Bundesrichter verweigern Aussage vor US-Senat: Wenn die Justiz sich der Kontrolle entzieht

In einem bemerkenswerten Akt der Verweigerung haben zwei US-Bundesrichter ihre Teilnahme an einer Anhörung des Justizausschusses des Senats abgelehnt. James Boasberg und Deborah Boardman, die beide mit Amtsenthebungsverfahren konfrontiert sind, beriefen sich auf die Gewaltenteilung und richterliche Ethikregeln. Doch was steckt wirklich hinter dieser Verweigerungshaltung?

Die Flucht vor der Verantwortung

Die beiden Richter, die am Mittwoch vor dem Unterausschuss für Gerichte hätten erscheinen sollen, ließen ihre Absage durch einen Brief vom 12. November übermitteln. Robert Conrad, Direktor des Verwaltungsbüros der US-Gerichte, argumentierte, dass eine Aussage der Richter gegen Ethikregeln verstoßen und die Gewaltenteilung verletzen könnte. Er zitierte dabei die richterliche Regel Canon 3A(6), die Richtern verbietet, über Angelegenheiten auszusagen, die sie entschieden haben oder die noch vor ihnen anhängig sein könnten.

Diese Argumentation wirkt jedoch wie ein durchsichtiger Versuch, sich der demokratischen Kontrolle zu entziehen. Wenn Richter sich hinter Verfahrensregeln verstecken können, sobald ihr Verhalten hinterfragt wird, entsteht eine gefährliche Machtkonzentration ohne ausreichende Rechenschaftspflicht.

Die schwerwiegenden Vorwürfe

Die Anschuldigungen gegen beide Richter wiegen schwer. Richter Boasberg wird vorgeworfen, seine richterliche Autorität missbraucht zu haben, indem er Durchsuchungsbefehle gegen republikanische Gesetzgeber und konservative Organisationen im Zusammenhang mit den Untersuchungen zum 6. Januar genehmigte. Der republikanische Abgeordnete Brandon Gill aus Texas wirft ihm vor, ein "Komplize im ungeheuerlichen Arctic Frost-Skandal" gewesen zu sein, bei dem er dem Biden-Justizministerium ermöglicht habe, republikanische Senatoren auszuspionieren.

"Sein Mangel an Integrität macht ihn eindeutig ungeeignet für den Richterhammer", erklärte Gill in einer Stellungnahme.

Richterin Boardman steht ebenfalls unter massiver Kritik. Sie verhängte lediglich eine achtjährige Haftstrafe gegen einen Mann, der versucht hatte, den Obersten Richter Brett Kavanaugh zu ermorden. Besonders brisant: Boardman begründete das milde Urteil mit der selbst erklärten Transgender-Identität des Täters. Der republikanische Abgeordnete Chip Roy aus Texas, der das Amtsenthebungsverfahren gegen sie eingeleitet hat, kritisierte scharf, dass sie "dieses schwache Urteil eindeutig auf die 'Geschlechtsidentität' des versuchten Attentäters stützte".

Ideologie vor Recht?

Der Fall Boardman wirft fundamentale Fragen auf: Darf die persönliche Identität eines Täters zu einer milderen Strafe führen? Während das Justizministerium eine Basisstrafe von 30 Jahren empfohlen hatte, ließ Boardman den versuchten Mörder eines Verfassungsrichters mit nur acht Jahren davonkommen. Diese Entscheidung sendet ein verheerendes Signal: Politische Gewalt gegen konservative Richter wird offenbar weniger hart bestraft, wenn der Täter einer bestimmten Identitätsgruppe angehört.

Die Krise der amerikanischen Justiz

Senator Ted Cruz, der Vorsitzende des zuständigen Unterausschusses, hatte die Anhörung angesetzt, um mögliche Amtsenthebungsverfahren gegen Bundesrichter zu prüfen, die ihre Befugnisse überschritten haben sollen. Die Verweigerung der beiden Richter, vor dem Ausschuss zu erscheinen, verstärkt nur den Eindruck, dass Teile der Justiz sich als über dem Gesetz stehend betrachten.

Diese Entwicklung sollte auch in Deutschland aufhorchen lassen. Wenn Richter beginnen, sich der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen und ihre Urteile auf ideologischen statt rechtlichen Grundlagen fällen, ist die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr. Die Gewaltenteilung bedeutet nicht, dass eine Gewalt sich vollständig der Kontrolle durch die anderen entziehen kann.

Ein Weckruf für die westliche Demokratie

Die Vorgänge in den USA zeigen einmal mehr, wie fragil demokratische Institutionen sein können, wenn sie von innen heraus untergraben werden. Richter, die ihre persönlichen politischen Überzeugungen über das Recht stellen und sich dann der Verantwortung entziehen, gefährden das Vertrauen in die Justiz als unparteiische dritte Gewalt.

Es bleibt abzuwarten, ob der US-Kongress die notwendige Entschlossenheit aufbringt, diese "abtrünnigen Richter" - wie sie im Originaltitel genannt werden - zur Rechenschaft zu ziehen. Die Alternative wäre ein weiterer Schritt in Richtung einer politisierten Justiz, die ihre Urteile nach ideologischen Gesichtspunkten fällt statt nach Recht und Gesetz.