
CSU-Urgestein Waigel kritisiert Merz' Taktik bei Kanzlerwahl scharf
Der ehemalige Bundesfinanzminister und CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel hat Friedrich Merz für dessen Vorgehen bei der Kanzlerwahl deutlich kritisiert. In einem bemerkenswerten Interview äußerte der 86-jährige Politiker erhebliche Bedenken an der Strategie des neuen Bundeskanzlers.
Fataler strategischer Fehler vor der Kanzlerwahl
Besonders die vorzeitige Bekanntgabe des Kabinetts vor der eigentlichen Kanzlerwahl sieht Waigel als schwerwiegenden taktischen Fehler. "Bei der Verteilung von 30 oder 40 Posten gibt es zwangsläufig mindestens ebenso viele enttäuschte Parlamentarier, die sich selbst für geeignet gehalten hätten", erläutert der erfahrene Politiker. Diese Frustration könne sich dann in Form eines Denkzettels bei der Kanzlerwahl manifestieren - genau das, was man bei einem so wichtigen Votum unbedingt vermeiden sollte.
Klare Haltung zur AfD-Problematik
In der Debatte um den richtigen Umgang mit der AfD bezieht Waigel eine unmissverständliche Position. Statt eines möglicherweise kontraproduktiven Parteiverbots plädiert er für die Anwendung des Artikels 18 des Grundgesetzes. Dieser ermögliche es, einzelnen Personen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden, die Grundrechte zu entziehen. Eine solche Maßnahme könnte gezielt gegen führende AfD-Politiker wie Björn Höcke eingesetzt werden.
Deutliche Worte zur FDP-Misere
Mit beißender Kritik kommentiert Waigel auch das Scheitern der FDP. Der fatale Fehler der Liberalen sei der Eintritt in die Ampelkoalition gewesen. Hätte die FDP bereits 2017 Regierungsverantwortung übernommen, wäre ihre Position heute eine völlig andere. Die markigen Worte Christian Lindners "Besser nicht regieren als schlecht regieren" hätten konsequenterweise auch für die Ampelkoalition gelten müssen.
Warnung vor historischen Fehlern
Mit einem mahnenden Verweis auf die Weimarer Republik warnt Waigel eindringlich vor jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD. "In der Weimarer Zeit glaubten einige Konservative, sie könnten Hitler zähmen. Sie wurden bitter widerlegt", so der CSU-Politiker. Seine klare Botschaft: "Wehret den Anfängen. Mit solchen Leuten koaliert man nicht."
Überraschende Würdigung der Linken
Bemerkenswert positiv äußert sich Waigel hingegen zur Rolle der Linkspartei bei der Kanzlerwahl. Deren konstruktives Verhalten bei der Abstimmung zeige, dass sie durchaus zu parlamentarischer Verantwortung fähig sei - eine Entwicklung, die der CSU-Ehrenvorsitzende mit "Respekt" zur Kenntnis nimmt.
Die aktuelle politische Situation in Deutschland zeigt einmal mehr, wie wichtig erfahrene Stimmen wie die von Theo Waigel sind. Seine mahnenden Worte sollten gerade in der jetzigen Phase des politischen Umbruchs aufmerksam gehört werden.
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