Corona-Aufarbeitung: Handel fordert schonungslose Abrechnung mit politischem Versagen

Endlich kommt Bewegung in die längst überfällige Aufarbeitung des Corona-Desasters. Die neu eingesetzte Enquete-Kommission des Bundestages hat ihre Arbeit aufgenommen – und der Handelsverband Deutschland (HDE) lässt keinen Zweifel daran, was er von dieser Untersuchung erwartet: eine schonungslose, ehrliche Abrechnung mit den verheerenden Folgen der Pandemie-Politik.

Die Wunden sind noch nicht verheilt

Während die politischen Entscheidungsträger von damals längst wieder in ihren komfortablen Sesseln sitzen, kämpfen unzählige Händler noch immer mit den Nachwirkungen der drakonischen Lockdown-Maßnahmen. Der HDE macht unmissverständlich klar: Die Branche spüre die Folgen der Pandemiebekämpfung bis heute. Eine diplomatische Umschreibung für das, was viele Einzelhändler als existenzvernichtende Willkür erlebt haben.

Es ist bezeichnend, dass es bis September 2025 – also über fünf Jahre nach Beginn der Pandemie – gedauert hat, bis sich die Politik endlich zu einer systematischen Aufarbeitung durchringen konnte. Die Enquete-Kommission soll nun bis Mitte 2027 untersuchen, was in den Jahren 2020 bis 2023 schiefgelaufen ist. Zwei weitere Jahre also, in denen die Verantwortlichen hoffen dürften, dass Gras über die Sache wächst.

Das große Vergessen? Nicht mit dem Handel!

Doch der Handelsverband lässt sich nicht mit warmen Worten abspeisen. Die Forderung nach einer "umfassenden und ehrlichen" Aufarbeitung ist mehr als nur eine Floskel – sie ist ein kaum verhüllter Vorwurf an die damaligen Entscheidungsträger. Während Supermärkte geöffnet bleiben durften, mussten Textilhändler, Schuhgeschäfte und viele andere ihre Türen schließen. Eine Ungleichbehandlung, die bis heute niemand schlüssig erklären konnte.

Die willkürliche Unterscheidung zwischen "systemrelevant" und "verzichtbar" hat tiefe Wunden in die deutsche Handelslandschaft gerissen, die bis heute nicht verheilt sind.

Die unbequemen Fragen müssen gestellt werden

Was die Enquete-Kommission nun leisten muss, geht weit über eine bloße Bestandsaufnahme hinaus. Es geht um fundamentale Fragen: Waren die massiven Grundrechtseinschränkungen verhältnismäßig? Hätte man die wirtschaftlichen Kollateralschäden vermeiden können? Und vor allem: Wer trägt die Verantwortung für die Existenzvernichtung tausender Händler?

Die Tatsache, dass Gerichte mittlerweile reihenweise Corona-Maßnahmen für rechtswidrig erklären – wie jüngst das Bundesgericht bei den Ladenschließungen – zeigt, auf welch dünnem rechtlichen Eis die damalige Politik agierte. Klagen wie die von Tedi und Woolworth mögen vor dem Landgericht Stuttgart abgewiesen worden sein, doch sie dokumentieren den verzweifelten Kampf der Betroffenen um Gerechtigkeit.

Ein Blick auf die Trümmer

Die nackten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Fast 100 Brauereien weniger als vor Corona – nur ein Beispiel für die verheerenden Auswirkungen der Lockdown-Politik. Hinter jeder geschlossenen Brauerei, jedem aufgegebenen Einzelhandelsgeschäft stehen menschliche Schicksale, zerstörte Existenzen und vernichtete Lebenswerke.

Es wäre naiv zu glauben, dass die Enquete-Kommission all diese Wunden heilen könnte. Aber sie könnte zumindest dafür sorgen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und – noch wichtiger – dass sich ein solches politisches Versagen nie wiederholt. Der Handel hat ein Recht darauf zu erfahren, warum er zum Bauernopfer einer kopflosen Pandemie-Politik wurde.

Die Lehren für die Zukunft

Die Corona-Jahre haben gezeigt, wie schnell Grundrechte unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes ausgehebelt werden können. Sie haben gezeigt, wie wenig die Politik von den tatsächlichen Gegebenheiten im Handel versteht. Und sie haben gezeigt, dass der Mittelstand in Krisenzeiten als erstes geopfert wird, während Großkonzerne gestärkt aus der Krise hervorgehen.

Die Enquete-Kommission steht vor einer Mammutaufgabe. Sie muss nicht nur die Fehler der Vergangenheit aufarbeiten, sondern auch Mechanismen entwickeln, die verhindern, dass sich Geschichte wiederholt. Der HDE hat den ersten Schritt getan und klare Forderungen formuliert. Nun liegt es an der Politik, endlich Verantwortung zu übernehmen – auch wenn es unbequem wird.