Bürgergeld-Reform: Wirtschaftsweiser empfiehlt fragwürdigen Ansatz zur "kostenlosen" Lösung

Die Große Koalition unter Friedrich Merz plant massive Einschnitte beim Bürgergeld - und erhält nun unerwartete Schützenhilfe aus dem Sachverständigenrat. Der sogenannte "Wirtschaftsweise" Achim Truger präsentiert eine vermeintlich geniale Lösung: Man solle die Anrechnungsregeln lockern, damit Bürgergeld-Empfänger mehr von ihrem Zuverdienst behalten dürften. Das würde angeblich "den Staat am Ende nichts kosten", weil die Menschen dann mehr arbeiten würden.

Die Milchmädchenrechnung der Experten

Was auf den ersten Blick wie eine Win-Win-Situation klingt, offenbart bei genauerer Betrachtung erhebliche Schwächen. Truger behauptet, seine Reform würde keine Kosten verursachen, weil die erhöhten Ausgaben durch mehr Arbeitsanreize kompensiert würden. Doch diese Rechnung geht von optimistischen Annahmen aus, die in der Realität selten eintreffen.

Die aktuelle Anrechnungstabelle zeigt bereits heute gestaffelte Freibeträge: Von den ersten 100 Euro dürfen Bürgergeld-Empfänger alles behalten, bei höheren Einkommen sinkt der Freibetrag prozentual. Eine weitere Lockerung würde bedeuten, dass der Staat noch mehr Geld an Menschen zahlt, die bereits arbeiten - ohne Garantie, dass diese tatsächlich ihre Arbeitszeit ausweiten.

Das wahre Problem wird nicht angegangen

Während Truger von einer "konstruktiven, schönen Reform" schwärmt, bei der "nicht die ärmsten Leute die Zeche zahlen", ignoriert er die eigentliche Problematik: Ein System, das Menschen dafür belohnt, weniger zu arbeiten, kann nicht durch noch großzügigere Regelungen repariert werden. Die Grundsicherung sollte eine temporäre Hilfe in Notlagen sein, nicht ein dauerhafter Zustand mit komfortablen Zuverdienstmöglichkeiten.

"Das kostet den Staat am Ende nichts, weil die Menschen mehr arbeiten und die Armutsquote sinkt"

Diese Aussage Trugers zeigt die typische Realitätsferne akademischer Ökonomen. In der Praxis führen solche Anreizmodelle oft dazu, dass Menschen genau so viel arbeiten, wie nötig ist, um die maximalen Freibeträge auszuschöpfen - nicht mehr. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) spekuliert zwar über bis zu 390.000 Haushalte, die aus dem Bürgergeld fallen könnten, doch solche Prognosen haben sich in der Vergangenheit regelmäßig als zu optimistisch erwiesen.

Die Merz-Regierung in der Zwickmühle

Bundeskanzler Merz hatte versprochen, den aufgeblähten Sozialstaat zu reformieren und Milliarden einzusparen. Nun steht er vor einem Dilemma: Einerseits will er beim Bürgergeld kürzen, andererseits sieht der Koalitionsvertrag mit der SPD vor, "Anreize für höheres Erwerbseinkommen" zu schaffen. Diese widersprüchlichen Ziele zeigen die Handlungsunfähigkeit der Großen Koalition.

Die geplanten Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro bereits für 2026 werden zur Farce, wenn gleichzeitig die Hinzuverdienstregeln gelockert werden. Statt klare Kante zu zeigen und das System grundlegend zu reformieren, versucht man es allen recht zu machen - ein Rezept für politisches Versagen.

Was wirklich nötig wäre

Anstatt das Bürgergeld durch immer neue Anreize attraktiver zu machen, bräuchte es eine grundlegende Neuausrichtung. Die Grundsicherung sollte auf das Notwendigste beschränkt und zeitlich begrenzt werden. Wer arbeiten kann, muss arbeiten - ohne komplizierte Anrechnungsmodelle und Freibeträge, die nur dazu führen, dass Menschen im System verharren.

Die Tatsache, dass zwischen 70.000 und 170.000 zusätzliche Vollzeitäquivalente möglich wären, zeigt das enorme Potenzial ungenutzter Arbeitskraft. Doch statt diese Menschen konsequent in den Arbeitsmarkt zu integrieren, diskutiert man über Stellschrauben im System, die das Grundproblem nicht lösen.

Deutschland braucht keine "schönen Reformen", die niemandem wehtun. Es braucht mutige Politiker, die den Mut haben, unpopuläre aber notwendige Entscheidungen zu treffen. Die Vorschläge des Wirtschaftsweisen Truger mögen gut gemeint sein, doch sie führen in die falsche Richtung: zu einem noch teureren, noch ineffizienteren Sozialstaat, der Leistung bestraft und Passivität belohnt.