Bürokratieabbau-Offensive: Wildberger setzt Ministerien unter Druck

Die neue Große Koalition scheint es ernst zu meinen mit dem Kampf gegen den deutschen Bürokratie-Dschungel. Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat seinen Ministerkollegen einen Brief geschickt, der es in sich hat: Bis zum 15. September sollen alle Ressorts konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau vorlegen. Das Ziel? Satte 16 Milliarden Euro weniger Bürokratiekosten für die deutsche Wirtschaft – immerhin ein Viertel der jährlichen Belastung von 65 Milliarden Euro.

Endlich Taten statt leerer Versprechen?

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) zeigt sich begeistert von Wildbergers Initiative. NKR-Chef Lutz Goebel, selbst Unternehmer und ehemaliger Präsident des Lobbyverbands "Die Familienunternehmer", lobt den Vorstoß als "sehr wichtiges Signal". Besonders die klaren Fristen und der konkrete Reformdruck auf die Ressorts seien entscheidend. Man könnte fast meinen, die neue Regierung habe verstanden, was die Ampel-Koalition jahrelang ignorierte: Deutsche Unternehmen ersticken unter Bergen von Vorschriften, Formularen und Genehmigungsverfahren.

Doch Skepsis ist angebracht. Wie oft haben wir schon vollmundige Ankündigungen zum Bürokratieabbau gehört? Die Grünen haben in ihrer Regierungszeit die Bürokratie mit immer neuen Umweltauflagen, Gendervorschriften und Dokumentationspflichten regelrecht explodieren lassen. Ob die SPD als Koalitionspartner wirklich bereit ist, ihre liebgewonnenen Regulierungsinstrumente aufzugeben, bleibt abzuwarten.

Die wahren Bürokratie-Treiber im Visier

Interessant ist, wo der NKR die größten Einsparpotenziale sieht: Finanzen, Justiz, Gesundheit sowie Arbeit und Soziales. Allesamt Bereiche, in denen sozialdemokratische und grüne Ideologie in den vergangenen Jahren besonders tiefe Spuren hinterlassen haben. Man denke nur an die ausufernde Sozialgesetzgebung, die kafkaesken Steuervorschriften oder die überbordende Regulierung des Gesundheitswesens.

"Wir brauchen Systematik, Tempo und politisches Durchhaltevermögen"

Diese Forderung Goebels trifft den Nagel auf den Kopf. Doch genau hier liegt die Krux: Systematik und Tempo sind nicht gerade die Stärken der deutschen Politik. Und beim Durchhaltevermögen? Da haben wir in der Vergangenheit erlebt, wie schnell gute Vorsätze dem politischen Tagesgeschäft zum Opfer fallen.

Ein Hoffnungsschimmer für den Wirtschaftsstandort?

Immerhin: Die Initiative kommt zur richtigen Zeit. Deutschland verliert im internationalen Wettbewerb zunehmend an Boden. Während andere Länder ihre Verwaltungen digitalisieren und verschlanken, versinkt die deutsche Wirtschaft in einem Meer aus Formularen, Genehmigungen und Auflagen. Die von Wildberger angestrebten 16 Milliarden Euro Entlastung könnten tatsächlich einen spürbaren Unterschied machen – wenn sie denn realisiert werden.

Der NKR hat angekündigt, "sehr genau hinzusehen", welche Vorschläge tatsächliche Entlastung bringen. Das ist auch bitter nötig. Zu oft wurden in der Vergangenheit kosmetische Änderungen als großer Wurf verkauft, während gleichzeitig an anderer Stelle neue Bürokratiemonster geschaffen wurden.

Die Bewährungsprobe für Merz und Co.

Für die neue Regierung unter Friedrich Merz ist dies eine erste wichtige Bewährungsprobe. Kann sie liefern, wo ihre Vorgänger versagt haben? Oder wird auch diese Initiative im Sumpf der Ressortinteressen und Parteiideologien versanden? Die Deadline am 15. September wird zeigen, ob es den Ministerien ernst ist oder ob wir es wieder einmal nur mit Symbolpolitik zu tun haben.

Eines ist klar: Deutschland braucht dringend eine radikale Entschlackung seiner Verwaltung. Die Unternehmen ächzen unter der Last der Bürokratie, während gleichzeitig der internationale Wettbewerb immer härter wird. Wenn Wildbergers Initiative tatsächlich zu spürbaren Verbesserungen führt, wäre das ein wichtiger Schritt zur Rettung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Wenn nicht, bleibt es bei der traurigen Erkenntnis: In Deutschland wird viel geredet, aber wenig getan.

Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Jetzt müssen Taten folgen.