Clinton-Richterin ordnet Vernichtung von Beweismaterial im Fall Comey an – Ein Justizskandal mit Ansage

Was sich derzeit in den Vereinigten Staaten abspielt, lässt selbst hartgesottene Beobachter des amerikanischen Rechtssystems fassungslos zurück. Eine von Bill Clinton ernannte Bundesrichterin hat angeordnet, dass das FBI zentrale Beweismittel im Strafverfahren gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey vernichten soll – und zwar bis Montag um 16 Uhr. Ein Vorgang, der die Gewaltenteilung in ihren Grundfesten erschüttert.

Der Hintergrund: Comeys Verstrickungen in die Trump-Russland-Affäre

James Comey, einst mächtigster Ermittler der Nation, wurde im September wegen Falschaussagen vor dem Kongress und Behinderung eines parlamentarischen Verfahrens angeklagt. Die Vorwürfe beziehen sich auf seine Aussagen aus dem Jahr 2020 zur berüchtigten "Operation Crossfire Hurricane" – jener Untersuchung, die den Grundstein für die jahrelange Trump-Russland-Hysterie legte.

Die Anklage wirft Comey vor, gelogen zu haben, als er bestritt, jemals FBI-Mitarbeiter autorisiert zu haben, als anonyme Quellen für mediale Berichte zu fungieren, die Donald Trump schadeten. Besonders brisant: Comey soll den Columbia-Rechtsprofessor Daniel Richman als externen Kanal genutzt haben, um Material durchzustechen – während Richman gleichzeitig als Regierungsauftragnehmer tätig war.

E-Mails als Schlüsselbeweise

Die elektronische Korrespondenz zwischen Comey und Richman bildet das Rückgrat der Anklage. Vor sechs Jahren genehmigte Richter James Boasberg einen Durchsuchungsbefehl, der dem FBI die Beschlagnahme von Richmans Geräten ermöglichte. Diese E-Mails könnten beweisen, wie systematisch der damalige FBI-Chef die Medien mit Informationen fütterte, um einen gewählten Präsidenten zu destabilisieren.

Das juristische Manöver: Wie man Beweise verschwinden lässt

Nun kommt der eigentlich skandalöse Teil dieser Geschichte. Richterin Colleen Kollar-Kotelly – ebenfalls eine Clinton-Ernannte – hat dem FBI befohlen, genau diese E-Mails zu vernichten. Die Begründung? Daniel Richman, wohlgemerkt nicht der Angeklagte, habe einen Antrag auf Rückgabe seines Eigentums gestellt und behauptet, seine Rechte aus dem vierten Verfassungszusatz seien verletzt worden.

Michael R. Davis, Gründer des Article III Project, bringt es auf den Punkt: Diese Entscheidung bedrohe die für die Republik essentielle Gewaltenteilung. Entweder das Berufungsgericht oder der Supreme Court müssten unverzüglich eingreifen.

"Richman ist zu einer parteiischen demokratischen Richterin gelaufen, die nicht einmal in den Strafprozess involviert ist – und nicht einmal im selben Gerichtsbezirk sitzt – um die Vernichtung entscheidender Beweise in diesem Fall zu erwirken, in einem offensichtlichen Versuch, seinem Freund Comey zu helfen."

Ein System, das seine Täter schützt

Was hier geschieht, fügt sich nahtlos in ein beunruhigendes Muster ein. Linksgerichtete Richter ermöglichen oder intensivieren die juristische Kriegsführung gegen Präsident Trump und seine Verbündeten, während sie gleichzeitig Schritte unternehmen, um mutmaßliche Täter wie Comey vor Rechenschaft zu schützen. Die Doppelmoral könnte kaum offensichtlicher sein.

Normalerweise entscheidet der Richter, der den Strafprozess führt, ob Beweise aufgrund von Verfassungsverstößen unterdrückt werden sollen. Dass eine völlig unbeteiligte Richterin aus einem anderen Bezirk in das Verfahren eingreift und die Vernichtung von Beweismaterial anordnet, ist beispiellos – und zutiefst verstörend.

Die Verjährungsfalle

Besonders perfide: Das Verjährungsrecht gibt der Regierung nur sechs Monate nach Abweisung einer Anklage Zeit, eine neue Anklage zu erheben. Ohne Zugang zu den E-Mails wird es für die Staatsanwaltschaft nahezu unmöglich, rechtzeitig eine neue Anklage vorzubereiten. Selbst wenn höhere Gerichte die Entscheidung aufheben sollten, wäre der Schaden bereits angerichtet.

Ein Weckruf für die amerikanische Demokratie

Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie tief der sogenannte "Deep State" in den amerikanischen Institutionen verwurzelt ist. Dieselben Akteure, die jahrelang versuchten, einen demokratisch gewählten Präsidenten mit fabrizierten Vorwürfen zu stürzen, werden nun von ihren ideologischen Verbündeten in der Justiz geschützt. Es ist ein System, das Lawfare ermöglicht und dann seine Urheber vor den Konsequenzen bewahrt.

Davis fordert, dass höhere Gerichte diese "abtrünnigen Richter" in die Schranken weisen müssen. Sollte dies nicht geschehen, müsse der Kongress durch Aufsicht, Mittelkürzungen bei den Justizausgaben und notfalls durch Amtsenthebungsverfahren eingreifen. Ein System, in dem die Justiz juristische Kriegsführung ermöglicht und dann ihre Täter vor rechtlichen Konsequenzen schützt, sei auf Dauer nicht tragbar.

Die kommenden Tage werden zeigen, ob die amerikanische Justiz noch in der Lage ist, sich selbst zu korrigieren – oder ob der Rechtsstaat endgültig zum Spielball politischer Interessen verkommen ist.