Demokratie auf Bayerisch: Freibad-Mitarbeiter darf trotz Wählervotum nicht in den Stadtrat

Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Ein Mann kandidiert für den Stadtrat, erhält die meisten Stimmen seiner Partei, wird von den Bürgern gewählt – und darf sein Amt trotzdem nicht antreten. Warum? Weil er im Freibad arbeitet. Was klingt wie eine Realsatire aus einer Bananenrepublik, ist bittere Realität im beschaulichen Bad Wörishofen im bayerischen Unterallgäu.

Der Wählerwille als Verfügungsmasse der Bürokratie

Matthias Unglert, Spitzenkandidat der AfD bei der Kommunalwahl am 8. März, konnte stolze 3.320 Stimmen auf sich vereinen – mehr als jeder andere Bewerber seiner Partei. Doch der Wahlausschuss hat ihm kurzerhand ein sogenanntes „Amtsantrittshindernis" attestiert. Der Grund: Unglert ist bei der Stadt angestellt, arbeitet in einem Freibad und einem Eisstadion. Damit falle er unter eine Neuregelung der bayerischen Gemeindeordnung, die es kommunalen Bediensteten untersagt, gleichzeitig als ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder tätig zu sein.

Die Grundlage bildet der neue Artikel 31 der bayerischen Gemeindeordnung. Dieser schließt sämtliche Beamte und Arbeitnehmer einer Gemeinde von der gleichzeitigen Ausübung eines Gemeinderatsmandats aus. Eine Ausnahme existiert lediglich für Beschäftigte, die „überwiegend körperliche Arbeit" verrichten. Und hier wird es geradezu grotesk: Der Wahlausschuss kam zu dem Schluss, dass die Tätigkeiten eines Freibad-Mitarbeiters offenbar nicht als überwiegend körperliche Arbeit gelten. Wer jemals ein öffentliches Schwimmbad von innen gesehen hat, dürfte sich bei dieser Einschätzung verwundert die Augen reiben.

Eine Regelung mit fragwürdigem Timing

Ursprünglich sollte die Neuregelung verhindern, dass Bürgermeister und Landräte zum Schein für Ratsmandate kandidieren, diese aber gar nicht antreten wollen. Ein durchaus nachvollziehbares Anliegen. Doch in der Praxis trifft es nun einen einfachen Freibad-Angestellten, der nichts anderes wollte, als sich demokratisch für seine Mitbürger zu engagieren. Auf der Ergebnisseite der Stadt wird Unglert nun statt auf dem ihm zustehenden ersten Platz auf Rang vier geführt – degradiert zum bloßen Nachrücker hinter drei anderen AfD-Bewerbern.

Immerhin: Die auf Unglert entfallenen Stimmen werden weiterhin als gültig gewertet und fließen in die Sitzverteilung der AfD-Liste ein. Ein schwacher Trost für einen Mann, dem der Wähler ein klares Mandat erteilt hat.

AfD kündigt rechtliche Schritte an

Die AfD Memmingen-Unterallgäu hat bereits angekündigt, dass Unglert gerichtlich gegen die Entscheidung vorgehen werde. Es bleibt abzuwarten, ob die bayerische Justiz dem Wählerwillen mehr Gewicht beimisst als ein kommunaler Wahlausschuss. Für die AfD war die Kommunalwahl in Bad Wörishofen eigentlich ein historischer Erfolg: Erstmals gelang der Partei der Einzug in den dortigen Stadtrat. Mit drei Sitzen liegt sie gleichauf mit den Grünen und ist drittstärkste Kraft. Die CSU dominiert erwartungsgemäß mit neun Sitzen, gefolgt von den Freien Wählern mit fünf Mandaten.

Kein Einzelfall: Systematische Stimmenstreichungen in Bayern

Der Fall Bad Wörishofen steht dabei keineswegs isoliert da. Auch in München und Erlangen sieht sich die AfD nach der bayerischen Kommunalwahl mit massiven Eingriffen konfrontiert – dort geht es sogar um die nachträgliche Streichung von Stimmen. In Erlangen soll ein Bewerber angeblich nicht wählbar gewesen sein und darüber falsche Angaben gemacht haben. In München war ein Kandidat vor dem Tag der Listenzulassung verstorben. In beiden Fällen standen die Namen jedoch auf sämtlichen Stimmzetteln und wurden tausendfach gewählt.

Die Konsequenzen sind gravierend: In Erlangen verlor die AfD durch die Streichung von rund 9.900 Stimmen einen kompletten Sitz im Stadtrat. Und wer profitierte davon? Ausgerechnet die Grünen, die statt elf nun zwölf Sitze zugesprochen bekamen. Man könnte fast meinen, das Schicksal habe einen besonders zynischen Sinn für Humor – oder die bayerische Verwaltungspraxis einen besonders ausgeprägten Sinn für politische Arithmetik.

Wenn Demokratie zur Farce wird

Was sich in Bayern derzeit abspielt, wirft fundamentale Fragen über den Zustand unserer Demokratie auf. Wenn gewählte Volksvertreter durch bürokratische Winkelzüge und nachträgliche Regeländerungen an der Ausübung ihres Mandats gehindert werden, dann untergräbt das nicht nur das Vertrauen in demokratische Institutionen – es macht den Gang zur Wahlurne für viele Bürger zur sinnlosen Übung. Denn was nützt eine Stimme, die zwar gezählt, aber letztlich wirkungslos gemacht wird?

Die etablierten Parteien täten gut daran, sich eine unbequeme Wahrheit einzugestehen: Wer den politischen Wettbewerb nicht auf dem Feld der Argumente gewinnen kann, sondern auf juristische und bürokratische Tricks zurückgreifen muss, der hat bereits verloren – und zwar nicht nur eine Wahl, sondern die Glaubwürdigkeit des gesamten demokratischen Systems. Wenn die politische Klasse in diesem Land auch nur halb so kreativ bei der Lösung realer Probleme wäre wie beim Ausschluss unliebsamer Konkurrenten, stünde Deutschland heute deutlich besser da.