Bundesregierung zeigt Schwäche: Israels berechtigte Siedlungspolitik wird wieder einmal kritisiert

Die deutsche Bundesregierung hat sich erneut als zahnloser Tiger erwiesen. Statt endlich eine klare Position für die Sicherheit Israels zu beziehen, übt man sich in Berlin wieder einmal in moralischer Überheblichkeit. Die jüngsten Pläne der israelischen Regierung, im Westjordanland neue Wohneinheiten zu errichten, stoßen auf die übliche reflexhafte Kritik aus dem Auswärtigen Amt. Man wirft Israel vor, gegen Völkerrecht zu verstoßen – als ob die Sicherheitslage vor Ort mit juristischen Spitzfindigkeiten zu lösen wäre.

Die Realität vor Ort wird ignoriert

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes behauptete, der Siedlungsbau erschwere eine "verhandelte Zweistaatenlösung". Diese Aussage offenbart die ganze Naivität der deutschen Außenpolitik. Während Israel täglich mit Terroranschlägen konfrontiert ist und seine Bürger schützen muss, träumt man in Berlin weiter von einer Zweistaatenlösung, die in der Praxis längst gescheitert ist. Die Geschichte hat gezeigt: Jeder israelische Rückzug führte zu mehr Terror, nicht zu mehr Frieden.

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hatte angekündigt, rund 3.400 Wohneinheiten im strategisch wichtigen Gebiet E1 zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim zu bauen. Was die deutsche Regierung als "Völkerrechtsbruch" bezeichnet, ist in Wahrheit eine notwendige Maßnahme zur Sicherung israelischer Interessen in einer Region, die historisch und strategisch von enormer Bedeutung ist.

Die EU springt auf den Zug auf

Wenig überraschend schloss sich auch die Europäische Union der Kritik an. Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach von "Rechtsbruch" und warnte, solche Entscheidungen würden die Lage verschärfen. Doch was verschärft die Lage wirklich? Ist es der Bau von Wohnungen für israelische Familien oder sind es die ständigen Raketenangriffe und Terrorakte gegen israelische Zivilisten? Die EU scheint diese Frage nicht stellen zu wollen.

Auch UN-Generalsekretär António Guterres meldete sich zu Wort und warnte, der Plan würde das Westjordanland in zwei Teile spalten. Als ob die Region nicht schon längst durch Terror und Gewalt gespalten wäre! Die internationale Gemeinschaft zeigt einmal mehr, dass sie die Realitäten vor Ort nicht wahrhaben will.

Deutschland versagt bei der Unterstützung seines wichtigsten Partners

Besonders beschämend ist die Position der deutschen Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz. Statt Israel in seinem Kampf gegen den Terror zu unterstützen, reiht man sich ein in den Chor der Kritiker. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD zeigt damit, dass sie aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt hat. Während Frankreich und andere europäische Staaten sogar die Anerkennung eines palästinensischen Staates planen, lehnt Deutschland dies zwar ab – aber nur halbherzig.

Smotrichs deutliche Worte sollten eigentlich Klarheit schaffen: "Ihr habt keine Chance, es wird keinen palästinensischen Staat geben." Diese Aussage mag hart klingen, aber sie spiegelt die Realität wider. Ein palästinensischer Staat würde unter den gegenwärtigen Umständen nichts anderes bedeuten als eine weitere Terrorhochburg vor Israels Haustür.

Die wahren Probleme werden ausgeblendet

Während sich die deutsche Politik in moralischer Empörung über israelische Siedlungen ergeht, werden die wahren Probleme ausgeblendet. Die ständigen Angriffe radikaler Palästinenser auf israelische Zivilisten, die systematische Indoktrination zum Hass in palästinensischen Schulen, die Korruption der Palästinensischen Autonomiebehörde – all das findet in der deutschen Berichterstattung kaum Beachtung.

Die Bundesregierung fordert Israel auf, zu den Grenzen von 1967 zurückzukehren. Eine absurde Forderung angesichts der Tatsache, dass diese Grenzen Israel verwundbar machten und zu mehreren Kriegen führten. Es ist, als würde man von Deutschland verlangen, zu den Grenzen von 1937 zurückzukehren – undenkbar und realitätsfern.

Zeit für einen Kurswechsel

Es wird höchste Zeit, dass Deutschland seine Nahost-Politik grundlegend überdenkt. Statt Israel ständig zu kritisieren, sollte die Bundesregierung endlich anerkennen, dass Israel als einzige stabile Demokratie in der Region ein natürlicher Verbündeter ist. Die reflexhafte Verurteilung israelischer Sicherheitsmaßnahmen schadet nicht nur den deutsch-israelischen Beziehungen, sondern auch Deutschlands eigenem Ansehen als verlässlicher Partner.

In einer Zeit, in der der Iran weiter an seinem Atomprogramm arbeitet und der islamistische Terror weltweit zunimmt, sollte Deutschland an der Seite Israels stehen, nicht gegen es. Die aktuelle Politik der Bundesregierung ist nicht nur kurzsichtig, sondern gefährlich naiv. Es ist an der Zeit, dass sich dies ändert – bevor es zu spät ist.