Corona-Maskenskandal: Wenn die CDU ihre eigenen Verfehlungen unter den Teppich kehren will

Die deutsche Politik erlebt wieder einmal ein Lehrstück in Sachen Transparenzverweigerung. Diesmal geht es um einen brisanten Untersuchungsbericht zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie, der offenbar so vernichtend für den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn ausfällt, dass seine Parteikollegin Nina Warken ihn lieber unter Verschluss hält. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die CDU und ihre ganz eigene Interpretation von Aufklärung

Was sich derzeit in Berlin abspielt, könnte man als politisches Schmierentheater bezeichnen, wäre es nicht so ernst. Die neue Gesundheitsministerin Warken, ebenfalls CDU-Mitglied wie ihr Vor-Vorgänger Spahn, weigert sich standhaft, den vollständigen Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof dem Bundestag vorzulegen. Stattdessen möchte sie dem Haushaltsausschuss lediglich ihre eigene Interpretation der "Erkenntnisse" präsentieren. Man könnte meinen, die CDU habe ein ganz eigenes Verständnis davon entwickelt, was parlamentarische Kontrolle bedeutet.

Der Grünen-Politiker Janosch Dahmen bringt es auf den Punkt, wenn er von einem "politisch gefilterten" Bericht mit "unklarer Zielsetzung" spricht. Tatsächlich drängt sich der Verdacht auf, dass hier Parteipolitik über das Aufklärungsinteresse der Öffentlichkeit gestellt wird. Die Steuerzahler, die für die möglicherweise überteuerten Maskendeals aufkommen mussten, haben jedoch ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Geld geschehen ist.

Spahns fragwürdige Geschäfte im Schatten der Pandemie

Was genau in dem unter Verschluss gehaltenen Bericht steht, lässt sich nur erahnen. Doch die wenigen durchgesickerten Details lassen tief blicken. Spahn soll eine Firma aus seiner westfälischen Heimat "ohne Teilnahmewettbewerb" bei der Logistik der Maskenbeschaffung bevorzugt haben. Seine Rechtfertigung? In der Notlage habe er "zuerst mit Leuten geredet, die ich kannte". Man könnte es auch anders formulieren: Vetternwirtschaft in Zeiten der Krise.

"Alles war knapp. Alle haben gesagt: 'Besorgt es, koste es, was es wolle'"

Mit dieser Aussage versucht Spahn, sein Handeln zu rechtfertigen. Doch die Frage bleibt: Rechtfertigt eine Krisensituation wirklich, alle Regeln über Bord zu werfen und möglicherweise Steuergelder in Millionenhöhe zu verschwenden? Die Antwort darauf könnte der vollständige Bericht liefern – wenn man ihn denn lesen dürfte.

Ein Koalitionsstreit mit Symbolcharakter

Besonders pikant wird die Situation dadurch, dass selbst aus den Reihen des Koalitionspartners SPD Kritik an Warkens Geheimniskrämerei laut wird. Die SPD-Politikerin Tanja Machalet, Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, fordert ebenfalls die vollständige Offenlegung des Berichts. Ihre Worte sollten der CDU zu denken geben: "Nur mit Transparenz und Aufklärung können wir beim Thema Corona Vertrauen zurückgewinnen."

Doch genau dieses Vertrauen scheint die CDU-geführte Gesundheitspolitik nicht wiederherstellen zu wollen. Stattdessen verstrickt man sich in ein unwürdiges Schwarzer-Peter-Spiel, bei dem Warken ihrem Vorgänger Lauterbach vorwirft, er hätte das Parlament informieren müssen. Eine bemerkenswerte Verdrehung der Tatsachen, bedenkt man, dass es nun in ihrer Verantwortung liegt, für Aufklärung zu sorgen.

Die Lehren aus dem Maskenskandal

Was bleibt, ist ein bitterer Nachgeschmack. Während der Pandemie wurde den Bürgern abverlangt, erhebliche Einschränkungen ihrer Grundrechte hinzunehmen – alles im Namen des Gemeinwohls. Gleichzeitig scheinen einige Politiker diese Ausnahmesituation genutzt zu haben, um fragwürdige Geschäfte abzuwickeln. Die Weigerung, diese Vorgänge vollständig aufzuklären, sendet ein fatales Signal an die Bevölkerung.

Die Opposition hat angekündigt, Sondersitzungen des Haushalts- und des Gesundheitsausschusses zu beantragen. Es bleibt zu hoffen, dass der parlamentarische Druck ausreicht, um die CDU zur Vernunft zu bringen. Denn eines sollte klar sein: In einer funktionierenden Demokratie darf es keine Geheimnisse geben, wenn es um die Verwendung von Steuergeldern geht – schon gar nicht, wenn der Verdacht im Raum steht, dass hier Parteifreunde auf Kosten der Allgemeinheit begünstigt wurden.

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig Vertrauen zwischen Regierung und Bevölkerung ist. Dieses Vertrauen wird durch solche Vertuschungsversuche nachhaltig beschädigt. Es wäre an der Zeit, dass die CDU dies erkennt und endlich für die Transparenz sorgt, die in einer Demokratie selbstverständlich sein sollte. Aber vielleicht ist das von einer Partei, die sich in den letzten Jahren mehr mit Machterhalt als mit verantwortungsvoller Politik beschäftigt hat, zu viel verlangt.