Bürgergeld-Stopp für Ukraine-Flüchtlinge: Sachsens Innenminister fordert sofortiges Handeln

Die Belastungsgrenze sei erreicht – mit diesen deutlichen Worten drängt Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) auf einen sofortigen Stopp der Bürgergeld-Zahlungen für neu ankommende ukrainische Flüchtlinge. Der CDU-Politiker fordert die Bundesregierung auf, die geplante Umstellung auf das Asylbewerber-Leistungsrecht "besser gestern als morgen" umzusetzen. Ein überfälliger Schritt, möchte man meinen, angesichts der Tatsache, dass Deutschland bereits 1,3 Millionen Ukrainer aufgenommen hat.

Polen macht es vor – Deutschland zögert

Während unsere polnischen Nachbarn längst gehandelt haben und Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge an konkrete Bedingungen knüpfen, verharrt die deutsche Politik in ihrer typischen Lethargie. In Polen erhalten Ukrainer künftig nur noch dann Kindergeld und andere Sozialleistungen, wenn sie arbeiten und Steuern zahlen. Eine vernünftige Regelung, die Anreize schafft und gleichzeitig die Sozialsysteme entlastet.

Die Auswirkungen dieser polnischen Entscheidung spürt Deutschland bereits jetzt: Die Zahl der Schutzsuchenden aus der Ukraine in Sachsen wächst nach Angaben des Innenministeriums stetig an. Es scheint, als würden sich viele Ukrainer gezielt das Land mit den großzügigsten Sozialleistungen aussuchen – und das ist nun einmal Deutschland mit seinem üppigen Bürgergeld.

Die fatale Fehlentscheidung von 2022

Erinnern wir uns: Mitte 2022 hatte die damalige Ampel-Regierung in einem Anfall von Großzügigkeit beschlossen, ukrainische Flüchtlinge nicht wie andere Asylbewerber zu behandeln, sondern ihnen direkt Bürgergeld zu gewähren. Die Begründung klang damals schon fadenscheinig: Man wolle Beratungs- und Schulungsangebote aus einer Hand über die Jobcenter abwickeln. Als ob das ein hinreichender Grund wäre, Menschen ohne Gegenleistung mit vollen Sozialleistungen zu versorgen!

"Die aktuellen Entscheidungen bei unseren polnischen Nachbarn zeigen Wirkung. Und deshalb ist dieser Rechtskreiswechsel schnellstens notwendig."

Schuster trifft mit seiner Analyse den Nagel auf den Kopf. Deutschland und Polen schultern gemeinsam den Löwenanteil bei der Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge in Europa. Doch während Polen pragmatisch handelt und sein Sozialsystem schützt, öffnet Deutschland weiterhin Tür und Tor für jeden, der kommt.

Die neue Bundesregierung muss endlich handeln

Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, dass Ukrainer, die nach dem 31. März in Deutschland Schutz suchen, nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten sollen. Ein Schritt in die richtige Richtung, aber warum erst ab Ende März? Warum nicht sofort? Jeder Tag des Zögerns kostet den deutschen Steuerzahler Millionen und sendet das falsche Signal aus.

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland seine naiven Vorstellungen von grenzenloser Solidarität überdenkt. Natürlich müssen wir Menschen in Not helfen – aber nicht um jeden Preis und nicht ohne jede Gegenleistung. Die polnische Regelung zeigt, wie es gehen kann: Wer arbeitet und Steuern zahlt, erhält Unterstützung. Wer das nicht tut, muss mit weniger auskommen. So einfach könnte es sein.

Ein Weckruf für die deutsche Politik

Die steigenden Flüchtlingszahlen aus der Ukraine, die Schuster anführt, sollten ein Weckruf für die deutsche Politik sein. Wenn selbst ein CDU-Innenminister so deutliche Worte findet, dann ist die Lage ernst. Deutschland kann und darf nicht länger das Sozialamt Europas spielen. Die Belastungsgrenze ist nicht nur erreicht – sie ist längst überschritten.

Es bleibt zu hoffen, dass die neue Große Koalition unter Friedrich Merz endlich den Mut aufbringt, unpopuläre aber notwendige Entscheidungen zu treffen. Die Forderung Schusters nach einem sofortigen Rechtskreiswechsel verdient volle Unterstützung. Denn eines ist klar: Ohne eine grundlegende Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik wird Deutschland seine sozialen Sicherungssysteme nicht mehr lange aufrechterhalten können. Und das kann niemand wollen – weder die deutschen Bürger noch die wirklich Schutzbedürftigen.