Bürgergeld-Schock: Merz und Bas einigen sich auf radikale Verschärfung – doch der Teufel steckt im Detail

Nach monatelangem Koalitionskrach hat sich die schwarz-rote Bundesregierung in einer Nacht-und-Nebel-Aktion auf eine vermeintlich harte Reform des Bürgergelds geeinigt. Was Bundeskanzler Friedrich Merz als großen Wurf verkauft, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung jedoch als zahnloser Tiger. Die sogenannte "neue Grundsicherung für Arbeitssuchende" soll zwar Totalverweigerer härter treffen – doch die Realität dürfte anders aussehen.

Der große Bluff: Wenn aus "muss" plötzlich "kann" wird

Die Bundesregierung feiert sich für ihre angeblich drastischen Maßnahmen gegen Arbeitsverweigerer. Doch wer genauer hinschaut, erkennt die Mogelpackung: Im Gesetzesentwurf heißt es lediglich, die Leistungen "können" gekürzt werden – nicht "müssen". Jeder, der sich mit Behördendeutsch auskennt, weiß: Das ist der entscheidende Unterschied zwischen echter Reform und politischem Theater. Die Jobcenter erhalten damit einen Ermessensspielraum, der in der Praxis bedeutet, dass die neuen Sanktionen nur in Ausnahmefällen zur Anwendung kommen werden.

Besonders pikant: Während Merz noch vor wenigen Monaten vollmundig verkündete, Deutschland könne sich den aufgeblähten Sozialstaat nicht mehr leisten, und dafür von Arbeitsministerin Bärbel Bas öffentlich als "Bullshit"-Erzähler abgekanzelt wurde, präsentieren die beiden nun gemeinsam eine Reform, die mehr Schein als Sein ist.

Das Sanktions-Karussell: Drei Termine bis zur Kürzung

Das neue Sanktionssystem liest sich auf den ersten Blick durchaus streng: Wer einen Termin beim Jobcenter versäumt, wird zum zweiten geladen. Erscheint der Bürgergeldempfänger auch dann nicht, werden 30 Prozent der Leistungen gekürzt. Bei einem dritten versäumten Termin sollen die Geldleistungen komplett eingestellt werden. Und wer im Folgemonat erneut Termine schwänzt, dem sollen sogar die Kosten der Unterkunft gestrichen werden.

Doch hier kommt der Haken: Nach geltendem Recht – konkret Paragraph 31b des Sozialgesetzbuchs – dürfen Totalverweigerern die Leistungen maximal drei Monate lang entzogen werden. Danach fließt das Geld wieder in voller Höhe. Ein Schelm, wer dabei an ein gut durchdachtes Schlupfloch denkt.

Die Härtefall-Hintertür: Psychisch krank und traumatisiert

Als wäre das nicht genug, baut die Regierung gleich noch weitere Schlupflöcher ein. Bei "möglichen gesundheitlichen oder anderen schwerwiegenden Gründen" sollen Härtefälle berücksichtigt werden. Die Mitarbeiter der Jobcenter sollen im Umgang mit "psychischen Erkrankungen" besser geschult werden. Man kann sich lebhaft vorstellen, wie findige Anwälte und willfährige Ärzte diese Regelung nutzen werden.

Besonders brisant wird es, wenn man bedenkt, wer von diesen Sanktionen vermutlich nicht betroffen sein wird. Während der deutsche Handwerker mit kaputtem Rücken künftig noch genauer unter die Lupe genommen wird, dürften andere Gruppen mit dem Verweis auf Traumatisierung und besondere Schutzbedürftigkeit weitgehend unbehelligt bleiben. Die Zweiklassengesellschaft im Sozialsystem wird damit weiter zementiert.

Bürokratie-Monster statt echter Reform

Was als große Reform daherkommt, wird in der Praxis zu einem bürokratischen Moloch. Mehr Personal in den Jobcentern, aufwendigere Verfahren, endlose Klageverfahren auf Staatskosten – die Verwaltung wird aufgebläht, während die Einsparungen minimal bleiben dürften. Die versprochene "engere Betreuung mit deutlich höherer Kontaktdichte" für Langzeitarbeitslose klingt nach mehr Stellen im öffentlichen Dienst, nicht nach weniger Sozialausgaben.

Hinzu kommt: Die wirklich geschickten Systemausnutzer kennen längst alle Tricks. Ein Attest hier, eine Klage dort, und schon läuft das Geld weiter. Die NGO-Industrie steht bereits in den Startlöchern, um den vermeintlich Betroffenen mit Rechtsberatung und kreativen Ausreden zur Seite zu stehen.

Die unbequeme Wahrheit über Deutschlands Sozialstaat

Diese Reform ist symptomatisch für die deutsche Politik: Man tut so, als würde man handeln, während man in Wahrheit den Status quo zementiert. Die Bundesregierung scheut sich, die wirklichen Probleme anzupacken. Statt endlich auf Sachleistungen umzustellen oder die Anreize für Arbeit deutlich zu erhöhen, bastelt man an einem System herum, das von Grund auf reformbedürftig ist.

Während die Wirtschaft schwächelt, Unternehmen reihenweise Insolvenz anmelden und die Arbeitslosigkeit steigt, fehlt der politische Mut für echte Reformen. Die Große Koalition beweist einmal mehr, dass sie nicht willens ist, die notwendigen Schritte zu gehen. Das Ergebnis: Der Steuerzahler wird weiter zur Kasse gebeten, während sich am grundlegenden Problem nichts ändert.

Die Bürger haben längst verstanden, was hier gespielt wird. Es ist höchste Zeit für eine Politik, die wieder für Deutschland und nicht gegen die fleißigen Bürger arbeitet. Diese Scheinreform ist jedenfalls nicht die Lösung – sie ist Teil des Problems.