Demokratie-Theater in Bad Salzuflen: Wenn das Wahlergebnis nicht ins Konzept passt

Was sich derzeit in der nordrhein-westfälischen Kurstadt Bad Salzuflen abspielt, könnte man als Lehrstück über den Zustand unserer sogenannten Demokratie bezeichnen. Eine demokratisch gewählte stellvertretende Bürgermeisterin soll nach nicht einmal zwei Wochen wieder aus dem Amt gejagt werden – nicht etwa wegen Unfähigkeit oder Korruption, sondern schlicht, weil sie der "falschen" Partei angehört.

Die Friseurmeisterin Sabine Reinknecht hatte am 5. November das scheinbar Unmögliche geschafft: Mit 16 Stimmen wurde sie zur stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt – deutlich mehr Stimmen, als die AfD Sitze im Stadtrat hat. Ein klares Zeichen dafür, dass ihre Arbeit parteiübergreifend geschätzt wird. Doch kaum war die Tinte auf dem Wahlprotokoll trocken, formierte sich die unheilige Allianz der etablierten Parteien.

Die Demokratie-Heuchler schlagen zurück

CDU, SPD und Grüne – sonst gerne in gegenseitiger Abneigung verbunden – fanden plötzlich zueinander wie die drei Musketiere. Ihr gemeinsames Ziel: Die unliebsame Wahl rückgängig machen. Man höre und staune, welche Worte sie dafür fanden: Sie wollen "die demokratischen Institutionen unterstützen" und "das Ansehen der Stadt nachhaltig sichern". Welch ein Hohn! Nichts beschädigt demokratische Institutionen mehr, als ein demokratisches Wahlergebnis zu kassieren, nur weil es einem nicht in den politischen Kram passt.

Der CDU-Bürgermeister Dirk Tolkemitt sprach sogar von "dieser schlimmen Sache" – als hätte man einen Schwerverbrecher ins Amt gewählt und nicht eine engagierte Kommunalpolitikerin, die sich für Ehrenamt und soziale Projekte einsetzen will. Man fragt sich unwillkürlich: Was ist eigentlich aus der Partei Konrad Adenauers geworden, die einst für Anstand und demokratische Grundwerte stand?

Der konstruierte Skandal

Natürlich brauchte man einen Vorwand für diese Schmierenkomödie. Und siehe da: Man kramte einen geteilten Facebook-Post hervor, in dem angeblich problematische Formulierungen enthalten gewesen sein sollen. Reinknecht selbst distanzierte sich klar von den inkriminierten Aussagen und betonte, dass sie sich geteilte Inhalte nicht automatisch zu eigen mache. Eine nachvollziehbare Position in Zeiten, in denen Social-Media-Aktivitäten oft spontan und ohne tiefere Reflexion erfolgen.

Doch für die Blockparteien spielte das keine Rolle. Der Vorwand war gefunden, die Jagd konnte beginnen. Dass Reinknecht ihre Posts mittlerweile gelöscht hat und sich zu einer bewussteren Kommunikation bekannt hat, interessiert niemanden. Die politische Hinrichtung war längst beschlossene Sache.

Ein Spiegel unserer Zeit

Was hier geschieht, ist symptomatisch für den Zustand unserer Republik. Die etablierten Parteien predigen Demokratie, Vielfalt und Toleranz – aber nur solange, wie alle nach ihrer Pfeife tanzen. Sobald die Wähler es wagen, anders zu entscheiden, werden alle Register gezogen, um den Volkswillen zu korrigieren.

Besonders pikant: Reinknecht erhielt Stimmen aus anderen Fraktionen. Es gibt also durchaus Ratsmitglieder, die sich nicht dem Fraktionszwang beugen wollten und nach ihrem Gewissen abstimmten. Doch genau das scheint in der heutigen Politik ein Verbrechen zu sein. Wer aus der Reihe tanzt, wird abgestraft – notfalls auch die gesamte demokratische Wahl.

Die wahren Demokratiefeinde

Reinknecht selbst zeigt sich bemerkenswert souverän. Sie will weiterhin professionell mit allen Fraktionen zusammenarbeiten und sich nicht in "parteipolitische Kleinkriege" hineinziehen lassen. Eine Haltung, die man sich von den etablierten Parteien wünschen würde. Stattdessen erleben wir ein unwürdiges Schauspiel, das dem Ansehen der Demokratie mehr schadet als jeder Facebook-Post es je könnte.

Die AfD-Politikerin hat recht, wenn sie sagt: "Jeder Einzelne wird sich erklären müssen – auch gegenüber den Bürgern, die uns zu fast 20 Prozent gewählt haben." Denn am Ende sind es die Wähler, die das letzte Wort haben werden. Und sie werden sich merken, wer ihre demokratische Entscheidung mit Füßen getreten hat.

Ein Weckruf für alle Demokraten

Der Fall Bad Salzuflen sollte ein Weckruf sein. Er zeigt überdeutlich, dass die selbsternannten Hüter der Demokratie längst zu ihren größten Gefährdern geworden sind. Wenn demokratische Wahlen nur noch dann akzeptiert werden, wenn das "richtige" Ergebnis herauskommt, dann haben wir ein fundamentales Problem.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger diesem Treiben ein Ende setzen. Bei den nächsten Wahlen haben sie die Gelegenheit dazu. Denn eines ist sicher: Eine Demokratie, die nur auf dem Papier existiert, während in der Realität Hinterzimmer-Absprachen und Parteienkartelle regieren, verdient diesen Namen nicht. Die Bürger von Bad Salzuflen – und ganz Deutschland – haben Besseres verdient als dieses unwürdige Schauspiel.