Bürokratiemeldeportal: Digitaler Kummerkasten oder echte Reform?

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verspricht einen digitalen Befreiungsschlag gegen die deutsche Bürokratie. Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger (CDU), kündigte vollmundig an, dass das sogenannte Bürokratiemeldeportal noch Ende dieses Jahres an den Start gehen solle. Ein Portal, wo sich geplagte Bürger mit ihren "Schmerzpunkten" an die Regierung wenden können – als ob die Politik nicht längst wüsste, wo der Schuh drückt.

Künstliche Intelligenz soll's richten

Wildberger, der nach eigenen Angaben bereits die zweite Version des Portals getestet habe, schwärmt von noch mehr Benutzerfreundlichkeit und dem Einsatz künstlicher Intelligenz. Man fragt sich unwillkürlich: Braucht es wirklich KI, um zu verstehen, dass die deutsche Bürokratie längst zum Selbstzweck verkommen ist? Während Unternehmer unter Bergen von Formularen ersticken und Bürger monatelang auf Behördentermine warten, bastelt die Politik an digitalen Spielereien.

Besonders pikant wirkt Wildbergers Eingeständnis: "Wir werden nicht in der Lage sein, alle Dinge, die dort gemeldet werden, umzusetzen." Ein bemerkenswertes Maß an Ehrlichkeit – oder schlicht die Kapitulation vor dem selbst geschaffenen Bürokratiemonster? Statt grundlegender Reformen gibt es ein digitales Ventil für den Bürgerfrust.

Die Modernisierungsagenda als Feigenblatt

Staatssekretär Philipp Amthor (CDU) hatte das Portal bereits als Teil einer großangelegten Modernisierungsagenda angepriesen. Doch was nützt die schönste Digitalisierung, wenn die zugrundeliegenden Prozesse aus dem vorletzten Jahrhundert stammen? Es entsteht der Eindruck, dass hier Symptome behandelt werden sollen, während die Krankheit ungehindert weiterwuchert.

"Wir wollen wissen, was die Menschen frustriert", sagt Wildberger. Als ob das ein Geheimnis wäre!

Die wahren Frustrationen der Bürger dürften kaum in einem Portal zu erfassen sein: explodierende Energiekosten durch verfehlte Klimapolitik, eine Migrationskrise, die zur Sicherheitskrise geworden ist, und eine Steuerlast, die jeden Leistungsträger zur Verzweiflung treibt. Stattdessen sollen die Bürger nun ihre Probleme in ein digitales Formular tippen – vermutlich mit der Aussicht auf eine automatisierte Antwort der KI.

Priorisierung statt Problemlösung

Wildbergers Ankündigung, man werde "priorisieren" und den Bürgern "zurückmelden, wo wir in der Umsetzung stehen", klingt nach dem altbekannten Verwaltungssprech. Übersetzt bedeutet das wohl: Die wirklich drängenden Probleme verschwinden in der Schublade, während man sich medienwirksam um Kleinigkeiten kümmert.

Die neue Regierung unter Merz hatte versprochen, Deutschland wieder voranzubringen. Doch statt mutiger Reformen gibt es ein Portal, das bestenfalls als digitaler Kummerkasten fungiert. Die eigentliche Frage bleibt unbeantwortet: Wann packt die Politik endlich die Wurzel des Übels an und entrümpelt radikal die aufgeblähte Verwaltung?

Ein Blick in die Zukunft

Während andere Länder ihre Verwaltungen verschlanken und Prozesse radikal vereinfachen, bastelt Deutschland an einem Meldeportal. Es ist zu befürchten, dass dieses Portal selbst zum bürokratischen Monster wird – mit komplizierten Anmeldeverfahren, Datenschutzhürden und einer KI, die am Ende doch nur Standardantworten ausspuckt.

Die Bürger brauchen keine neuen Kanäle, um ihre Probleme zu melden. Sie brauchen eine Politik, die diese Probleme endlich löst. Statt digitaler Trostpflaster wäre eine echte Entbürokratisierungsoffensive nötig – mit klaren Zielen, messbaren Ergebnissen und vor allem dem Mut, heilige Kühe zu schlachten. Doch davon ist bei der neuen Großen Koalition bisher wenig zu spüren. Das Bürokratiemeldeportal droht zum Symbol einer Politik zu werden, die viel verspricht, aber wenig hält.