Bürgergeld-Missbrauch durch EU-Ausländer: CDU fordert radikale Reformen gegen systematischen Sozialbetrug

Die Alarmglocken schrillen in Berlin: Deutschland entwickelt sich zunehmend zum Selbstbedienungsladen für arbeitsscheue EU-Ausländer, die unser Sozialsystem schamlos ausplündern. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat endlich den Mut, das auszusprechen, was Millionen Deutsche längst denken: Das Bürgergeld ist zu einer Einladung für organisierten Sozialbetrug verkommen.

Die perfide Masche der Sozialschmarotzer

Die Methode ist so simpel wie dreist: EU-Ausländer kommen nach Deutschland, arbeiten ein paar Stunden pro Woche auf dem Papier und kassieren dann großzügig Bürgergeld vom deutschen Steuerzahler. Während hart arbeitende Deutsche morgens um sechs aufstehen und ihre Steuern zahlen, machen es sich diese Trittbrettfahrer in der sozialen Hängematte bequem. Linnemann spricht von einer „krassen Regelungslücke" – ein Euphemismus für das, was viele als systematischen Raubzug am deutschen Sozialstaat bezeichnen würden.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Immer mehr EU-Bürger nutzen die laschen deutschen Regelungen aus, um sich ein bequemes Leben auf Kosten der Allgemeinheit zu finanzieren. Besonders perfide: Oft stecken kriminelle Banden dahinter, die den Sozialbetrug professionell organisieren. Deutschland ist zum Magneten für Sozialmigranten geworden – ein Zustand, den die Ampel-Regierung jahrelang tatenlos hingenommen hat.

Linnemanns Reformvorschläge: Ein Schritt in die richtige Richtung

Der CDU-Generalsekretär fordert eine Neudefinition des Arbeitnehmerbegriffs auf EU-Ebene. Vollzeittätigkeit soll künftig der Maßstab sein, insbesondere bei kinderlosen Singles. Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten – eine Selbstverständlichkeit, die in Deutschland offenbar neu erklärt werden muss. Die Zeiten, in denen man mit ein paar Alibi-Arbeitsstunden den vollen Zugang zum deutschen Sozialsystem erhält, müssten endlich vorbei sein.

„Wenige Stunden zu arbeiten und den Rest aufzustocken, obwohl man Vollzeit arbeiten kann, darf nicht möglich sein"

Diese klaren Worte Linnemanns treffen den Nagel auf den Kopf. Es kann nicht sein, dass arbeitsfähige Menschen sich bewusst für ein Leben als Sozialleistungsempfänger entscheiden, während überall Arbeitskräfte fehlen.

Schwarzarbeit: Das zweite große Einfallstor

Linnemann identifiziert Schwarzarbeit als eines der größten Probleme beim Missbrauch von Sozialleistungen. Seine Forderung ist radikal und richtig: Arbeitgeber, die Menschen illegal beschäftigen, sollen wie selbstschuldnerische Bürgen haften. Das bedeutet: Sie müssten für alle zu Unrecht erhaltenen Sozialleistungen ihrer Schwarzarbeiter aufkommen. Ein überfälliger Schritt, der endlich die Profiteure dieser kriminellen Machenschaften zur Verantwortung ziehen würde.

Während die neue Große Koalition unter Friedrich Merz zumindest rhetorisch härtere Töne anschlägt, bleibt abzuwarten, ob den Worten auch Taten folgen. Die SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas kündigt für den Herbst „weitere konkrete Vorschläge" an – ein typisches Vertrösten auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, wie es die Sozialdemokraten seit Jahren praktizieren.

Deutschland am Scheideweg

Die Bundesagentur für Arbeit plant ein „Kompetenzzentrum Leistungsmissbrauch" – wieder so eine typisch deutsche Behördenlösung, die mehr Bürokratie schafft, statt das Problem an der Wurzel zu packen. Was Deutschland braucht, sind keine neuen Kompetenzzentren, sondern klare Regeln und deren konsequente Durchsetzung.

Die Frage ist: Wie lange will sich der deutsche Michel noch auf der Nase herumtanzen lassen? Wie lange sollen fleißige Bürger noch zusehen, wie ihr hart erarbeitetes Steuergeld an Menschen verschleudert wird, die niemals vorhatten, einen produktiven Beitrag zu unserer Gesellschaft zu leisten?

Linnemanns Vorstoß zeigt: In der CDU regt sich endlich Widerstand gegen den Ausverkauf des deutschen Sozialstaats. Es bleibt zu hoffen, dass die neue Regierung unter Merz den Mut hat, diese überfälligen Reformen auch gegen den zu erwartenden Widerstand der üblichen Bedenkenträger durchzusetzen. Deutschland kann es sich schlicht nicht mehr leisten, das Sozialamt Europas zu spielen. Die Zeit für halbherzige Maßnahmen ist vorbei – jetzt muss gehandelt werden, bevor unser Sozialsystem endgültig kollabiert.