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Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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20.05.2025
15:16 Uhr
Islamistische Verbindungen: Bielefelder Messerstecher hatte Kontakte zur Terror-Szene
Ein syrischer Asylbewerber verletzte bei einem Messerangriff vor einer Bar in Bielefeld fünf Menschen im Alter von 22 bis 27 Jahren und wurde später von einem SEK-Kommando festgenommen. Ermittlungen ergaben Verbindungen des Täters zu polizeibekannten Islamisten, wobei auf seinem Mobiltelefon Kontakte zu mindestens drei Personen gefunden wurden, gegen zwei davon liefen bereits Terrorismusverfahren.
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20.05.2025
15:16 Uhr
Bundesregierung führt verdeckte Evakuierungsaktion aus Gaza durch - Kritik an mangelnder Transparenz
Die Bundesregierung führt aktuell eine verdeckte Evakuierungsaktion von Palästinensern mit deutschem Pass und deren Angehörigen aus dem Gazastreifen durch, wobei Details zur genauen Personenzahl unter Verschluss bleiben. Die Operation, die von deutschen diplomatischen Vertretungen koordiniert und von Israel bereits genehmigt wurde, reiht sich in eine Serie von Evakuierungen ein, bei denen seit Kriegsbeginn bereits über 700 deutsche Staatsangehörige den Gazastreifen verlassen haben.
20.05.2025
12:47 Uhr
Verfassungsschutz-Gutachten gegen AfD: Dobrindts klare Absage an vorschnelle Verbotsträume
CSU-Politiker Alexander Dobrindt erteilt einem schnellen AfD-Verbotsverfahren eine klare Absage, da das aktuelle Verfassungsschutz-Gutachten nicht ausreichend sei. Das Gutachten behandele lediglich die Frage der Menschenwürde, lasse aber wichtige Aspekte wie konkrete Angriffe auf Rechtsstaat und Demokratie außer Acht.
20.05.2025
12:46 Uhr
Totale Überwachung: KI-Scanner sollen Biomüll im Saarland kontrollieren
Im Saarland plant der Entsorgungsverband eine KI-gestützte Kontrolle des Biomülls, bei der Kameras den Inhalt der Tonnen scannen und auf Fremdstoffe analysieren. Bei Verstößen gegen die maximal erlaubte Plastikquote von einem Prozent droht ein dreistufiges Bestrafungssystem mit Verwarnungen und möglichen Geldstrafen, wobei ähnliche Systeme bereits in anderen deutschen Städten wie Ulm, Reutlingen und München im Einsatz sind.
20.05.2025
12:45 Uhr
Spaniens digitaler GAU: Handynetz kollabiert nach Software-Update
Ein fehlgeschlagenes Software-Update des Telekommunikationsunternehmens Telefónica führte am Dienstagmorgen zum weitreichenden Zusammenbruch des spanischen Mobilfunknetzes, wobei auch die Notrufnummer 112 zeitweise nicht erreichbar war. Neben Telefónica und seinen Töchtern Movistar und O2 waren auch die Netze von Orange, Vodafone und Digimobil betroffen, was zu massiven Einschränkungen in nahezu allen Regionen des Landes führte.
20.05.2025
12:33 Uhr
Daimler flüchtet vor EU-Klimawahn: Mercedes verlagert Produktion des GLC in die USA
Mercedes-Benz verlagert die Produktion seines meistverkauften SUV-Modells GLC ab 2027 vom deutschen Standort in das US-Werk Tuscaloosa, Alabama. Das Unternehmen produziert bereits mehrere Modelle in den USA, wo niedrigere Energiekosten und weniger strenge Klimaauflagen locken.
20.05.2025
12:32 Uhr
Deutsche Autoindustrie am Abgrund: Gewinneinbrüche und Massenentlassungen erschüttern Wirtschaftsstandort
Die deutsche Automobilindustrie verzeichnet massive Gewinneinbrüche bei allen großen Herstellern, mit Rückgängen zwischen 26 und 43 Prozent. Als Reaktion planen die Unternehmen weitreichende Stellenstreichungen, wobei allein VW bis 2030 etwa 35.000 Stellen in Deutschland abbauen will, während auch große Zulieferer wie ZF Friedrichshafen, Continental und Schaeffler tausende Arbeitsplätze streichen werden.
20.05.2025
12:32 Uhr
Geheime Rettungsaktion: Auswärtiges Amt plant Evakuierung deutscher Palästinenser aus Gaza
Das Auswärtige Amt plant eine geheime Evakuierungsaktion für Palästinenser mit deutschem Pass aus dem Gaza-Streifen, die heute oder morgen stattfinden soll. Die Operation, die in Abstimmung mit israelischen Behörden und anderen europäischen Staaten durchgeführt wird, folgt einer bereits erfolgreichen Evakuierung von 28 deutsch-palästinensischen Staatsangehörigen im vergangenen Monat.
20.05.2025
12:32 Uhr
Medialer Feldzug gegen YouTuber offenbart gefährliche Entwicklung im "Kampf gegen rechts"
Die "Zeit" und das ZDF Magazin Royale kritisieren in einer Recherche den YouTuber "Clownswelt" (300.000 Abonnenten) wegen angeblicher "Hass und Hetze", wobei sich die Vorwürfe hauptsächlich auf zugespitzte Kritik an Politikern und der Klimabewegung beziehen. Die Medien bemängeln dabei besonders die hohe Reichweite des Kanals und argumentieren mit angeblichen versteckten Codes ("dog whistles"), um den Extremismus-Vorwurf zu untermauern.
20.05.2025
12:28 Uhr
Weils theatralischer Abschied: Verzweifelter Appell gegen die Opposition
Der scheidende niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hielt eine emotionale Abschiedsrede vor dem Landtag, in der er die demokratischen Kräfte zum Zusammenhalt gegen die Opposition aufrief. In seiner Rede warnte er vor "völkischem Denken" und appellierte besonders an SPD, CDU und Grüne, sich gegen den gemeinsamen "Gegner" zu vereinen.
20.05.2025
12:28 Uhr
Antisemitismus explodiert: Berlin versinkt im Judenhass - Sieben Übergriffe täglich
In Berlin wurden im vergangenen Jahr 2.521 antisemitische Vorfälle dokumentiert, was einer Verdopplung zum Vorjahr entspricht und durchschnittlich sieben Attacken pro Tag bedeutet. Die Übergriffe reichen von Beleidigungen bis zu körperlicher Gewalt, wobei ein Viertel der Fälle an Schulen stattfindet und fast die Hälfte aller Vorfälle in Zusammenhang mit dem Hamas-Terror vom 7. Oktober steht.
20.05.2025
12:27 Uhr
Alarmierende Zahlen: Politisch motivierte Straftaten explodieren - Dobrindt fordert härteres Durchgreifen
Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland ist 2024 um über 40 Prozent auf mehr als 84.000 Fälle gestiegen, wobei die Hälfte aller Vorfälle dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet wird. Als Reaktion kündigt Innenminister Dobrindt eine "Sicherheitsoffensive" an, die unter anderem härtere Strafen für Messerangriffe und Attacken auf Vollstreckungsbeamte vorsieht.
20.05.2025
10:24 Uhr
Verbrenner-Aus bedroht deutsche Arbeitsplätze: Mahle-Chef schlägt Alarm
Mahle-Chef Arnd Franz warnt vor drastischen Folgen des geplanten Verbrenner-Verbots und kündigt mögliche Werksschließungen in den nächsten 12 bis 24 Monaten an. Der Automobilzulieferer verzeichnete bereits einen Umsatzrückgang von 12,8 auf 11,7 Milliarden Euro und fordert statt eines pauschalen Verbots einen technologieoffenen Ansatz mit nachhaltigen Kraftstoffen.
20.05.2025
08:39 Uhr
Nach Trump-Putin-Telefonat: Merz verschärft Konfrontationskurs gegen Russland
Nach einem Telefonat zwischen Trump und Putin verschärft Bundeskanzler Merz den Konfrontationskurs gegen Russland, während die USA auf Dialog und wirtschaftliche Anreize setzen. Die unterschiedlichen Ansätze im Umgang mit Moskau belasten das deutsch-amerikanische Verhältnis zunehmend, wobei Merz überraschend Unterstützung von den Grünen für seinen kompromisslosen Kurs erhält.
20.05.2025
08:39 Uhr
Grüne fordern Ramadan-Beleuchtung: Berlins Straßen sollen im islamischen Fastenmonat erstrahlen
Die Grünen in Berlin fordern eine festliche Beleuchtung der Stadt während des islamischen Fastenmonats Ramadan, ähnlich der Weihnachtsbeleuchtung auf zentralen Plätzen und Straßen wie dem Kurfürstendamm. Während das Rathaus Tiergarten bereits mit "Ramadan Kareem" beleuchtet wurde, gibt es Diskussionen über die staatliche Finanzierung solcher Projekte, die in Frankfurt am Main bereits 65.000 Euro kosteten.
20.05.2025
08:38 Uhr
Grüne fordern Aufarbeitung der Merkel-Ära: Massive Kritik an Russland-Politik der Altkanzlerin
Die Grünen fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Russland-Politik der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, wobei besonders der Verkauf deutscher Gasspeicher an Gazprom im Jahr 2015 kritisch hinterfragt wird. Grünen-Politiker werfen Merkel vor, Deutschland in eine gefährliche Abhängigkeit von Russland manövriert zu haben, allerdings fehlt für einen Untersuchungsausschuss derzeit das nötige Quorum im Bundestag.
20.05.2025
08:06 Uhr
Rentensystem vor dem Kollaps: Wirtschaftsweise schlägt Alarm - Deutsche Rentner werden zu Sozialfällen
Das deutsche Rentensystem steht laut Wirtschaftsweise Veronika Grimm vor dem Kollaps, während das Rentenniveau mit 48 Prozent des Durchschnittseinkommens einen historischen Tiefstand erreicht hat. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland weit hinter Ländern wie Dänemark (80%) oder Österreich (74,1%), während deutsche Arbeitnehmer mit 67 Jahren europaweit am längsten arbeiten müssen.
20.05.2025
07:51 Uhr
Machtwechsel in Niedersachsen: SPD-Establishment sichert sich die Kontrolle
In Niedersachsen kündigt sich ein überraschender Machtwechsel an: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will sein Amt an den bisherigen Wirtschaftsminister Olaf Lies übergeben. Die rot-grüne Koalition verfügt mit 81 von 146 Sitzen über eine ausreichende Mehrheit für die Wahl des neuen Regierungschefs.
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