CDU-Generalsekretär Linnemann gesteht Versagen ein: Die ersten 100 Tage der Merz-Regierung als Debakel

Was für ein bemerkenswertes Schauspiel politischer Selbstgeißelung! CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich in einem Brief an die 365.000 Parteimitglieder zu einer schonungslosen Bestandsaufnahme der ersten 100 Regierungstage unter Kanzler Friedrich Merz hinreißen lassen. Die Botschaft zwischen den Zeilen könnte deutlicher kaum sein: Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD stolpert von einer Panne zur nächsten.

Wenn die Stimmung im Keller ist

"Die Stimmung ist derzeit nicht so gut, wie wir uns das gewünscht haben", schreibt Linnemann mit einer Untertreibung, die schon fast komisch wirkt. Nach dem spektakulären Scheitern der Ampel-Koalition im November 2024 und den vorgezogenen Neuwahlen im Februar 2025 hatte man sich von der neuen schwarz-roten Regierung offenbar mehr erhofft. Doch statt des versprochenen Aufbruchs erleben die Deutschen nun ein Déjà-vu der großkoalitionären Lethargie.

Besonders pikant: Linnemann benennt konkrete Fehler bei der Stromsteuer und der Wahl der Bundesverfassungsrichter. Die mangelnde Abstimmung zwischen Partei, Fraktion und Regierung offenbart ein Kommunikationschaos, das man eigentlich nur von der gescheiterten Ampel kannte. Wenn selbst der eigene Generalsekretär öffentlich einräumt, dass "Fehler passiert sind", dann muss es hinter den Kulissen ordentlich krachen.

Der Turbo, der nicht zündet

Linnemanns verzweifelte Forderung, jetzt müsse "der Turbo eingeschaltet werden", klingt wie das Pfeifen im dunklen Wald. Nach über drei Monaten im Amt sollte eine Regierung eigentlich längst auf Touren gekommen sein. Stattdessen mahnt der CDU-Generalsekretär zu mehr Tempo und fordert eine "Abschaffungsoffensive für überflüssige Gesetze". Man fragt sich unwillkürlich: Was hat die Regierung denn in den ersten 100 Tagen gemacht, wenn nicht regiert?

"Wir machen keine Politik für das Regierungsviertel, sondern für ganz Deutschland."

Diese Aussage Linnemanns ist besonders entlarvend. Offenbar hat sich die neue Regierung bereits so sehr in der Berliner Blase verfangen, dass der Generalsekretär seine eigenen Leute daran erinnern muss, für wen sie eigentlich Politik machen sollten.

Die Mär vom internationalen Erfolg

Geradezu grotesk mutet Linnemanns Lobhudelei auf die Außenpolitik von Kanzler Merz an. Deutschland sei "innerhalb kürzester Zeit zurück auf die europäische und internationale Bühne" gebracht worden, behauptet er allen Ernstes. In weniger als 100 Tagen habe Merz geschafft, wofür andere Jahre bräuchten.

Die Realität sieht freilich anders aus: Donald Trump, seit Januar 2025 wieder US-Präsident, hat massive Zollerhöhungen gegen die EU durchgesetzt. Der Ukraine-Krieg tobt unvermindert weiter. Im Nahen Osten eskalierte der Konflikt zwischen Israel und dem Iran im Juni 2025 dramatisch. Von einer gestärkten deutschen Position auf der Weltbühne kann keine Rede sein.

Ein Finanzamt als Hoffnungsschimmer?

Besonders bezeichnend für die Ideenarmut der neuen Regierung ist Linnemanns Beispiel für gelungene Politik: Ein einziges Finanzamt in Hessen übernimmt jetzt die Steuererklärung für die Bürger. Das sei "noch einfacher als die Idee von der Steuererklärung auf dem Bierdeckel", jubelt der Generalsekretär. Wenn das der große Wurf nach 100 Tagen Regierungszeit sein soll, dann gute Nacht, Deutschland!

Die von Linnemann beschworene "Einfach-mal-Machen-Mentalität" klingt angesichts der selbst eingestandenen Koordinationsprobleme wie blanker Hohn. Eine Regierung, die nicht einmal ihre eigenen Abstimmungen auf die Reihe bekommt, will dem Land eine neue Dynamik verleihen?

Das wahre Problem: Die große Koalition selbst

Was Linnemann in seinem Brief natürlich nicht schreibt: Das eigentliche Problem ist die große Koalition an sich. CDU/CSU und SPD passen ideologisch etwa so gut zusammen wie Feuer und Wasser. Während Merz im Wahlkampf noch konservative Töne anschlug und Steuersenkungen versprach, blockiert die SPD jeden Reformversuch. Das Ergebnis ist der übliche großkoalitionäre Stillstand, garniert mit peinlichen Kommunikationspannen.

Besonders bitter: Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch kaum im Amt, plant die neue Bundesregierung ein gigantisches 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur. Die Klimaneutralität bis 2045 wurde sogar im Grundgesetz verankert - ein Kniefall vor der grünen Ideologie, der Generationen von Steuerzahlern teuer zu stehen kommen wird.

Linnemanns Brief liest sich wie eine vorgezogene Kapitulationserklärung. Wenn schon nach 100 Tagen derart fundamentale Selbstkritik geübt werden muss, wie soll diese Regierung dann die drängenden Probleme des Landes lösen? Die explodierende Kriminalität, die Rekordinflation, die Energiekrise - all das erfordert entschlossenes Handeln, nicht verzagte Briefe an die Parteibasis.

Die Deutschen haben die Ampel abgewählt, weil sie die Nase voll hatten von Inkompetenz und Ideologie. Doch die neue schwarz-rote Regierung scheint nahtlos dort anzuknüpfen, wo die Ampel aufgehört hat. Linnemanns Brief ist der beste Beweis dafür, dass Deutschland dringend eine echte konservative Wende braucht - und keine halbherzigen Koalitionen, die schon nach 100 Tagen um Verständnis für ihre Fehler betteln müssen.