Bundeswehr an der Straße von Hormus: Merz treibt Deutschland in das nächste militärische Abenteuer

Kaum ist die Tinte unter einer fragilen Waffenruhe zwischen den USA, Israel und dem Iran noch nicht getrocknet, da prescht Bundeskanzler Friedrich Merz bereits mit einer Ankündigung vor, die vielen Deutschen den Atem stocken lassen dürfte: Die Bundeswehr soll an der Straße von Hormus Präsenz zeigen – jener strategischen Meerenge am Persischen Golf, durch die rund ein Fünftel der weltweiten Öl- und Gaslieferungen fließen. Ein Einsatz, dessen Konturen so nebulös sind wie die diplomatischen Floskeln, mit denen er begründet wird.

Vom kategorischen Nein zum plötzlichen Ja

Was besonders irritiert: Noch während der Kampfhandlungen zwischen den USA, Israel und dem Iran hatte Berlin eine Beteiligung an der Sicherung dieser Schifffahrtsroute kategorisch abgelehnt – und zwar im Gleichschritt mit anderen europäischen Staaten. Merz selbst hatte erklärt, es gebe keinerlei Hinweise darauf, dass der Iran die Meerenge vermint habe. Wovor genau die Bundeswehr die Schifffahrt also schützen soll, bleibt ein Rätsel, das die Bundesregierung bislang nicht aufzulösen gewillt ist.

Auf eine Presseanfrage zu den konkreten Plänen – darunter die völkerrechtliche Grundlage, ein mögliches Bundestagsmandat und die entscheidende Frage, was sich an der Lagebewertung gegenüber der bisherigen Ablehnung geändert habe – hat die Bundesregierung schlicht nicht geantwortet. Dieses Schweigen spricht Bände. Es erinnert an jene politische Kultur des Durchregierens, die man eigentlich mit der gescheiterten Ampelkoalition hinter sich gelassen zu haben glaubte.

Die SPD mahnt – aber wie lange noch?

Immerhin: Aus den Reihen des sozialdemokratischen Koalitionspartners kommen mahnende Stimmen, die man durchaus ernst nehmen sollte. Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, knüpfte eine deutsche Beteiligung an einen stabilen Waffenstillstand und eine enge Abstimmung mit internationalen Partnern. Noch deutlicher wurde Ralf Stegner, der unmissverständlich klarstellte, eine Beteiligung an einem Angriffskrieg sei „falsch". Allenfalls beim Minenräumen könne man sich einbringen – und auch das nur, wenn dort kein Krieg mehr herrsche.

Doch wer die SPD kennt, weiß: Mahnende Worte sind das eine, konsequentes Handeln das andere. Wie oft hat die Sozialdemokratie in der Vergangenheit zunächst laut protestiert, um dann doch brav mitzumarschieren? Der Bundestag müsste für einen solchen Einsatz ein Mandat erteilen – das ist die verfassungsrechtliche Hürde, an der sich zeigen wird, ob die parlamentarische Kontrolle in diesem Land noch funktioniert oder nur noch eine Formalität darstellt.

Diplomatische Worthülsen statt konkreter Strategie

Merz begrüßte die von Pakistan vermittelte Waffenruhe und erklärte, das Ziel müsse nun ein dauerhaftes Ende des Krieges sein. Dies lasse sich „nur auf diplomatischem Weg erreichen". Schöne Worte. Doch wie passt die gleichzeitige Ankündigung einer militärischen Präsenz am Persischen Golf zu diesem diplomatischen Bekenntnis? Bundesaußenminister Johann Wadephul sprach von einer „frohen Botschaft" und forderte, die Einigung müsse der erste Schritt zu einer dauerhaften Befriedung sein. Die Folgen einer Fortsetzung des Krieges seien „unübersehbar".

Was allerdings ebenso unübersehbar ist: Deutschland hat weder die militärischen Kapazitäten noch die strategische Erfahrung, um in einer der geopolitisch brisantesten Regionen der Welt eine tragende Rolle zu spielen. Die Bundeswehr, die seit Jahren unter chronischer Unterfinanzierung, Ausrüstungsmängeln und Personalnot leidet, soll nun plötzlich am Persischen Golf für Ordnung sorgen? Das klingt weniger nach durchdachter Sicherheitspolitik als nach dem verzweifelten Versuch, auf der internationalen Bühne Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.

Die eigentliche Frage: Wessen Interessen werden hier bedient?

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um sich zu fragen, wem dieser Einsatz eigentlich nützt. Merz betonte, man stehe „in engem Austausch mit den USA und anderen Partnern". Die Formulierung lässt erahnen, dass der Druck aus Washington erheblich sein dürfte. Donald Trump, der mit seinen massiven Zollerhöhungen gegen die EU bereits demonstriert hat, wie wenig ihm europäische Befindlichkeiten bedeuten, erwartet offenbar von seinen Verbündeten militärische Gefolgschaft – und Merz scheint bereit, diese zu liefern.

Dabei wäre es an der Zeit, dass Deutschland seine eigenen Interessen in den Vordergrund stellt. Die Skepsis gegenüber Auslandseinsätzen in der Bevölkerung ist groß – und das aus gutem Grund. Afghanistan hat gezeigt, wohin gut gemeinte militärische Interventionen führen können. Zwanzig Jahre Einsatz, Milliarden an Steuergeldern, gefallene Soldaten – und am Ende stand die Rückkehr der Taliban. Will man dieses Muster wirklich am Persischen Golf wiederholen?

Eine fragile Waffenruhe als Grundlage für militärische Abenteuer

Ob aus der zweiwöchigen Feuerpause tatsächlich ein dauerhafter Frieden wird, ist völlig offen. Der Iran hatte die strategisch zentrale Wasserstraße faktisch blockiert, indem er mit Angriffen auf Tanker drohte. Erst in den vergangenen Tagen durften Schiffe einzelner Nationen die Passage wieder nutzen. Die Lage bleibt hochexplosiv, die Revolutionsgarden unberechenbar, die geopolitischen Verwerfungen in der Region tiefgreifend.

In dieser Gemengelage deutsche Soldaten in eine potenzielle Gefahrenzone zu entsenden, ohne dass klar ist, welchen konkreten Auftrag sie haben, auf welcher völkerrechtlichen Grundlage sie agieren und wie ein Exit-Szenario aussieht – das ist nicht Verantwortungspolitik, sondern politischer Aktionismus. Friedrich Merz, der im Wahlkampf versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen und dann ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen durchdrückte, scheint auch in der Außenpolitik dem Muster zu folgen: Erst ankündigen, dann nachdenken.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob der Bundestag seiner Kontrollfunktion gerecht wird oder ob Deutschland einmal mehr in einen Auslandseinsatz schlittert, dessen Konsequenzen niemand absehen kann. Die deutschen Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, warum ihre Söhne und Töchter in Uniform an den Persischen Golf geschickt werden sollen – und vor allem: wofür.

In Zeiten geopolitischer Unsicherheit und drohender Energiekrisen zeigt sich einmal mehr, wie wichtig es ist, das eigene Vermögen breit aufzustellen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrtausende als krisenfester Wertspeicher bewährt – gerade dann, wenn politische Entscheidungen die Märkte erschüttern und Energiepreise durch militärische Konflikte in die Höhe schnellen. Als sinnvolle Ergänzung eines diversifizierten Portfolios bieten sie Schutz vor den Unwägbarkeiten, die uns die Weltpolitik beschert.