Bundeswehr rüstet sich für den Ernstfall: Massive Aufrüstung der zivilen Infrastruktur geplant

Die Bundeswehr steht vor gewaltigen logistischen Herausforderungen, um Deutschlands Rolle als "Drehscheibe der NATO" gerecht zu werden. Wie nun bekannt wurde, laufen intensive Verhandlungen zwischen der Bundeswehr und großen zivilen Logistikunternehmen, um die militärischen Kapazitäten drastisch auszubauen. Der Grund: Die Bundeswehr allein ist nicht in der Lage, die eingegangenen NATO-Verpflichtungen zu erfüllen.

Ehrgeizige NATO-Ziele stellen Deutschland vor Probleme

Die Anforderungen sind gewaltig: Bereits ab 2025 muss Deutschland innerhalb von nur 30 Tagen nach Ausrufung des Bündnisfalls 30.000 Soldaten samt Kriegsgerät in Marsch setzen können. Dazu kommen 85 Schiffe und Kampfflugzeuge. Eine Mammutaufgabe, für die die Bundeswehr dringend zivile Unterstützung benötigt.

Deutsche Bahn wird zum militärischen Dienstleister

Besonders brisant: Die komplette Planung und Durchführung der Schienentransporte soll zu 100 Prozent in die Hände der DB Cargo gelegt werden. Doch selbst der Bahn-Konzern kann aktuell nur ein Viertel der benötigten Waggons bereitstellen. Auch fehlen dringend benötigte Diesellokomotiven, die im Krisenfall unabhängig vom störanfälligen Stromnetz operieren können.

Lufthansa im Visier der Militärplaner

Noch prekärer stellt sich die Situation im Luftverkehr dar. Anders als mit der Deutschen Bahn existiert mit der Lufthansa bislang nicht einmal ein verbindlicher Vorhaltevertrag. Ob im Ernstfall genügend Flugpersonal zur Verfügung stehen würde, ist völlig unklar. Derzeit laufen Gespräche über eine mögliche Grundausbildung von Kampfjet-Piloten durch die Lufthansa-Flugschule.

Kritiker warnen vor Verfassungsbruch

Die zunehmende Vermischung ziviler und militärischer Strukturen stößt jedoch auf massive Kritik. Experten warnen vor einem möglichen Verfassungsbruch, da eine derart weitreichende zivil-militärische Zusammenarbeit im Vorfeld eines Bündnisfalls vom Grundgesetz nicht gedeckt sei. Besonders brisant: Die Ampel-Regierung plant offenbar, militärische Belange künftig als "überragendes öffentliches Interesse" festzuschreiben.

Sanitätsdienst völlig unzureichend

Auch die medizinische Versorgung im Ernstfall bereitet den Verantwortlichen Kopfzerbrechen. Die vorhandenen Bundeswehrkrankenhäuser reichen bei weitem nicht aus. Eine enge Vernetzung mit zivilen Krankenhäusern soll Abhilfe schaffen - ein Plan, der von Ärzteverbänden scharf kritisiert wird.

Die aktuelle Entwicklung zeigt einmal mehr das völlige Versagen der Bundesregierung in Sachen Verteidigungspolitik. Statt die Bundeswehr nach jahrzehntelanger Sparpolitik endlich wieder vernünftig auszustatten, sollen nun zivile Unternehmen die Defizite ausgleichen. Ein gefährlicher Weg, der unsere Gesellschaft zunehmend militarisiert.