Bürgergeld-Skandal: Bundessozialgericht prüft Verfassungswidrigkeit der Hartz-IV-Sätze während der Inflationskrise

Die Ampel-Koalition mag Geschichte sein, doch ihre sozialpolitischen Versäumnisse beschäftigen weiterhin die höchsten deutschen Gerichte. Am Dienstag verhandelt das Bundessozialgericht in Kassel über eine brisante Frage: War das Arbeitslosengeld II im Jahr 2022 angesichts der explodierenden Preise überhaupt noch verfassungskonform? Die Antwort könnte weitreichende Folgen haben – und wirft ein grelles Licht auf das Versagen der damaligen Regierung.

Inflation frisst Existenzminimum auf

Während die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg die Preise für Energie und Lebensmittel in schwindelerregende Höhen trieben, blieben die Hartz-IV-Sätze praktisch unverändert. Ein Zustand, der mehrere Betroffene vor die Sozialgerichte trieb. Sie argumentieren, dass die staatlichen Leistungen das verfassungsrechtlich garantierte menschenwürdige Existenzminimum nicht mehr sicherten – eine Einschätzung, die angesichts der damaligen Inflationsraten von zeitweise über acht Prozent durchaus nachvollziehbar erscheint.

Die Kläger stützen sich dabei nicht auf vage Vermutungen, sondern auf harte Fakten: Daten des Statistischen Bundesamtes, wissenschaftliche Auswertungen und eigene Berechnungen belegen, wie dramatisch die Kaufkraft der Sozialleistungen eingebrochen war. Besonders perfide: Während normale Bürger ihre Ausgaben zumindest teilweise anpassen konnten, hatten Hartz-IV-Empfänger schlichtweg keine Spielräume mehr.

200 Euro als Almosen getarnt

Die Reaktion der damaligen Ampel-Regierung? Ein einmaliger Zuschuss von 200 Euro im Juli 2022. Eine Summe, die angesichts der monatelangen Preissteigerungen wie blanker Hohn wirkt. Die Kläger bezeichnen diese Einmalzahlung zu Recht als völlig unzureichend – sie deckte nicht einmal ansatzweise die gestiegenen Kosten für Grundnahrungsmittel und Energie.

"Diese Einmalzahlung sei nicht ausreichend gewesen, um den durch die Preissteigerungen bedingten erhöhten Bedarf zu decken"

Tatsächlich offenbart sich hier die ganze Hilflosigkeit einer Regierung, die zwar gerne von sozialer Gerechtigkeit sprach, aber in der Krise die Schwächsten der Gesellschaft im Stich ließ. Während Milliarden für fragwürdige Klimaprojekte und ideologische Prestigevorhaben verpulvert wurden, mussten Hartz-IV-Empfänger zusehen, wie ihre ohnehin knappen Mittel von der Inflation aufgefressen wurden.

Verfassungsbruch mit System?

Sollte das Bundessozialgericht zu dem Schluss kommen, dass die Regelbedarfe 2022 tatsächlich zu niedrig waren, könnte der Fall vor das Bundesverfassungsgericht wandern. Ein solches Urteil wäre eine schallende Ohrfeige für die ehemalige Ampel-Koalition und würde bestätigen, was viele Bürger längst ahnten: Die selbsternannten Fortschrittsparteien haben in der größten Krise seit Jahrzehnten versagt.

Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet jene Parteien, die sich gerne als Anwälte der sozial Schwachen gerierten, ließen diese in der Not im Regen stehen. Während man Milliarden für grüne Transformationsfantasien und Gender-Projekte ausgab, fehlte das Geld für eine angemessene Anpassung der Sozialleistungen an die Inflation.

Bürgergeld als Mogelpackung

Dass das Arbeitslosengeld II Anfang 2023 durch das sogenannte "Bürgergeld" ersetzt wurde, ändert nichts an der grundsätzlichen Problematik. Die Umbenennung war letztlich nur Kosmetik – an der strukturellen Unterfinanzierung in Krisenzeiten hat sich wenig geändert. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz täte gut daran, aus den Fehlern der Vorgängerregierung zu lernen und sicherzustellen, dass das Existenzminimum auch in Krisenzeiten gewährleistet bleibt.

Die Entscheidung des Bundessozialgerichts wird mit Spannung erwartet. Sie könnte nicht nur finanzielle Nachzahlungen für Betroffene bedeuten, sondern auch ein wichtiges Signal setzen: Der Staat darf seine Fürsorgepflicht gegenüber den Schwächsten nicht vernachlässigen – auch nicht in Zeiten knapper Kassen oder ideologischer Großprojekte. Es bleibt zu hoffen, dass die neue Bundesregierung diese Lektion verinnerlicht hat und künftig verantwortungsvoller mit den ihr anvertrauten Mitteln umgeht.