CSU blockiert Millionen-Geschenk an Palästinenser – Deutsche Steuerzahler können aufatmen

Die schwarz-rote Koalition zeigt erste Risse: Ein geplanter 30-Millionen-Euro-Transfer deutscher Steuergelder an die Palästinensische Autonomiebehörde sorgt für heftigen Streit zwischen den Regierungspartnern. Während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) bereits grünes Licht für die großzügige Zahlung gegeben hatten, stellte sich die CSU überraschend quer – und verhinderte damit vorerst, dass deutsches Steuergeld in dubiose Kanäle fließt.

Deutschland als ewiger Zahlmeister der Welt?

Die Begründung für diese fragwürdige Großzügigkeit mutet geradezu abenteuerlich an: Weil Israel seine Zahlungen an die Palästinenser eingestellt habe, müsse nun Deutschland einspringen. Als ob es eine Art Naturgesetz gäbe, dass deutsche Steuerzahler für jeden ausgefallenen Geldfluss auf diesem Planeten geradestehen müssten. Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) stand bereits in den Startlöchern, um nach einem Besuch in den Palästinensergebieten die Millionen an die Behörde von Mahmud Abbas zu überweisen.

Besonders pikant: Die CSU erfuhr offenbar erst bei den Haushaltsberatungen von diesem Plan. Als Alabali-Radovan die deutsche Zahlung referierte, kam es zum offenen Konflikt. Selbst der Hinweis, Kanzler Merz habe bereits zugestimmt, konnte die bayerischen Christsozialen nicht umstimmen.

Wohin fließt das Geld wirklich?

Die für die Unionsfraktion zuständige Haushälterin Inge Gräßle (CDU) stellte die entscheidenden Fragen: Was passiere eigentlich mit dem Geld? Wie fließen die europäischen Finanzströme an die Palästinenser? Das Entwicklungsministerium konnte darauf offenbar keine schlüssigen Antworten liefern. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann formulierte es diplomatisch: Man sehe "noch Klärungsbedarf". Projekte, die Israels Sicherheit gefährden könnten, müssten ausgeschlossen sein.

Diese Bedenken sind mehr als berechtigt. Schließlich hat Deutschland bereits die astronomische Summe von 1,5 Milliarden Euro in die palästinensischen Gebiete gepumpt. Allein im Jahr 2024 waren es rund 587 Millionen Euro. Für was genau? NGOs wurden gefördert, die palästinensische Polizei ausgebildet, die Wasserversorgung gestärkt. Doch die Frage bleibt: Wie viel davon versickert in dunklen Kanälen oder finanziert am Ende gar terroristische Aktivitäten?

Die Bundesregierung gibt nicht auf

Trotz des Widerstands aus Bayern hält die Bundesregierung stur an ihren Plänen fest. Man wolle sich weiter um die Zustimmung der CSU bemühen, heißt es. Es ist zu befürchten, dass die bayerischen Christsozialen am Ende einknicken werden. Zu oft haben wir erlebt, wie anfänglicher Widerstand in der Koalition durch Zugeständnisse an anderer Stelle aufgeweicht wurde.

Dabei wäre es höchste Zeit, dass Deutschland seine Rolle als globaler Zahlmeister kritisch hinterfragt. Während hierzulande Obdachlose auf der Straße frieren, Rentner Pfandflaschen sammeln und die Infrastruktur verfällt, verschenkt die Bundesregierung Millionen ins Ausland. Mit 30 Millionen Euro könnte man deutschen Obdachlosen über den Winter helfen, marode Schulen sanieren oder die chronisch unterfinanzierte Polizei besser ausstatten.

Ein Muster, das sich wiederholt

Diese Episode reiht sich nahtlos ein in das bekannte Muster deutscher Außenpolitik: Reflexhaft wird der Geldbeutel geöffnet, sobald irgendwo auf der Welt eine vermeintliche Finanzierungslücke entsteht. Die Frage nach deutschen Interessen oder der Sinnhaftigkeit solcher Zahlungen wird dabei selten gestellt. Hauptsache, Deutschland kann sich als moralische Großmacht präsentieren – finanziert vom hart arbeitenden Steuerzahler.

Die CSU hat mit ihrer Blockade vorerst das Richtige getan. Es bleibt zu hoffen, dass sie standhaft bleibt und nicht dem üblichen Koalitionsdruck nachgibt. Denn eines ist klar: Jeder Euro, der ohne klare Kontrolle und nachvollziehbaren Verwendungszweck ins Ausland fließt, ist ein Euro zu viel. Deutschland hat genug eigene Baustellen, die dringend Geld benötigen. Es wird Zeit, dass unsere Politiker das endlich begreifen.