CDU-Politikerin Bosbach rudert nach Lob für erschossenen US-Aktivisten zurück

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach hat sich in ein politisches Fettnäpfchen gesetzt, das symptomatisch für die Orientierungslosigkeit mancher Unionspolitiker zu sein scheint. Nach dem gewaltsamen Tod des rechten US-Aktivisten Charlie Kirk veröffentlichte sie eine Würdigung auf Instagram, die sie nach massiver Kritik wieder löschte. Ein Vorgang, der Fragen aufwirft.

Zwischen Meinungsfreiheit und fragwürdigen Positionen

In ihrem mittlerweile gelöschten Beitrag hatte Bosbach den 31-jährigen Kirk als "Kämpfer für westliche Werte" und eine der "einflussreichsten jungen konservativen Stimmen weltweit" bezeichnet. Sie lobte seine Bereitschaft zur Diskussion: "Kaum jemand stand so für freie Debatte, wie er. Kirk grenzte Andersdenkende nicht aus, sondern reiste durch ganz Amerika, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen."

Was Bosbach dabei offenbar übersah oder bewusst ausblendete: Kirk war nicht nur ein konservativer Aktivist, sondern hatte sich wiederholt mit extremistischen Positionen hervorgetan. Die Grünen im Rheinisch-Bergischen Kreis wiesen zurecht darauf hin, dass Kirk unter anderem schwarze Frauen als intellektuell minderwertig bezeichnet haben soll. Solche Aussagen sind nicht nur geschmacklos, sondern schlichtweg rassistisch und haben mit legitimer konservativer Politik nichts zu tun.

Der hastige Rückzug

Nach der Kritik löschte Bosbach ihren Beitrag und versuchte sich in einer kurzen Erklärung zu rechtfertigen. Sie habe Kirks Verdienste um die Meinungsfreiheit in den Vordergrund stellen wollen, schrieb sie an ihre Follower. "Das kann man tun, auch wenn man nicht jede einzelne seiner Aussagen teilt." Die Kommentare seien dann "völlig am Thema vorbeigegangen" und hätten "der Sache nicht gerecht" werden.

"Während der gewaltsame Tod des umstrittenen Politikers uneingeschränkt zu verurteilen ist, muss die positive Darstellung einer Person, die sich wiederholt rassistisch, sexistisch und demokratiefeindlich geäußert hat, kritisch hinterfragt werden."

Diese Einschätzung der Grünen trifft den Kern des Problems. Natürlich ist jeder gewaltsame Tod zu verurteilen - das steht außer Frage. Doch die unkritische Glorifizierung einer Person mit derart problematischen Ansichten wirft kein gutes Licht auf Bosbach.

Politisches Kalkül vor Kommunalwahlen?

Der Zeitpunkt des Vorfalls ist pikant: Am kommenden Sonntag stehen in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen an. Bosbach, die im Februar das Direktmandat im Rheinisch-Bergischen Kreis für die CDU gewann, dürfte sich keinen Gefallen getan haben. In Zeiten, in denen die Union unter Friedrich Merz versucht, sich als verlässliche konservative Kraft zu positionieren, sind solche Ausrutscher Gift für die Glaubwürdigkeit.

Die Frage bleibt: War es naive Unkenntnis über Kirks extremistische Positionen oder bewusstes Anbiedern an rechte Wählerkreise? Beides wäre für eine Bundestagsabgeordnete bedenklich. Gerade von Politikern der Großen Koalition sollte man erwarten können, dass sie genau hinschauen, wen sie öffentlich würdigen.

Ein tragisches Ende mit politischen Nachwehen

Kirk wurde während einer Rede auf einem Universitätscampus in Utah erschossen und starb später im Krankenhaus. Der Gouverneur spricht von einem "politischen Attentat", ein 22-jähriger Tatverdächtiger wurde gefasst. So tragisch dieser Vorfall ist - er darf nicht dazu führen, dass problematische Positionen nachträglich verklärt werden.

Der Fall Bosbach zeigt einmal mehr, wie schwierig die Gratwanderung zwischen legitimer konservativer Politik und dem Flirt mit extremistischen Positionen ist. Gerade in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung sollten Politiker aller Couleur genau überlegen, welche Signale sie senden. Die hastige Löschung des Beitrags spricht jedenfalls nicht für souveränes politisches Handeln.