Bürgergeld-Totalversagen: Wie die Merz-Regierung das Ampel-Chaos aufräumen muss

Die Zahlen sprechen eine vernichtende Sprache: 10.400 Bürgergeld-Empfänger allein im thüringischen Gera, null Totalsanktionen gegen hartnäckige Arbeitsverweigerer. Was die gescheiterte Ampel-Koalition als "Knallhart-Maßnahme" verkaufte, entpuppt sich als bürokratisches Monstrum, das in der Praxis völlig versagt. Ein Jobcenter-Chef packt jetzt aus und offenbart das ganze Ausmaß des sozialpolitischen Desasters.

Das große Versprechen der Ampel – eine Luftnummer

Erinnern Sie sich noch an die vollmundigen Ankündigungen? "Kein Bürgergeld mehr für Totalverweigerer" – so tönte es aus Berlin. Der damalige Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spielte den starken Mann: "Wer nicht mitzieht und sich allen Angeboten verweigert, muss mit härteren Konsequenzen rechnen." Die Medien überschlugen sich förmlich, sprachen von einer "neuen Strenge" und "Bürgergeld-Härte". Doch was ist davon geblieben? Ein Scherbenhaufen der Unfähigkeit.

Enrico Vogel, Chef des Jobcenters Gera, bringt es auf den Punkt: "In der Praxis ist die Totalsanktionierung schlichtweg nicht umsetzbar, da es viel zu viele Einschränkungen gibt." In seiner Behörde wurde noch nie eine komplette Streichung durchgesetzt – und er kenne auch kein anderes Jobcenter, dem dies gelungen sei. Das ist kein Versagen der Jobcenter, sondern ein Versagen der Politik.

24 Seiten Bürokratie-Wahnsinn statt klarer Regeln

Die Bundesagentur für Arbeit hat ein 24-seitiges Papier verfasst, um den Jobcentern zu erklären, wie sie mit Sanktionen umgehen sollen. Allein die Erläuterungen zur Totalstreichung umfassen fünf Seiten in sperrigstem Bürokratendeutsch. Ein Kostprobe gefällig? "Die Regelung zur Zählwirkung in § 31a Absatz 7 Satz 1 beim Entzug des Regelbedarfes weicht von der Regelung in § 31a Absatz 1 Satz 5 bei wiederholten und weiteren Pflichtverletzungen ab." Wer soll das verstehen?

Die Ausnahmen sind Legion: Ist die Jahresfrist abgelaufen? Keine Sanktion möglich. Hat das Unternehmen die Stelle anderweitig besetzt? Das Geld muss nachgezahlt werden. War dem Verweigerer nicht "zweifelsfrei bewusst", was er tat? Keine Streichung erlaubt. Man muss eine "Härtefallprüfung" vornehmen, eine "persönliche Anhörung" ermöglichen und prüfen, ob nicht doch ein "wichtiger Grund" vorliegt.

Die absurdesten Beispiele des Regelungswahnsinns

Besonders grotesk: Selbst wenn jemand ein Vorstellungsgespräch schwänzt, rechtfertigt das keine Totalstreichung. Der Betroffene müsse schon die Unterschrift unter einen Arbeitsvertrag verweigern oder nach bereits unterschriebenem Vertrag nicht zur Arbeit erscheinen. Und selbst dann greift die Sanktion maximal zwei Monate – wobei Wohn- und Heizkosten weiter gezahlt werden müssen.

Noch ein Beispiel für den Irrsinn: Verweigert jemand am 4. März eine Arbeit und erhält eine zehnprozentige Kürzung, kann er im Juni des Folgejahres erneut einen Job ablehnen – ohne Totalstreichung, weil die Jahresfrist abgelaufen ist. So züchtet man Arbeitsverweigerer geradezu heran!

Die neue Regierung muss endlich durchgreifen

Die Merz-Regierung hat versprochen, mit diesem Unsinn aufzuräumen. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD steht klar: "Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen." CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann machte deutlich: "Wenn jemand nachweislich wiederholt einen zumutbaren Job nicht annimmt, obwohl er offenkundig arbeiten kann, dann bekommt er auch kein Bürgergeld mehr."

Doch schon jetzt zeigen sich erste Risse. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) rudert bereits zurück und spricht davon, dass "das Existenzminimum gesichert werden" müsse. Wieder droht ein fauler Kompromiss, der am Ende nichts ändert.

Was jetzt passieren muss

Jobcenter-Chef Vogel fordert zu Recht: "Wir brauchen endlich ein Instrument, das uns rechtssicher in die Lage versetzt, bestimmte Sanktionen verhängen zu können. Also eine klare Regelung, die besagt: Wenn ein Bürgergeld-Empfänger das und das anstellt, dann hat das für ihn die und die Konsequenzen." Keine politischen Sonntagsreden mehr, keine Absichtserklärungen, die nur Erwartungen schüren und zu Frustrationen führen.

Es ist Zeit für eine grundlegende Reform. Die arbeitende Bevölkerung hat es satt, dass ihre Steuergelder an Menschen verschwendet werden, die sich der Solidargemeinschaft verweigern. Während Millionen Deutsche jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen, können sich Totalverweigerer auf einem bürokratischen Regelwerk ausruhen, das sie vor jeder ernsthaften Konsequenz schützt.

Die Merz-Regierung steht vor einer Bewährungsprobe. Wird sie den Mut haben, das Bürgergeld-System grundlegend zu reformieren? Oder erleben wir wieder nur kosmetische Korrekturen, die das Problem nicht lösen? Die Geduld der Bürger ist am Ende. Es braucht jetzt klare Kante statt weiterer Kuschelkurs-Politik. Wer arbeiten kann, aber nicht will, darf nicht länger auf Kosten der Allgemeinheit leben. So einfach ist das.