Demokratie-Skandal in Rheinland-Pfalz: SPD-geführte Landesregierung schließt AfD faktisch von Wahlen aus

Was sich derzeit in der rheinland-pfälzischen Verbandsgemeinde Nieder-Olm abspielt, würde man eher in autoritären Regimen vermuten als in einer deutschen Demokratie. Die dortige Verwaltung verweigert allen AfD-Mitgliedern pauschal die Teilnahme an der Bürgermeisterwahl – ein Vorgang, der einem faktischen Parteiverbot gleichkommt und die Grundfesten unserer demokratischen Ordnung erschüttert.

Extremistenliste als politische Waffe

Die Methode ist so perfide wie durchsichtig: Kandidaten müssen eine „Erklärung zur gesteigerten Pflicht zur Verfassungstreue" unterzeichnen, in der sie versichern, in den letzten fünf Jahren keiner Organisation angehört zu haben, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sei. Als Referenz dient eine vom SPD-geführten rheinland-pfälzischen Innenministerium erstellte „Liste extremistischer Organisationen".

Der Clou dabei: Auf dieser Liste findet sich die AfD – eine demokratisch gewählte Partei, die in mehreren Landtagen und im Bundestag vertreten ist – in trauter Nachbarschaft mit Terrororganisationen wie Al-Qaida und der Hamas. Diese groteske Gleichsetzung einer parlamentarischen Opposition mit mörderischen Terrorbanden offenbart die ganze Verkommenheit des politischen Establishments in Mainz.

Willkür statt Rechtsstaat

Roberto Kiefer, der für die AfD bei der Wahl am 22. März antreten möchte, bringt es auf den Punkt: „Das kommt einem Parteiverbot gleich." Der 57-Jährige kündigte an, seine Wählbarkeit dennoch bei der Kreisverwaltung zu beantragen und hat bereits Bundespolitiker über diesen ungeheuerlichen Vorgang informiert.

„Auch bin oder war ich in den letzten fünf Jahren nicht Mitglied in einer hiergegen gerichteten Organisation, insbesondere nicht in einer der extremistischen Organisationen, die in der aktuellen Fassung der vom Ministerium des Innern und für Sport zur Verfügung gestellten und mir mit der Belehrung ausgehändigten Liste extremistischer Organisationen."

Diese Formulierung, die Kandidaten unterschreiben müssen, zeigt die juristische Trickserei: Man umgeht das Bundesverfassungsgericht, das allein über Parteiverbote entscheiden darf, indem man auf Verwaltungsebene Fakten schafft.

Systematische Ausgrenzung der Opposition

Der Fall in Nieder-Olm ist kein Einzelfall. Bereits im Sommer sorgte der Ausschluss des AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen für Aufsehen. Die dortige SPD-Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck hatte nicht nur den Wahlausschluss initiiert, sondern beim Verfassungsschutz aktiv nach belastendem Material gegen Paul gefragt – ein Vorgang, der an die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte erinnert.

Besonders brisant: Das Ministerium gibt offen zu, dass die Liste explizit dazu diene, Kandidaturen von AfD-Mitgliedern auszuschließen. Damit wird der politische Missbrauch des Verfassungsschutzes als Instrument zur Bekämpfung unliebsamer Opposition unverhohlen zugegeben.

Die Maske fällt

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als der Versuch, eine demokratisch legitimierte Oppositionspartei durch administrative Tricks mundtot zu machen. Die SPD-geführte Landesregierung in Mainz zeigt ihr wahres Gesicht: Statt sich im demokratischen Wettbewerb mit politischen Argumenten durchzusetzen, greift man zu autoritären Methoden.

Die Ironie dabei: Ausgerechnet jene, die ständig von „Demokratie verteidigen" faseln, höhlen diese durch ihr Handeln aus. Sie verwandeln den Verfassungsschutz in eine politische Waffe und missbrauchen Verwaltungsvorschriften zur Ausschaltung politischer Konkurrenz.

Ein Weckruf für alle Demokraten

Dieser Skandal sollte jeden aufrechten Demokraten alarmieren – unabhängig von der parteipolitischen Präferenz. Denn wenn heute die AfD durch solche Methoden von Wahlen ausgeschlossen werden kann, wer garantiert dann, dass morgen nicht andere unbequeme Parteien oder Kandidaten das gleiche Schicksal erleiden?

Die Entwicklung zeigt: Deutschland braucht dringend einen politischen Neuanfang. Die etablierten Parteien haben offenbar so große Angst vor dem Wählerwillen, dass sie zu immer drastischeren Mitteln greifen. Doch die Geschichte lehrt uns: Wer die Demokratie mit undemokratischen Mitteln „verteidigen" will, zerstört sie.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger diesem Treiben ein Ende setzen – an der Wahlurne, wo in einer echten Demokratie die einzig legitime Macht ausgeübt wird.