dürfte profaner sein: Bei über 100.000 verkauften Hobbydrohnen in Deutschland ist es wenig verwunderlich, dass einige davon auch über Industrieanlagen oder Flughäfen gesichtet werden. Doch statt Entwarnung zu geben, schürt die Politik lieber Ängste - schließlich lassen sich damit neue Befugnisse und Milliardenbudgets rechtfertigen.

Ukraine-Krieg als willkommener Vorwand

Teggatz gibt unumwunden zu, dass die "Sensibilität im Umgang mit Drohnen" vor allem daher rühre, dass man in der Ukraine beobachten könne, wie moderne Kriege geführt werden. Die Bundesregierung nutzt den Konflikt geschickt, um eine Aufrüstung im Inland zu rechtfertigen. Dabei wird geflissentlich ignoriert, dass Deutschland durch seine einseitige Unterstützung der Ukraine selbst zur Zielscheibe werden könnte.

Statt die eigene Rolle im Konflikt zu hinterfragen, wird lieber eine neue Bedrohungslage konstruiert. Das Muster kennen wir: Erst werden Ängste geschürt, dann Grundrechte eingeschränkt und schließlich Milliarden in fragwürdige Projekte gepumpt. Die Gewinner stehen bereits fest: Rüstungskonzerne und Sicherheitsfirmen reiben sich die Hände.

Fazit: Déjà-vu der Panikmache

Die Drohnenpanik erinnert fatal an die Anfänge der Corona-Krise. Wieder werden diffuse Bedrohungen an die Wand gemalt, wieder sollen Sonderbefugnisse her, wieder wird das Parlament umgangen. Und wieder einmal zeigt sich: Die größte Gefahr für unsere Freiheit geht nicht von ein paar Hobbydrohnen aus, sondern von einer Politik, die jede Krise nutzt, um ihre Macht auszubauen.

Während die Kriminalität auf deutschen Straßen explodiert und Messerangriffe zur traurigen Normalität werden, kümmert sich die Bundespolizei lieber um imaginäre Drohnenbedrohungen. Das zeigt einmal mehr: Diese Regierung hat die Prioritäten völlig falsch gesetzt. Statt die echten Probleme anzugehen, wird lieber ein neues Milliardengeschäft aufgebaut - auf Kosten der Steuerzahler und unserer Freiheit.