Bundesregierung im Blindflug: Keine Ahnung vom Schicksal afghanischer Ortskräfte

Die Bundesregierung tappt völlig im Dunkeln, wenn es um das Schicksal der in Afghanistan verbliebenen Ortskräfte geht. Auf die simple Frage, wie viele ehemalige Helfer der Bundeswehr seit der Machtübernahme der Taliban getötet wurden, hat das Auswärtige Amt eine erschütternde Antwort parat: Man wisse es schlichtweg nicht. Diese Bankrotterklärung deutscher Außenpolitik offenbart das ganze Ausmaß des Afghanistan-Desasters.

Ahnungslosigkeit als Regierungsprinzip

Der AfD-Politiker Stefan Keuter hatte in einer parlamentarischen Anfrage wissen wollen, wie viele Ortskräfte den Taliban zum Opfer gefallen seien. Die lapidare Antwort des Auswärtigen Amtes: "Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor." Man könnte meinen, die Bundesregierung habe nach dem überstürzten Abzug aus Afghanistan einfach die Augen verschlossen und gehofft, das Problem würde sich von selbst lösen.

Während Berlin keine Ahnung hat, was mit den zurückgelassenen Helfern geschieht, wurden seit 2021 über 36.300 Afghanen nach Deutschland geholt - davon 20.800 als sogenannte Ortskräfte. Insgesamt sollen sogar 38.100 Afghanen eine Aufnahmezusage erhalten haben. Die Kriterien? Nebulös. Neben tatsächlichen Ortskräften reicht offenbar auch ein vages Engagement für Menschenrechte, Frauenrechte oder Kunst aus.

Die unbequeme Wahrheit

Stefan Keuter zieht aus der Antwort der Bundesregierung einen bemerkenswerten Schluss: Wenn keine Erkenntnisse über getötete Ortskräfte vorlägen, sei durch die Taliban offenbar "keine einzige Ortskraft zu Schaden gekommen". Diese Interpretation mag provokant klingen, wirft aber die berechtigte Frage auf: Wozu dann die Massenevakuierung?

"Wir fordern den Beginn der Rückführung von Afghanen nach Afghanistan und Anerkennung der Realitäten. Es ist unerlässlich, direkt mit den Taliban zu reden und Absprachen zu treffen."

Verhandlungen mit den Taliban - Ein Tabubruch?

Tatsächlich scheint die Bundesregierung langsam zu realisieren, dass man um Gespräche mit den neuen Machthabern in Kabul nicht herumkommt. Zwischen dem Innenministerium und den Taliban soll es bereits Verhandlungen über Abschiebungen geben. Mitarbeiter des Ministeriums bereiten sich darauf vor, nach Kabul zu reisen - mit Katar als Vermittler.

Bisher gab es zwei Abschiebeflüge, bei denen 81 Straftäter nach Afghanistan zurückgeführt wurden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fasste die Pläne zusammen: "Wir wollen reguläre und regelmäßige Rückführungen nach Afghanistan ermöglichen." Bei 11.500 ausreisepflichtigen Afghanen in Deutschland ein überfälliger Schritt.

Die Zahlen sprechen Bände

Aktuell leben rund 347.600 afghanische Migranten in Deutschland. Eine gewaltige Zahl, die zeigt, wie sehr sich die Migrationspolitik verselbstständigt hat. Während die Bundesregierung keine Ahnung hat, ob überhaupt Ortskräfte gefährdet sind, holte man Zehntausende ins Land - oft mit fragwürdiger Begründung.

Die fehlenden Erkenntnisse über das Schicksal der Ortskräfte werfen ein bezeichnendes Licht auf die deutsche Afghanistan-Politik. Man evakuierte in Panik, ohne zu wissen, ob dies überhaupt nötig war. Man holte Zehntausende ins Land, ohne deren tatsächliche Gefährdung zu kennen. Und man weigerte sich lange, mit den neuen Machthabern zu sprechen - obwohl dies für realistische Lösungen unumgänglich ist.

Zeit für einen Kurswechsel

Die Erkenntnis, dass die Bundesregierung im Blindflug agiert, sollte zu einem grundlegenden Umdenken führen. Statt weiter auf Emotionen und Vermutungen zu setzen, braucht es eine nüchterne Analyse der Lage. Wenn tatsächlich keine Ortskräfte zu Schaden gekommen sind, wie die fehlenden Erkenntnisse nahelegen, muss die Frage erlaubt sein: Warum holen wir weiterhin Menschen aus einem Land, in dem sie offenbar nicht verfolgt werden?

Die beginnenden Gespräche mit den Taliban mögen für manche ein Tabubruch sein. Doch sie sind der einzig realistische Weg, um sowohl die Situation vor Ort zu verbessern als auch die Migrationsfrage zu lösen. Deutschland kann es sich nicht leisten, weiterhin mit geschlossenen Augen Politik zu machen. Es ist Zeit, die Realitäten anzuerkennen - so unbequem sie auch sein mögen.