Bürgergeld-Reform: Merz knickt ein und streicht angekündigte Sanktionen

Was für ein Schauspiel, das sich derzeit in den Hinterzimmern der deutschen Politik abspielt! Die vollmundig angekündigte Reform des Bürgergeldes durch die Union entpuppt sich als das, was kritische Beobachter von Anfang an befürchtet hatten: ein zahnloser Tiger, dem bereits vor dem ersten Biss die Krallen gestutzt werden. Die unionsgeführten Bundesländer haben offenbar dem Druck linker Kräfte nachgegeben und zentrale Reformpunkte aus der Beschlussvorlage gestrichen.

Wahlkampfversprechen lösen sich in Luft auf

Erinnern wir uns: Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 hatte die Union noch markige Worte gefunden. Sanktionen für Arbeitsverweigerer, verpflichtende Gemeinwohlarbeit für Leistungsempfänger und Flüchtlinge, unmittelbare Leistungskürzungen bei versäumten Terminen – all das sollte kommen. Friedrich Merz und seine Parteifreunde präsentierten sich als die Retter des deutschen Sozialstaates, die endlich aufräumen würden mit der vermeintlichen Vollkaskomentalität der Ampel-Ära.

Doch kaum ist die Große Koalition im Amt, weht ein anderer Wind. Wie das Fachmedium table.briefings unter Berufung auf eine interne Beschlussvorlage berichtet, sollen genau diese Kernpunkte nun ersatzlos gestrichen werden. Die Bundesagentur für Arbeit soll sich künftig stärker auf Vermittlung, Qualifizierung und Ausbildung konzentrieren – nicht auf Sanktionen. Klingt das nicht verdächtig nach dem Status quo, den man eigentlich überwinden wollte?

Die Kapitulation vor dem linken Establishment

Besonders pikant: Die verpflichtende Gemeinwohlarbeit, die CDU und CSU im Wahlkampf als unverzichtbares Instrument zur Aktivierung von Leistungsempfängern gepriesen hatten, verschwindet sang- und klanglos aus den Planungen. Ebenso der Passus, wonach versäumte Termine unmittelbar zu Leistungskürzungen führen sollten. Die engmaschige Betreuung durch persönliche Beratungsgespräche im Jobcenter? Gestrichen.

Man fragt sich unweigerlich: Wofür haben die Bürger eigentlich CDU und CSU gewählt? Für eine Politik, die sich in nichts von der ihrer Vorgänger unterscheidet? Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder, die sich Ende Januar zu einer Sondersitzung treffen wird, hatte bereits im Vorfeld keinen Beschluss zum Thema Bürgergeld fassen können – wegen fehlender Einigkeit. Die entsprechende Vorlage wurde zurückgezogen und nun in entschärfter Form wieder vorgelegt.

Das Muster wiederholt sich

Dieses Vorgehen offenbart ein grundlegendes Problem der deutschen Konservativen: Sie kündigen vollmundig Reformen an, um dann vor der ersten ernsthaften Konfrontation einzuknicken. Der arbeitende Bürger, der jeden Morgen aufsteht und seinen Beitrag zum Gemeinwesen leistet, wird einmal mehr zum Narren gehalten. Während er Steuern und Abgaben entrichtet, die das Sozialsystem finanzieren, werden diejenigen, die sich diesem System verweigern, weiterhin mit Samthandschuhen angefasst.

Der Bundestag will sich in dieser Woche zwar mit den Sozialreformplänen der Bundesregierung befassen – am Donnerstag steht ein erster Gesetzesentwurf zur Änderung des Sozialgesetzbuches zur Debatte. Doch angesichts der jüngsten Entwicklungen darf bezweifelt werden, ob dabei mehr herauskommt als kosmetische Korrekturen.

Ein Armutszeugnis für die deutsche Politik

Was bleibt, ist ein bitterer Nachgeschmack. Die Große Koalition unter Kanzler Merz, die mit dem Versprechen angetreten war, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen, erweist sich in der Sozialpolitik als Fortsetzung des Altbekannten. Die Leistungsträger dieser Gesellschaft werden weiterhin zur Kasse gebeten, während echte Reformen im Dickicht der Koalitionsarithmetik versanden.

Es ist ein Trauerspiel, das sich hier vor den Augen der Öffentlichkeit abspielt. Die Union, einst Partei der Leistungsbereitschaft und des Aufstiegsversprechens, hat sich längst dem Zeitgeist angepasst. Wer auf grundlegende Veränderungen gehofft hatte, wird einmal mehr enttäuscht. Die Frage, die sich viele Bürger stellen dürften: Gibt es überhaupt noch eine politische Kraft in diesem Land, die bereit ist, unpopuläre, aber notwendige Entscheidungen zu treffen?