CDU-Generalsekretär fordert Gebührenstopp: Der nächste zahnlose Tiger im Kampf gegen den ÖRR-Moloch

Die Absetzung der NDR-Moderatorin Julia Ruhs hat offenbar selbst in der sonst so angepassten CDU für Unmut gesorgt. Generalsekretär Carsten Linnemann spricht von einem "neuen Tiefpunkt in Sachen Debattenkultur" und fordert nun tatsächlich Konsequenzen. Seine revolutionäre Idee? Die Rundfunkgebühren sollen eingefroren werden. Nicht etwa abgeschafft, wohlgemerkt – nur die geplanten Erhöhungen sollen ausbleiben. Man könnte meinen, die CDU hätte endlich verstanden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu einer linkslastigen Propagandamaschine verkommen ist. Doch weit gefehlt.

Ein Sturm im Wasserglas

Was Linnemann hier als mutigen Vorstoß verkauft, ist in Wahrheit nicht mehr als ein Feigenblatt. Das Einfrieren der Gebühren auf dem jetzigen Niveau – immerhin stolze 18,36 Euro pro Monat – soll "Druck für Reformen" erzeugen. Als ob ein Apparat, der sich Jahr für Jahr Milliarden in die Taschen stopft, durch das Ausbleiben weiterer Erhöhungen plötzlich zur Besinnung käme. Das ist ungefähr so, als würde man einem Alkoholiker den täglichen Schnaps verweigern, ihm aber weiterhin literweise Bier zugestehen.

Die Vorgänge um Julia Ruhs zeigen exemplarisch, wie weit die Meinungsverengung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bereits fortgeschritten ist. Eine Moderatorin, die es wagte, auch konservative Positionen zu vertreten, wurde kurzerhand aus dem Programm gekegelt. Der Vorwurf? Sie habe sich nicht ausreichend von bestimmten Interviewpartnern distanziert. In der Realität bedeutet das: Sie hat nicht die gewünschte linke Schlagseite gezeigt.

Die CDU als Teil des Problems

Linnemann lobt zwar seinen Parteifreund Daniel Günther, der demonstrativ einer NDR-Veranstaltung fernblieb. Doch was sind solche Gesten wert, wenn die CDU gleichzeitig seit Jahrzehnten das System des Zwangsrundfunks mitträgt und ausbaut? Es war schließlich eine CDU-geführte Bundesregierung unter Angela Merkel, die den öffentlich-rechtlichen Sendern immer wieder den Rücken stärkte und Kritik als "populistisch" abtat.

Die Forderung nach einem Gebührenstopp ist bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Was Deutschland wirklich bräuchte, wäre eine grundlegende Reform des gesamten Systems. Warum müssen Bürger für etwas zahlen, das sie nicht nutzen? Warum finanzieren wir zwangsweise Sender, die sich immer offener als politische Aktivisten gerieren?

Die wahre Dimension des Problems

Mit über acht Milliarden Euro jährlich verfügt der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk über eines der größten Budgets weltweit. Zum Vergleich: Die BBC muss mit weniger als der Hälfte auskommen. Und wofür wird dieses Geld ausgegeben? Für üppige Pensionen, aufgeblähte Verwaltungsapparate und Sendungen, die immer einseitiger werden.

Die Cancel-Kampagne gegen Julia Ruhs ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Systematisch werden konservative Stimmen aus dem Programm gedrängt, während linke Aktivisten hofiert werden. Gender-Sprache wird durchgedrückt, obwohl die überwältigende Mehrheit der Gebührenzahler diese ablehnt. Kritik an der Migrationspolitik wird als "rechts" diffamiert, während die täglichen Messerattacken und die explodierende Kriminalität kleingeredet werden.

Ein System außer Kontrolle

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich längst von seinem Auftrag verabschiedet. Statt ausgewogener Information liefert er Meinungsmache. Statt die Breite der Gesellschaft abzubilden, bewegt er sich in einer linken Filterblase. Und statt sparsam mit den Zwangsgebühren umzugehen, gönnt man sich Luxus auf Kosten der Bürger.

Linnemanns Vorstoß mag gut gemeint sein, doch er greift viel zu kurz. Ein Einfrieren der Gebühren ändert nichts an den strukturellen Problemen. Es braucht keine kosmetischen Korrekturen, sondern einen radikalen Umbau. Die Zwangsfinanzierung muss fallen. Wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen will, soll dafür bezahlen – alle anderen sollten die Freiheit haben, ihr Geld anderweitig auszugeben.

Zeit für echte Konsequenzen

Die Absetzung von Julia Ruhs sollte ein Weckruf sein. Nicht nur für die Politik, sondern für alle Bürger, die noch an Meinungsfreiheit und ausgewogene Berichterstattung glauben. Es reicht nicht, empört zu sein. Es reicht nicht, symbolische Gesten zu setzen. Es braucht endlich Politiker mit Rückgrat, die bereit sind, das System grundlegend zu hinterfragen.

Solange die CDU jedoch nur halbherzige Reförmchen fordert, wird sich nichts ändern. Der Moloch wird weiterwachsen, die Meinungsvielfalt weiter schrumpfen und die Bürger weiter zur Kasse gebeten. Linnemann hat recht, wenn er sagt, dass Konsequenzen folgen müssen. Nur sollten diese Konsequenzen deutlich radikaler ausfallen als ein simpler Gebührenstopp. Es ist Zeit, dass die Politik endlich den Mut aufbringt, dieses aus der Zeit gefallene System grundlegend zu reformieren – oder besser noch: abzuschaffen.