Demokratie-Desaster in Ludwigshafen: Wähler strafen Wahlausschuss mit historisch niedriger Beteiligung ab

Was sich am Sonntag in Ludwigshafen abspielte, dürfte als schwarzer Tag für die selbsternannten Hüter "unserer Demokratie" in die Geschichte eingehen. Mit einer katastrophalen Wahlbeteiligung von nur 29,3 Prozent und rekordverdächtigen 9,2 Prozent ungültigen Stimmen haben die Bürger der pfälzischen Industriestadt ein vernichtendes Urteil über den skandalösen Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul gefällt.

Ein Pyrrhussieg für die Kartellparteien

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Während bei der letzten Oberbürgermeisterwahl 2017 noch 60,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben, blieben diesmal über 70 Prozent der Urne fern. Die Zahl der ungültigen Stimmen explodierte von damals 2,6 auf 9,2 Prozent - ein klares Zeichen des Protests gegen die Machenschaften des Wahlausschusses, der Paul aufgrund eines eigens angefertigten Verfassungsschutz-Gutachtens von der Wahl ausschloss.

In die Stichwahl ziehen nun Klaus Blettner (CDU/FWG) mit 41,2 Prozent und Jens Peter Gotter (SPD) mit 35,5 Prozent ein. Doch was sind diese Prozentzahlen wirklich wert? Rechnet man die miserable Wahlbeteiligung mit ein, haben gerade einmal 8 Prozent der Wahlberechtigten für Blettner und 7 Prozent für Gotter gestimmt. Ein Armutszeugnis für jeden, der sich mit diesem "Mandat" ins Rathaus setzen will.

Die Quittung für undemokratische Spielchen

Die Ludwigshafener haben mit den Füßen abgestimmt - gegen ein System, das einen aussichtsreichen Kandidaten unter fadenscheinigen Gründen von der demokratischen Teilhabe ausschließt. Bei der Bundestagswahl wurde die AfD in Ludwigshafen mit 24,3 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft. Diese Wähler fühlten sich nun offensichtlich ihrer demokratischen Rechte beraubt.

Besonders pikant: In Rheinland-Pfalz gibt es kein Quorum für Bürgermeisterwahlen. Selbst wenn nur eine Handvoll Wähler zur Urne ginge, wäre der Gewinner rechtmäßig im Amt. Ein Konstruktionsfehler, der in Zeiten wie diesen die Legitimation der Gewählten vollends untergräbt.

Ein Lehrstück politischer Arroganz

Was sagt es über den Zustand unserer Demokratie aus, wenn die etablierten Parteien lieber mit Tricks und Winkelzügen arbeiten, statt sich dem fairen Wettbewerb zu stellen? Der Wahlausschuss hat mit seinem Vorgehen nicht nur die AfD-Wähler vor den Kopf gestoßen, sondern offensichtlich auch viele andere Bürger, die dieses unwürdige Schauspiel nicht mehr mittragen wollten.

Die beiden verbliebenen Kandidaten für die Stichwahl am 12. Oktober täten gut daran, über einen Rückzug nachzudenken. Wer will schon Oberbürgermeister einer Stadt werden, in der ihn nicht einmal jeder Zehnte gewählt hat? Doch die Erfahrung zeigt: Für einen gut dotierten Posten lassen Politiker gerne mal alle demokratischen Prinzipien außer Acht.

Das juristische Nachspiel könnte teuer werden

Joachim Paul hat bereits angekündigt, weiterhin juristisch gegen seinen Ausschluss vorzugehen. Sollte er Erfolg haben, müsste die Wahl wiederholt werden - ein Szenario, das die Stadt teuer zu stehen kommen könnte. Die extrem niedrige Wahlbeteiligung und die hohe Zahl ungültiger Stimmen dürften seinen Anwälten zusätzliche Argumente liefern, dass der Ausschluss sehr wohl einen erheblichen Einfluss auf das Wahlergebnis hatte.

Was in Ludwigshafen geschehen ist, sollte allen demokratischen Kräften in diesem Land eine Warnung sein. Wer glaubt, unliebsame politische Konkurrenz einfach ausschalten zu können, wird am Ende selbst zum Totengräber der Demokratie. Die Bürger haben das verstanden - nur die Politik will es offenbar nicht wahrhaben. Es ist höchste Zeit für Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung regieren. Diese Meinung teilt nicht nur unsere Redaktion, sondern offensichtlich auch ein Großteil des deutschen Volkes, wie die Wahlenthaltung in Ludwigshafen eindrucksvoll beweist.